23. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...BGB §§1896, 1906 Abs.1 Nr. 2 Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen...
REWIS RS 2013, 8740
30. Juni 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie
...§ 1906 a Abs. 1 Satz 1 BGB aufgezählten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Bei der Ausgestaltung dieser Voraussetzungen hatte der Gesetzgeber im Blick, dass es sich bei einer solchen Zwangsbehandlun...
MDR 2021, 1199-1200REWIS RS 2021, 4475
5. März 2014 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Notwendige Begründung einer Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen akuter Selbstschädigungsgefahr
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB sind nicht festgestellt.9 a) Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib od...
REWIS RS 2014, 7369
13. April 2016 12. Zivilsenat
Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB nicht hinreichend festgestellt sind.7 a) Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung...
REWIS RS 2016, 13086
5. Juli 2005 VI. Zivilsenat
...§ 1906 Abs. 1 BGB ist. Das wurde verneint. Hier dagegen war darüber zu entscheiden, ob die Beklagten eine stationäre Unterbringung nach § 1906 BGB mit Erfolg hätten veranlassen können und müssen (vgl....
REWIS RS 2005, 2777
7. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Betreuungs- und Unterbringungssache: Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers; Prüfung der Kompetenz des Betreuers …
...§ 1906 Abs. 1 BGB liegen vor, was auch die Rechtsbeschwerde nicht in Abrede stellt.19 aa) Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit F...
MDR 2021, 381-382REWIS RS 2020, 1316
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...§1906 Abs.1 BGB zulässig ist. Nach §1906 Abs.1 Nr.1 BGB ist die Unterbringung unter anderem zulässig, solange sie zum Wohl des Betreu-ten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Erkrankung o...
REWIS RS 2014, 7953
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Unterbringung eines Betreuten: Begründungserfordernis bei vom Sachverständigengutachten abweichender gerichtlicher Entscheidung; ergänzende Befragung des Sachverständigen bei …
...§ 1906 Abs. 1 BGB zulässig ist. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Unterbringung unter anderem zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Erkranku...
REWIS RS 2014, 7981
18. Juli 2018 12. Zivilsenat
Unterbringungs- und Betreuungssache: Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus; Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts …
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB getragen. Nach dieser Vorschrift ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zulässig, solange sie zum Wohl des Betreute...
MDR 2018, 1186-1187REWIS RS 2018, 5823
23. Januar 2013 12. Zivilsenat
Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung: Ablehnung der notwendigen Heilbehandlung durch den …
...§ 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Zudem darf dieser nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen d...
REWIS RS 2013, 8769
22. September 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2 Zu den Voraussetzungen der Genehmigung einer Zwangsmedikation bei der Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB. BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - XII Z...
REWIS RS 2010, 3136
2. September 2015 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 3; FamFG §§ 30, 62 Abs. 1, 321 Abs. 1 Satz 1, 323 Abs. 2; ZPO § 406a) Für die Feststellung nach §62Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vor-liegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt d...
REWIS RS 2015, 5970
12. Mai 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB grundsätzlich gegeben seien. Der Betroffene leide an einer schweren strukturellen und kognitiven Störung auf dem Boden eines amnestischen Syndroms bei langjährigem Alkoholmissb...
MDR 2021, 1153REWIS RS 2021, 5945
13. Februar 2002 XII. Zivilsenat
...BGB 13. Aufl., § 1846 BGB Rdn. 4; Staudinger/Engler,BGB Bearb. 1999 § 1846 Rdn. 11; Gernhuber/Coester-Waltjen, FamR, 4. Aufl.,§ 76 V; Knittel, Betreuungsgesetz, § 70 h Anmerkung 1; Marschner in Jrgens...
REWIS RS 2002, 4575
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906; FamFG §§ 29 f., 321 Abs. 1, 323 Nr. 2, 329 Abs. 2 Satz 2 a) Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt...
REWIS RS 2010, 3337
11. August 2010 12. Zivilsenat
Betreuung: Meinungsäußerungen des Betroffenen über den Betreuungsbedarf; Unterbringung des Betreuten wegen akuter erheblicher Eigengefährdung
...§ 1896 Abs. 1 Satz 1, § 1903 BGB) liegen vor. Die hierzu vom Landgericht getroffenen Feststellungen sind rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. § 1896 Abs. 1 a BGB steht der Bestellung eines ...
REWIS RS 2010, 4149
15. Januar 2020 12. Zivilsenat
Rechtfertigung der Zwangsbehandlung eines schizophrenen Patienten durch Elektrokonvulsionstherapie
...BGB 79. Aufl. § 1906 a BGB Rn. 3 f.).23 Dabei beurteilt sich die Notwendigkeit einer Maßnahme nicht am Maßstab des subjektiven "Behandlungsoptimismus" des jeweiligen Behandler...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIZINBETREUUNGSRECHTZWANGSBETREUUNG
MDR 2020, 488-489REWIS RS 2020, 609
2. September 2015 12. Zivilsenat
Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: Ausschluss eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme …
...§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB genügenden Überzeugungsversuch seien unzureichend.26 aa) Die Zulässigkeit einer zwangsweisen Behandlung setzt gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB voraus,...
REWIS RS 2015, 5987
24. Juni 2009 1. Strafsenat
...§ 1906 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGB bewusst einen Rechtsbruch zum Nachteil der Betroffenen begangen. Er hat die Betroffenen durch den Verstoß gegen seine Anhörungspflicht nach § 70c FGG aus sach-fremden Erw...
REWIS RS 2009, 2891
15. September 2010 12. Zivilsenat
Unterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im Unterbringungsverfahren; Verwertbarkeit des Gutachtens bei unterbliebener Entbindung …
...§ 30 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 406 ZPO Gebrauch machen kann (KG FamRZ 2007, 1043; LG Berlin Beschluss vom 9. Februar 2009 - 83 T 42/09 - Juris Rn. 11 zu § 70 e FGG; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 404 Rn. 6...
REWIS RS 2010, 3367
11. August 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 1 Satz 1, § 1903 BGB) liegen vor. Die hierzu vom Landgericht ge-troffenen Feststellungen sind rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. § 1896 Abs. 1 a BGB steht der Bestellung eines...
REWIS RS 2010, 4124
13. September 2017 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
...§ 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßn...
NJW 2017, 3714MDR 2017, 1426REWIS RS 2017, 5410
15. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...§1906 Abs.3a BGB verweigernden Beschluss des Amts-gerichts aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht zurückverwiesen. Auch wenn es dabei über für die Genehmigungsentscheidung gegebenenfalls maßg...
REWIS RS 2015, 8171
22. September 2010 12. Zivilsenat
Betreuung: Genehmigung einer Zwangsmedikation bei Unterbringung des Betreuten
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB . Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 11. März 2010 insoweit aufgehoben, als die Beschwerde gegen den B...
REWIS RS 2010, 3119
29. Juli 2020 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung auch bei zu erwartendem ungünstigen Ausgang für den Antragsteller
...§ 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG zugelassen hat, weil nach seiner Auffassung die Anwendung des § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechts...
MDR 2020, 1333REWIS RS 2020, 1285