22. Januar 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
...§ 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Fassung - SGB IX aF) zusammen.9 II. Die Klägerin kann nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG...
ARBEITSRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHVERJÄHRUNG
MDR 2019, 1202-1203NJW 2019, 2046REWIS RS 2019, 11212
18. Oktober 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung
...§ 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts die §§ 279 Abs. 1, 3 und 4, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst von der Verweisung wird z...
MDR 2018, 171REWIS RS 2017, 3772
17. November 2011 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...§ 679 BGB nicht gegeben. Eine zivilrechtliche Haftung der Beklagten nach §§ 1922, 1968 BGB scheide aus, da sie keine Alleinerbin geworden sei; darauf, ob ein Erbrecht der Beklagten wegen des eingeleit...
REWIS RS 2011, 1297
4. Mai 2011 2. Senat
Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten
...§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB) oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB). Weitere Tatbestände sind in § 3 Abs. 1 ...
REWIS RS 2011, 7107
21. September 2016
...§ 1937 BGB). In ordentlicher Form wird ein Testament zur Niederschrift eines Notars oder eigenhändig privatschriftlich errichtet (§§ 2231, 2247 BGB). Der Erbe kann gemäß § 2100 BGB auch in der Weise e...
REWIS RS 2016, 5141
12. Oktober 2011 3. Senat
(Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren Sachverhalten - Zur Vererblichkeit eines bereits …
...§§ 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 AO für die Verbindlichkeit, die aus einem bereits zu Lebzeiten des Erblassers entstandenen und gegen diesen gerichteten Erstattungsanspruch re...
REWIS RS 2011, 2480
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...§83 Rn.6; HK-InsO/Kreft, §129 Rn.19; HmbKomm-InsO/Streck, aaO, §295 Rn.10).cc) Der Anspruch auf den Pflichtteil (§2303 BGB) entsteht ebenfalls mit dem Erbfall (§2317 Abs.1, §1922 Abs.1 BGB). Von diese...
REWIS RS 2012, 50
17. November 2011 III. Zivilsenat
...BGB §§ 242 Cd, 670, 677, 679, 683; SGB XII § 74; BestattG Schl.-H. § 2 Nr. 12, §13 Abs. 2a)Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nä...
REWIS RS 2011, 1324
17. Mai 1991 3. Zivilkammer des Landgerichts
...§§ 847 Abs. 1, 1922 Abs. 1 BGB aus übergegangenem Recht Frau E einen Anspruch auf Schmerzensgeld. 44Die Kläger sind gesetzliche Erben der Frau E im Sinne der §§ 1922, 1924 und 1931 BGB. 45Es ist auf...
REWIS RS 1991, 14
27. Oktober 2020 3. Zivilkammer
...§§ 280 Abs. 1, 1922 BGB) oder wegen einer unerlaubten Handlung (§§ 823, 1922 BGB) zu. 15Die Beweisaufnahme hat einen Pflegefehler nicht ergeben. 16Dies geht zulasten der für einen solchen beweisbelast...
REWIS RS 2020, 6117
29. Oktober 2007 7. Senat für Familiensachen
...§ 1922 BGB – feststehe, nicht herausverlangen könne. 18Im Rahmen des dem Amtsgericht gemäß § 12 FGG obliegenden Amtsermittlungsgrundsatzes obliegt ihm nach pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der Sac...
REWIS RS 2007, 1164
30. Juni 2011 3. Zivilsenat
Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung: Verfahrensaussetzung nach Tod des Antragstellers
...§ 86 Satz 1, § 29 BGB) erloschen. Sie ist nicht auf den oder die Erben übergegangen. Denn die Rechtsstellung der Stiftungsorgane wie die des Vorstands ist unvererblich (vgl. nur Staudinger/Marotzke, B...
REWIS RS 2011, 5275
11. Januar 2018
Auswirkung des Versterbens des Antragsberechtigten auf eine bereits erhobene Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts
...BGB § 1922 Abs. 1 26GBO §§ 18, 22 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 52 27ZPO §§ 239, 243, 241, 246 281. Das Grundbuch darf nur in der Weise berichtigt werden, dass es den geänderten Rechtszustand insgesamt richt...
REWIS RS 2018, 15737
16. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...§ 566 BGB zu Recht von derWirksamkeit der am 19. September 1994 für längere Zeit als ein Jahr ge-schlossenen Vereinbarung ausgegangen. Diese genügt dem Schriftformerfor-dernis nach § 566 BGB, da sie (...
REWIS RS 2000, 3117
9. Juni 2005 3. Kammer
...§ 613 Satz 1 BGB. Zu diesem Zeitpunkt war der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG noch nicht entstanden und konnte demzufolge auch nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Kläger übergehen. 22Etwas anderes...
REWIS RS 2005, 3171
9. Juni 2005 1. Kammer
...§ 613 Satz 1 BGB. Zu diesem Zeitpunkt war der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG noch nicht entstanden und konnte demzufolge auch nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Kläger übergehen. 22Etwas anderes...
REWIS RS 2005, 3172
22. März 2013 V. Zivilsenat
...§539 Abs. 1 BGB) oder -was hier näher liegt -auf Verwendungsersatz aus einem Leihvertrag (§601 Abs. 2 Satz 1 BGB) gestützt werden kann, den die Klägerin für die Er-bengemeinschaft nach § 2039 Satz 1 B...
REWIS RS 2013, 7077
7. März 2005 3. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 844, 831, 31, 847, 1922 a. F. BGB oder aus Schlechterfüllung des (gespaltenen) Krankenhausaufnahmevertrages i. V. m. den §§ 278, 1922 BGB (unten 1.), noch stehen ihnen gegen den Beklagt...
REWIS RS 2005, 4645
30. Juni 2011 III. Zivilsenat
...§86 Satz1, §29 BGB) erloschen. Sie ist nicht auf den oder die Erben über-gegangen. Denn die Rechtsstellung der Stiftungsorgane wie die des Vorstands ist unvererblich (vgl. nur Staudinger/Marotzke, BGB...
REWIS RS 2011, 5208
6. Oktober 2014 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - bayerisches Landesblindengeld - Revisibilität von Landesrecht - ungleiche Landesgesetze im föderalistischen …
...§ 56 SGB I nur der Klägerin zu 1. und einen weiteren, kostenrechtlich nicht privilegierten Anspruch etwa nach den Vorschriften der §§ 1922 ff, 2032 BGB (vgl zu dieser Konstellation vgl BSGE 97, 112 = ...
REWIS RS 2014, 2439
28. März 2006 4. Zivilsenat
...§§ 662, 666, 1922 BGB. 33Nach den §§ 662, 666 BGB ist der Beauftragte seinem Auftraggeber zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet. Zwischen der Beklagten und dem Erblasser bestand jedoch kein Auftr...
REWIS RS 2006, 4258
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...§ 1922 Abs. 1, § 280 Abs. 1 a.F., § 281 Abs. 1 a.F., § 275 Abs. 1 a.F., § 282 a.F. BGB zu. Durch die abredewidrige Einlösung des Schecks bei der Bauspar-kasse ist es dem Beklagten unmöglich geworden,...
REWIS RS 2009, 5375
18. Dezember 2019 Richter
...BGB, 8. Aufl., § 1922, Rn. 25; Emmerich, in: Staudinger, BGB (2018), Updatestand: 17.03.2019, § 1922, Rn. 26). Da die Erbengemeinschaft nicht rechtsfähig ist, kommen Mietverhältnisse nicht mit der Erb...
REWIS RS 2019, 193
22. Januar 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
...§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB).42 5. Die Berufung der Beklagten auf den Verfall des Anspruchs ist nicht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).43 a) Ein missbilligtes V...
REWIS RS 2019, 11221
22. März 2013 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs
...BGB geltend machen könnte. Diese Ansprüche des Mieters bzw. Entleihers bestimmen sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB). Sie sind im Hinblick auf § 685 BGB ...
REWIS RS 2013, 7076
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