5. Oktober 2020 3. Zivilkammer
...§ 284 StGB steht der eigene Verstoß der Teilnahme an diesen Spielen gegenüber, § 285 StGB. Eine teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB ist nach herrschender Auffassung nicht vorzunehmen (vgl. OLG ...
REWIS RS 2020, 6058
13. Februar 2014 1. Strafsenat
Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge
...§ 73 Abs. 1, § 73a i.V.m. § 73 Abs. 3 StGB gestützt. Diese Summe habe die Verfallsbeteiligte als Dritte i.S.v. § 73 Abs. 3 StGB unmittelbar aus den von dem Angeklagten begangenen Taten C.II.1. bis 4. ...
REWIS RS 2014, 7927
27. Juni 2000 1. Strafsenat
...StGB § 174Abs. 1 Nr. 1 Obhutsverhältnis 1 = NStZ 1989, 21). Ob ein solches Obhutsver-hältnis, das auch im Verhältnis zwischen Großeltern und Enkel bestehen kann(BGHR StGB § 174 Abs. 1 Nr. 1 Obhutsverh...
REWIS RS 2000, 1840
5. Juni 2014 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4; 354 Abs. 2 StPO). 9Gemäß § 42 S. 1 StGB ist dem Angeklagten zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlung nach seinen persönlichen o...
REWIS RS 2014, 9583
27. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 59 StGB geboten gewesen. Denn die vorgenannten Gründe legen nahe, dass besondere Umstände im Sinne von § 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorgelegen haben und die Bejahung der weiteren Voraussetzungen nach § 59...
REWIS RS 2021, 5472
19. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB). Der letzte Betrug war mit Zah-lung der Einlage am 24. Januar 2001 beendet. Die damit in Lauf gesetzte (§ 78 a StGB) fünfjährige Verjährungsfrist (§ 263 Abs. 1, § 78 Abs. 3 Nr...
REWIS RS 2008, 3272
13. April 2021
Schadensersatzanspruch, Mitgliedstaat, Sportwetten, Dienstleistungen, Internet, Streitwertfestsetzung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnis, Beteiligung, Verbraucher, Verletzung, Spielsucht, Schadensereignis, Hoheitsgebiet, Treu …
...§ 285 StGB erfüllt zu haben. 30Bei … handelt es sich um ein öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB, welches - unstreitig - entgegen § 4 Abs. 4 GlüStV ohne behördliche Erlaubnis öffentlich üb...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2021, 7007
22. Januar 2009 1. Strafsenat
...§ 66b Abs. 2 StGB angeordnet. Hierge-gen richtet sich die Revision des Verurteilten. Das Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrüge Erfolg. Auf die erhobenen Verfahrensrügen kommt es daher nicht mehr a...
REWIS RS 2009, 5532
23. Juni 2022 2. Strafsenat
...§ 77b Abs. 1 Satz 1 StGB) zu laufen beginnt, sobald der Vater oder die Mutter von der Tat oder dem Täter Kenntnis erlangt haben (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1993 – 1 StR 299/93, BGHR StGB § 77b Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 6523
14. Oktober 2020 1. Strafsenat
Verbreitung kinderpornografischer Schriften: Abgrenzung zwischen Verbreiten und Drittbesitzverschaffung
...§ 184b StGB missverständlich, da die Tathandlungsvariante des ‚Verbreitens‘ im Sinne von § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegend gerade nicht erfüllt ist. Kinderpornografische Schriften verbreitet, wer si...
REWIS RS 2020, 2129
10. November 2021 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei verminderter Einsichtsfähigkeit
...§ 63 StGB zwingende Voraussetzung (vgl. zuletzt nur BGH, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 6 StR 191/21 mwN).8 3. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Die rechtsfehlerf...
REWIS RS 2021, 1217
13. August 2004 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB). In Betracht kommt allenfalls eine Einziehung des Betrages gemäß § 261 Abs. 7 i.V.m. §§ 74, 74 a StGB. Eine Umstellung der Anordnung des Verfalls auf Ein-ziehung des Betrages ...
REWIS RS 2004, 1931
5. September 2019 4. Strafsenat
Herstellen jugendpornografischer Schriften: Anfertigung von Screenrecords
...§ 201a Abs. 1 StGB; Schreibbauer, Das Pornografieverbot des § 184 StGB, 1999, S. 277 zu § 184 Abs. 1 Nr. 8 StGB; Hörnle in Münch.Komm. z. StGB, 3. Aufl., § 184 Rn. 68; Eisele in Schönke/Schröder, StGB...
REWIS RS 2019, 3871
8. Mai 2019 1. Strafsenat
Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen
...191 Fällen (§ 266a StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 168 Satz 1 AO, § 41a EStG; § 370 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 4 Satz 1, § 168 Satz 2 AO, § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) von den erörterten R...
REWIS RS 2019, 7531
13. Oktober 2005 5. Strafsenat
...StGB § 63 Zustand 12, 35 und 36; BGH NStZ 1998, 191) die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB tragfähig zu begrün-den wäre. Indes sieht sich der Senat letztlich zu einem d...
REWIS RS 2005, 1361
19. April 2018 3. Strafsenat
...§ 64 Satz 1 StGB ist, sind nicht er-sichtlich. Da auch die für die Anordnung der Maßregel erforderlichen Erfolgs-aussicht (§64 Satz 2 StGB), zu der sich das Urteil nicht verhält, nicht von vorn-herein...
REWIS RS 2018, 10492
3. November 2017 3. Strafsenat
...§67d Abs.1 Satz3 StGB um die Dauer des nach §67 Abs.4 StGB anrechenbaren Teils der Frei-heitsstrafe. Durch den Verweis auf §67d Abs.1 Satz3 StGB sollte ausdrück-lich klargestellt werden, dass die Unte...
REWIS RS 2017, 2981
8. Dezember 2015 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines tatbestandsmäßigen Obhutsverhältnisses
...191, 193; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 174 Rn. 6; aA LK-Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 11; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 174 Rn. 6). Danach belegen die Feststellungen die Erfüllung des Tatbestan...
REWIS RS 2015, 1080
1. Juli 2020
Hilfeleistung des Gehilfen - haftungsauslösende Gehilfentätigkeit
...StGB, 67. Auflage 2020, § 27 Rz. 20). Es reicht aus, dass der Gehilfe den Erfolg der Haupttat als möglich in Kauf nimmt (Fischer, a.a.O., § 27 StGB Rz. 22 m.w.N. und § 15 StGB Rz. 11 ff.). Einzelheite...
REWIS RS 2020, 7981
4. Juli 2018 2. Strafsenat
Dolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
...§ 191 GVG in Verbindung mit § 74 Abs. 1, § 24 Abs. 1 StPO, das Landgericht habe die Ablehnung der bei der Vernehmung der Nebenklägerin hinzugezogenen Dolmetscherin wegen Besorgnis der Befangenheit zu ...
REWIS RS 2018, 6615
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 356 Rn. 18; SK-StGB/Rudolphi/Rogall, § 356 Rn. 31; Maiwald in Maurach/Schröder/ Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 2, 9. Aufl. § 78 Rn. 11; Kudlich in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 35...
REWIS RS 2010, 9712
21. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 S. 3, 311 Abs. 2 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft und zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Widerrufsbeschluss war aufzuheben, die Bewährungszeit um ein Jahr zu v...
REWIS RS 2023, 9099
2. Juni 1999 2. Strafsenat
...191; BGHR, StGB, 13§ 47 Abs. 1, Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH StV 1994, 370 jeweils m.w.N.). 14Auch wenn im Rahmen der Strafzumessung nicht sämtliche Gesichtspunkte, sondern nur die wesentlichen da...
REWIS RS 1999, 739
18. Oktober 2018 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...§ 64 Satz 1 StGB ist, sind nicht ersichtlich. Da auch die für die Anordnung der Maßregel erforderliche Erfolgsaussicht (§ 64 Satz 2 StGB), zu der sich das Urteil nicht verhält, nicht von vornherein au...
REWIS RS 2018, 2682
23. Juni 2009 1. Strafsenat
...191/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 191/09 vom 23. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge - 2 - Der 1. Strafsen...
REWIS RS 2009, 2933
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