18. Oktober 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 3 und 3a aF; FamFG § 62 Abs. 3; JVollzGB BW II § 61 Abs. 1a)Mit der Einführung von §62 Abs.3 FamFG ist der Verfahrenspfleger des Betreuten auch in einem bereits vor der Gesetzesänderun...
REWIS RS 2017, 3710
12. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht …
...§ 1906 BGB aF verletzt Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - kein Wegfall des Rechtsschut...
REWIS RS 2014, 3518
24. Mai 2017 12. Zivilsenat
Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Betroffenen in einer Wohneinrichtung; Verschluss der …
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Dies setzt obj...
REWIS RS 2017, 10402
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1, 2 Zu den Anforderungen an eine zulässige Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2006 - XII ZB 236/05 - FamRZ 2006, 6...
REWIS RS 2010, 5526
17. Juli 2006 16. Zivilsenat
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorliegen. Der langjährige Alkoholismus hat bei der Betroffenen zu einer alkoholtoxischen kognitiven Störung geführt und damit einhergehend zu dem Fehlen jeglicher Krankheitsei...
REWIS RS 2006, 2563
11. Mai 2006 15. Zivilsenat
...§ 1906 BGB in Abrede stellte und rügte, dass in dem angefochtenen Beschluss nicht dargelegt worden sei, ob die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB oder nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfolgt sei....
REWIS RS 2006, 3539
18. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...§§ 29, 30, 329 Abs. 2 Satz 2; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1 Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des B...
REWIS RS 2011, 6531
9. Juni 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung als unterschiedliche Verfahrensgegenstände
...§ 1906 BGB und der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach den Landesgesetzen - hier nach §§ 10 ff. PsychKG NRW - handelt es sich um unterschiedliche Verfahrensgegenstände. Wenn das Landgericht die ...
MDR 2021, 1549-1550REWIS RS 2021, 5154
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...§1906 Abs.1 Nr.1 und 2 BGB nicht hinreichend festgestellt sind.a) Gemäß §1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur z...
REWIS RS 2016, 13089
5. März 2014 XII. Zivilsenat
...§1906 Abs.1 Nr.1 BGBsind nicht festgestellt. a) Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach §1906 Abs.1 Nr.1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten ...
REWIS RS 2014, 7391
25. März 2015 12. Zivilsenat
Zivilrechtliche Unterbringung eines alkoholkranken Betreuten zum Schutz vor Selbstgefährdung
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, so lange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil auf...
REWIS RS 2015, 13424
10. Juni 2020 12. Zivilsenat
Voraussetzungen für eine länger andauernde Unterbringung; Begründungstiefe der gerichtlichen Entscheidung zur Selbstgefährdung
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraus (im Anschluss an S...
MDR 2020, 1251-1252REWIS RS 2020, 1076
9. Dezember 2008 15. Ziivilsenat
...§ 1906 Abs.1 Nr.1 BGB, bei denen eine Eigengefährdung eine eigenständige Tatbestandsvoraussetzung für die Unterbringung ist, sondern um eine solche zum Zwecke der Behandlung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB)....
REWIS RS 2008, 329
21. September 2011 12. Zivilsenat
Betreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente
...§ 1906 Rn. 91).11 Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB muss zudem erforderlich sein (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 86...
REWIS RS 2011, 3173
18. Mai 2011 12. Zivilsenat
Betreuung: Materielle Voraussetzungen für die geschlossene Unterbringung des Betroffenen
...BGB 2. Aufl. § 1906 Rn. 9). Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB muss zudem erforderlich sein (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 Rn...
REWIS RS 2011, 6555
9. Januar 2017
Gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und einen Sachantrag
...§ 1906 BGB betrieben, das schon vor Einreichung des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO anhängig war. 12In einer solchen Situation spricht viel für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung und damit für d...
REWIS RS 2017, 17747
30. März 2022 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein Jahr
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bejaht hat.9 aa) Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, ...
REWIS RS 2022, 434MDR 2022, 840REWIS RS 2022, 434
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Betreuung: Anforderungen an eine zulässige Unterbringung
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2006, XII ZB 236/05, FamRZ 2006, 615, 616 und vom 13. Januar 2010, XII ZB 248/09, FamRZ 2010, 365 Tz. 14) . Die Rechtsbe...
REWIS RS 2010, 5582
2. September 2019
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Beschlusses- Unterbringungsanordnung
...§ 58 Abs. 1 FamFG statthaft. 24Die Beschwerdeführerin ist gem. § 59 FamFG beschwerdeberechtigt. 25Die Frist- und Formvorschriften gem. §§ 63 und 64 FamFG sind gewahrt. 26Die Beschwerdekammer des Landg...
REWIS RS 2019, 3948
21. Oktober 2002 15. Zivilsenat
...§ 1907 BGB erteilt wird, weil nur auf diese Weise eine Rückkehr des Betroffenen in sein bisheriges verwahrlostes Wohnumfeld ausgeschlossen werden könnte. 19Eine Anwendung des § 1906 Abs. 1 BGB im Wege...
REWIS RS 2002, 1108
23. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...BGB §§1896, 1906 Abs.1 Nr. 2 Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen...
REWIS RS 2013, 8740
30. Juni 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie
...§ 1906 a Abs. 1 Satz 1 BGB aufgezählten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Bei der Ausgestaltung dieser Voraussetzungen hatte der Gesetzgeber im Blick, dass es sich bei einer solchen Zwangsbehandlun...
MDR 2021, 1199-1200REWIS RS 2021, 4475
11. Mai 2020 Richter
...§§ 1846, 1906 Abs. 1 Nr. 1, 1906 Abs. 4 BGB das Gericht Unterbringung und Fesselung der Betroffenen von sich aus angeordnet hat, ist unter Verstoß gegen materielle und prozessuale Vorschriften zustand...
REWIS RS 2020, 6308
5. März 2014 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Notwendige Begründung einer Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen akuter Selbstschädigungsgefahr
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB sind nicht festgestellt.9 a) Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib od...
REWIS RS 2014, 7369
13. April 2016 12. Zivilsenat
Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB nicht hinreichend festgestellt sind.7 a) Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung...
REWIS RS 2016, 13086
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