22. Januar 2009 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 2 StGB angeordnet. Hierge-gen richtet sich die Revision des Verurteilten. Das Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrüge Erfolg. Auf die erhobenen Verfahrensrügen kommt es daher nicht mehr a...
REWIS RS 2009, 5532
23. Juni 2022 2. Strafsenat
...§ 77b Abs. 1 Satz 1 StGB) zu laufen beginnt, sobald der Vater oder die Mutter von der Tat oder dem Täter Kenntnis erlangt haben (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1993 – 1 StR 299/93, BGHR StGB § 77b Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 6523
14. Oktober 2020 1. Strafsenat
Verbreitung kinderpornografischer Schriften: Abgrenzung zwischen Verbreiten und Drittbesitzverschaffung
...§ 184b StGB missverständlich, da die Tathandlungsvariante des ‚Verbreitens‘ im Sinne von § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegend gerade nicht erfüllt ist. Kinderpornografische Schriften verbreitet, wer si...
REWIS RS 2020, 2129
8. Mai 2019 1. Strafsenat
Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen
...191 Fällen (§ 266a StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 168 Satz 1 AO, § 41a EStG; § 370 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 4 Satz 1, § 168 Satz 2 AO, § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) von den erörterten R...
REWIS RS 2019, 7531
10. November 2021 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei verminderter Einsichtsfähigkeit
...§ 63 StGB zwingende Voraussetzung (vgl. zuletzt nur BGH, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 6 StR 191/21 mwN).8 3. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Die rechtsfehlerf...
REWIS RS 2021, 1217
13. August 2004 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB). In Betracht kommt allenfalls eine Einziehung des Betrages gemäß § 261 Abs. 7 i.V.m. §§ 74, 74 a StGB. Eine Umstellung der Anordnung des Verfalls auf Ein-ziehung des Betrages ...
REWIS RS 2004, 1931
5. September 2019 4. Strafsenat
Herstellen jugendpornografischer Schriften: Anfertigung von Screenrecords
...§ 201a Abs. 1 StGB; Schreibbauer, Das Pornografieverbot des § 184 StGB, 1999, S. 277 zu § 184 Abs. 1 Nr. 8 StGB; Hörnle in Münch.Komm. z. StGB, 3. Aufl., § 184 Rn. 68; Eisele in Schönke/Schröder, StGB...
REWIS RS 2019, 3871
13. Oktober 2005 5. Strafsenat
...StGB § 63 Zustand 12, 35 und 36; BGH NStZ 1998, 191) die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB tragfähig zu begrün-den wäre. Indes sieht sich der Senat letztlich zu einem d...
REWIS RS 2005, 1361
19. April 2018 3. Strafsenat
...§ 64 Satz 1 StGB ist, sind nicht er-sichtlich. Da auch die für die Anordnung der Maßregel erforderlichen Erfolgs-aussicht (§64 Satz 2 StGB), zu der sich das Urteil nicht verhält, nicht von vorn-herein...
REWIS RS 2018, 10492
3. November 2017 3. Strafsenat
...§67d Abs.1 Satz3 StGB um die Dauer des nach §67 Abs.4 StGB anrechenbaren Teils der Frei-heitsstrafe. Durch den Verweis auf §67d Abs.1 Satz3 StGB sollte ausdrück-lich klargestellt werden, dass die Unte...
REWIS RS 2017, 2981
4. Juli 2018 2. Strafsenat
Dolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
...§ 191 GVG in Verbindung mit § 74 Abs. 1, § 24 Abs. 1 StPO, das Landgericht habe die Ablehnung der bei der Vernehmung der Nebenklägerin hinzugezogenen Dolmetscherin wegen Besorgnis der Befangenheit zu ...
REWIS RS 2018, 6615
8. Dezember 2015 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines tatbestandsmäßigen Obhutsverhältnisses
...191, 193; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 174 Rn. 6; aA LK-Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 11; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 174 Rn. 6). Danach belegen die Feststellungen die Erfüllung des Tatbestan...
REWIS RS 2015, 1080
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 356 Rn. 18; SK-StGB/Rudolphi/Rogall, § 356 Rn. 31; Maiwald in Maurach/Schröder/ Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 2, 9. Aufl. § 78 Rn. 11; Kudlich in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 35...
REWIS RS 2010, 9712
23. Juni 2009 1. Strafsenat
...191/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 191/09 vom 23. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge - 2 - Der 1. Strafsen...
REWIS RS 2009, 2933
18. Oktober 2018 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...§ 64 Satz 1 StGB ist, sind nicht ersichtlich. Da auch die für die Anordnung der Maßregel erforderliche Erfolgsaussicht (§ 64 Satz 2 StGB), zu der sich das Urteil nicht verhält, nicht von vornherein au...
REWIS RS 2018, 2682
8. Dezember 2015 2. Strafsenat
...191, 193; Fischer, StGB, 63.Aufl.,§174 Rn.6; aA LK-Hörnle, StGB, 12.Aufl., §174 Rn.11; Lackner/Kühl, StGB, 28.Aufl., §174 Rn.6). Danach belegen die Feststellungen dieErfüllung des Tatbestandsin den un...
REWIS RS 2015, 1123
9. Mai 2023 4. Strafsenat
...§ 176a Abs. 3 StGB aF (nunmehr: § 176c Abs. 2 StGB) sexuelle Handlungen im Sinne der dort genannten Tatvarianten des § 176 StGB aF sein (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 – 4 StR 216/22; Ziegler...
REWIS RS 2023, 3039
3. November 2017 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Höchstdauer; kumulative Anordnung einer Unterbringung in …
...§ 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe. Durch den Verweis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass di...
REWIS RS 2017, 2984
19. November 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie; Annahme …
...StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; vgl. Beschluss vom 15. April 1987 - 3 StR 138/87, BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1).5 Da das Landgericht die einzelnen Tatbeiträge nicht gen...
REWIS RS 2014, 1228
6. Februar 2001 5. Strafsenat
...§ 21 StGB nicht zur Annahme eines —sonstfl min-der schweren Falles gemäß § 213 2. Alternative StGB. Es war danach nichtdurch § 50 StGB an einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1StGB gehinde...
REWIS RS 2001, 3644
13. März 2024 4. Strafsenat
...§ 246 StGB gekommen sein soll.11 a) Eine Unterschlagung gemäß § 246 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter sich oder einem Dritten eine fremde bewegliche Sache rechtswidrig zueignet. ...
REWIS RS 2024, 2647
19. April 2018 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehunganstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat
...§ 64 Satz 1 StGB ist, sind nicht ersichtlich. Da auch die für die Anordnung der Maßregel erforderlichen Erfolgsaussicht (§ 64 Satz 2 StGB), zu der sich das Urteil nicht verhält, nicht von vornherein a...
REWIS RS 2018, 10512
21. Februar 2005 II. Zivilsenat
...§ 43 Abs. 2 GmbHG gestützt sei, gemäß § 43 Abs. 4 GmbHG verjährt sei. Ein An-spruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB scheitere daran, daß der er-forderliche Vorsatz des Beklagten nicht genügend ...
REWIS RS 2005, 4893
13. Januar 2010 1. Strafsenat
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung
...§ 66b Abs. 1 StGB sei schon mangels Vorliegens der dafür zusätzlichen formellen Voraussetzungen des § 66 StGB rechtlich nicht möglich.21 Auch die Maßregel nach § 66b Abs. 2 StGB scheide...
REWIS RS 2010, 10543
13. Januar 2010 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 StGB sei schon mangels Vorliegens der dafür zusätzlichen formellen Voraussetzungen des § 66 StGB rechtlich nicht möglich. 20 Auch die Maßregel nach § 66b Abs. 2 StGB scheide aus. Es läge...
REWIS RS 2010, 10541