8. Dezember 2015 2. Strafsenat
...191, 193; Fischer, StGB, 63.Aufl.,§174 Rn.6; aA LK-Hörnle, StGB, 12.Aufl., §174 Rn.11; Lackner/Kühl, StGB, 28.Aufl., §174 Rn.6). Danach belegen die Feststellungen dieErfüllung des Tatbestandsin den un...
REWIS RS 2015, 1123
9. Mai 2023 4. Strafsenat
...§ 176a Abs. 3 StGB aF (nunmehr: § 176c Abs. 2 StGB) sexuelle Handlungen im Sinne der dort genannten Tatvarianten des § 176 StGB aF sein (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 – 4 StR 216/22; Ziegler...
REWIS RS 2023, 3039
15. September 2016 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB. Es handelt sich dabei um einen sog. doppelrelevanten Umstand. Die Urteilsfeststellungen zur Verwirklichung des Regelbeispiels des „gewerbsmäßigen“ Diebstahls nach § 243...
REWIS RS 2016, 5436
3. November 2017 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Höchstdauer; kumulative Anordnung einer Unterbringung in …
...§ 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe. Durch den Verweis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass di...
REWIS RS 2017, 2984
19. November 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie; Annahme …
...StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; vgl. Beschluss vom 15. April 1987 - 3 StR 138/87, BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1).5 Da das Landgericht die einzelnen Tatbeiträge nicht gen...
REWIS RS 2014, 1228
6. Februar 2001 5. Strafsenat
...§ 21 StGB nicht zur Annahme eines —sonstfl min-der schweren Falles gemäß § 213 2. Alternative StGB. Es war danach nichtdurch § 50 StGB an einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1StGB gehinde...
REWIS RS 2001, 3644
19. April 2018 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehunganstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat
...§ 64 Satz 1 StGB ist, sind nicht ersichtlich. Da auch die für die Anordnung der Maßregel erforderlichen Erfolgsaussicht (§ 64 Satz 2 StGB), zu der sich das Urteil nicht verhält, nicht von vornherein a...
REWIS RS 2018, 10512
13. März 2024 4. Strafsenat
...§ 246 StGB gekommen sein soll.11 a) Eine Unterschlagung gemäß § 246 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter sich oder einem Dritten eine fremde bewegliche Sache rechtswidrig zueignet. ...
REWIS RS 2024, 2647
14. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 145d StGB eingegriffen hat. 27Geschütztes Rechtsgut des § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB ist die Strafrechtspflege, die vor unnützer Inanspruchnahme ihres Apparats und der damit verbundenen Schwächung der V...
REWIS RS 2017, 15640
21. Februar 2005 II. Zivilsenat
...§ 43 Abs. 2 GmbHG gestützt sei, gemäß § 43 Abs. 4 GmbHG verjährt sei. Ein An-spruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB scheitere daran, daß der er-forderliche Vorsatz des Beklagten nicht genügend ...
REWIS RS 2005, 4893
19. Februar 2024 3. Strafsenat
Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Therapie, Strafaussetzung, Vollstreckung, Bewertungsspielraum, Aussetzung, Zeitpunkt, Prognose, Angeklagten, Legalprognose, Prognoseentscheidung, Voraussetzung, Aussetzung …
...§ 21 StGB wäre jedoch ein Umstand, der nicht nur für die Strafzumessung, sondern auch für die Frage der Bewährung eine Rolle spielen kann. Denn als besondere Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB gel...
REWIS RS 2024, 1927
13. Januar 2010 1. Strafsenat
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung
...§ 66b Abs. 1 StGB sei schon mangels Vorliegens der dafür zusätzlichen formellen Voraussetzungen des § 66 StGB rechtlich nicht möglich.21 Auch die Maßregel nach § 66b Abs. 2 StGB scheide...
REWIS RS 2010, 10543
13. Januar 2010 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 StGB sei schon mangels Vorliegens der dafür zusätzlichen formellen Voraussetzungen des § 66 StGB rechtlich nicht möglich. 20 Auch die Maßregel nach § 66b Abs. 2 StGB scheide aus. Es läge...
REWIS RS 2010, 10541
27. August 2009 6. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 249 BGB i. V. m. § 266 a StGB werden die geltend gemachten Säumniszuschläge nicht erfasst, sie sind Folge des § 24 SGB IV. Dies ergibt sich für § 266 a StGB bereits aus dem Gesetzeswort...
REWIS RS 2009, 1958
15. Mai 2019 2. Strafsenat
Einziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs
...§ 74 Abs. 2 StGB i.V.m. § 33 BtMG, § 54 Abs. 1 WaffG“ handele.III.6 Auch die Entscheidung des Landgerichts, von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)...
REWIS RS 2019, 7267
11. Februar 2003 5. Strafsenat
...StGB vor § 1/minder schwerer Fall Œ Gehilfe 1, 2; BGHR StGB § 250Abs. 2 Beihilfe 1; vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 46 Rdn. 105m.w.N.). Der Tatbeitrag des Angeklagten erschöpfte sich in ei...
REWIS RS 2003, 4480
4. Juli 2017 4. Strafsenat
Schwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei mittäterschaftlich begangener Deliktsserie
...§ 52 Abs. 1 StGB gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 4 StR 191/14, NStZ 2014, 702).7 2. Der Senat ändert den Schuldspruch unter Verzicht auf eine ausdrückliche Kennzeich...
REWIS RS 2017, 8610
22. April 1999 4. Strafsenat
...§ 63 StGB noch die des § 64 StGB vorliegen. 4Dem Beschwerdeführer, dem am 26. März 1996 Rechtsanwalt L2 aus N zum Verteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO bestellt worden war, wurde zu Beginn des ...
REWIS RS 1999, 595
31. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 20 StGB ausgeschlossen werden kann. 23Das Amtsgericht wird die Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt (§ 21 StGB) sowie des § 64 StGB mit sachverständiger...
REWIS RS 2005, 5229
26. Mai 2010 2. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung der Strafhaft
...§ 66 b StGB, § 275 a StPO die formellen Anforderungen an die Durchführung des Verfahrens auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht in allen Einzelheiten. § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB ist...
REWIS RS 2010, 6342
26. Mai 2010 2. Strafsenat
...§ 66 b StGB, § 275 a StPO die formellen Anforderungen an die Durchführung des Verfahrens auf nachträgliche Anordnung der Sicherungs-verwahrung nicht in allen Einzelheiten. § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB is...
REWIS RS 2010, 6355
1. September 2004 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB hat der Tatrichter unter Bezugnahme auf BGH NStZ 2003, 480 abgelehnt. Die Vor-aussetzungen des § 106 JGG hat er verneint (UA S. 68). Eine Strafrahmenmil-derung gemäß §§ 23, 49 StGB hat ...
REWIS RS 2004, 1818
27. September 2002 5. Strafsenat
...§ 244 StGB der Begriff des —anderen gefährlichen Werk-zeugsfi im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht nach der Definition aus-gelegt werden dürfe, wie sie für § 223a StGB aF gegolten habe. Ein —ord...
REWIS RS 2002, 1389
16. August 2016 2. Strafsenat
...§§ 211, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar. 23Die Tat ist nach belgischem Recht mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe und damit im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe bedroht, die das in § 81...
REWIS RS 2016, 6683
14. April 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO (entspr.) beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Gera vom 23. November 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, das...
REWIS RS 2010, 7687
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.