2. Juli 2009 25. Zivilsenat
...§ 1908b BGB, Rdn. 6). Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist die Entlassung des Betreuers als letzte Maßnahme anzusehen, wenn nicht minderschwere Mittel nach § 1837 BGB ausreichen, um eine etwaige...
REWIS RS 2009, 2700
28. Februar 2022 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) durch …
...§ 1897 Abs. 4 BGB vorrangiger) Vorschlag des Betroffenen entgegen, muss die Bestellung eines familienfremden Betreuers unter Berücksichtigung des in § 1897 Abs. 5 BGB zum Ausdruck kommenden Schutzes d...
NJW 2022, 1443REWIS RS 2022, 966
8. Juni 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...§ 1908b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011, XII ZB 671/10) . Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wi...
REWIS RS 2011, 5930
14. Februar 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im Zusammenhang mit der Verlängerung einer bereits …
...§ 1908b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. September 2010, XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 18...
MDR 2018, 527-528REWIS RS 2018, 14007
7. Dezember 2016 XII. Zivilsenat
...§1908b Abs.2 BGB auf seinen Wunsch entlassen, hat die Auswahl des nach §1908c BGB zu bestellenden neuen Betreuers gemäß §1897 BGB zu erfolgen (BayObLG FamRZ 2001, 252). Einevon dem volljährigen Betreu...
REWIS RS 2016, 1237
18. Mai 2011 12. Zivilsenat
Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszuges
...§ 1908b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem solchen Verfahren ohne ...
REWIS RS 2011, 6582
14. März 2018 12. Zivilsenat
Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung
...§ 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 14. Februar 2018, XII ZB 507/17, FamRZ 2018, 707). Auf...
MDR 2018, 597-598REWIS RS 2018, 12390
18. Oktober 2017 XII. Zivilsenat
...§ 1897Abs. 4 bis 6 BGB richtet, während dienachträgliche Entlassung und Neubestellung einesBetreuers nur unter den enger gefassten Voraussetzungen des § 1908b BGB möglichwäre.b) Da das Landgericht übe...
REWIS RS 2017, 3721
8. April 2020 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl; Absehen von persönlicher Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...§ 1897 BGB vorzunehmen sein. Dabei wird sich das Landgericht mit der Eignung (§ 1897 Abs. 1 BGB) und Übernahmebereitschaft (§ 1898 Abs. 2 BGB) der vom Betroffenen vorgeschlagenen Personen auseinanderz...
MDR 2020, 1142-1143NJW 2021, 75REWIS RS 2020, 1214
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung
...§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung eines Betreuers nach § 1908b BGB abgelehnt worden ist (Abgrenzung zu Senatsbeschluss v...
REWIS RS 2014, 5792
17. September 2014 12. Zivilsenat
Betreuungsanordnung: Auslegung des Antrags eines Betroffenen gegen die Betreuerauswahl innerhalb der Beschwerdefrist
...§ 16 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1. Alt. BGB. Fällt das Ende einer Frist - wie hier - auf einen Sonntag, so endet die Frist gemäß § 16 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 222 Abs. ...
REWIS RS 2014, 2852
14. Juni 2006 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). 4Der Senat ist – ebenso wie die Vorinstanzen - der Auffassung, dass für die Bemessung der Betreuervergütung nach § 5 Abs.2 VBVG die erstmalige Begründung des Betreuungsverh...
REWIS RS 2006, 3102
25. März 2015 XII. Zivilsenat
...BGB § 1897 Abs. 4; FamFG §§ 59 Abs. 1, 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 295 Abs. 1a)Dem Betreuer stehtgegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß §59 Abs.1 FamFG zu.b...
REWIS RS 2015, 13475
19. Juni 2006 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). 7Der Senat ist mit den Vorinstanzen der Auffassung, dass für die Bemessung der Betreuervergütung nach § 5 Abs.2 VBVG die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses a...
REWIS RS 2006, 3074
23. August 2006 16. Zivilsenat
...§ 131 Abs. 3 KostO nicht ein mit der Folge, dass Gerichtskosten nach dem Regelwert zu erheben sind. Die Erstattungsanordnung beruht auch zu diesem Rechtsmittel auf §§ 13a Abs. 1 S. 2 FGG i. V. m. § 23...
REWIS RS 2006, 2093
19. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1Ein Betreuervorschlag nach §1897 Abs.4 Satz1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeitnoch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Viel-mehr genügt, dass der Betrof...
REWIS RS 2017, 7813
15. September 2010 12. Zivilsenat
Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Betreuerwechsel; Ablehnung der vom …
...§ 1908b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB .3. Eine von dem volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagene Person kann desha...
REWIS RS 2010, 3352
15. September 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen der Entlassung des Betreuers; Ungeeignetheit aufgrund von Vorgängen im Zusammenhang mit der Führung …
...§ 1908b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetre...
MDR 2021, 1467-1468REWIS RS 2021, 2633
10. Mai 2023 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...§ 1908b Abs. 3 BGB bzw. gem. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB sei. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse verwiesen (Bl. 668-671, 674-679 d. A.). 28Der Beschluss, durch den ein Betr...
REWIS RS 2023, 6424
10. Mai 2022 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...§ 1908b Abs. 3 BGB bzw. gem. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB sei. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse verwiesen (Bl. 668-671, 674-679 d. A.). 28Der Beschluss, durch den ein Bet...
REWIS RS 2023, 761
18. September 2018
Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen Pflege eines Angehörigen
...§ 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB). Wird der Betreuer entlassen, ist ein neuer Betreuer zu bestellen (§ 1908c BGB). 87Aus der Bestellung zum Betreuer lässt sich nicht ableiten, dass der Aufenthalt des Antrags...
REWIS RS 2018, 3684
30. September 2015 XII. Zivilsenat
...§1897 BGB Rn.39ff.; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1.November 2012] §1897 BGB Rn.44ff.; MünchKommBGB/Schwab 6.Aufl. §1897 Rn.30; Staudinger/Bienwald BGB [2013] §1897 Rn.24). Weiles sich um eine recht...
REWIS RS 2015, 4629
25. April 2013 5. Senat
Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht
...§§ 1896 ff. BGB "umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen" (§ 1901 Abs. 1 BGB). Der...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUERBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2013, 6262
20. Februar 2013 2. Senat
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs …
...§ 7 JGG gelten § 19 Abs. 5, §§ 21 bis 29 und 31 bis 33 entsprechend. Für die einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO und die vorläufige Unterbringung nach § 453c StPO gelten § 19 Abs. 5, die §§ 21...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDESTRAFVOLLZUGPSYCHIATRIE
REWIS RS 2013, 8060BVerfGE 133, 112-143REWIS RS 2013, 8060
14. August 2017
Beschwerde gegen die Auswahl des Betreuers
...§ 1908b Abs. 1 Satz 3 BGB. Im Übrigen hätte die Familie auch begründeten Anlass zur Sorge, dass die derzeitige Betreuerin aus zeitlichen Gründen die Betreuung nicht in dem Umfang ausüben könne, wie di...
REWIS RS 2017, 6590
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