12. September 2018 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
...§ 1906 Abs. 1 BGB gegründet hat, hat das Landgericht diese nur mit der Eigengefährdung der Betroffenen gerechtfertigt, also allein auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB gestützt.12 (a) Nach diese...
MDR 2018, 1378REWIS RS 2018, 3909
14. März 2018
Unterbringungsbeschwerde
...§ 1906 a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB eingeführt, welche so schließlich vom Bundestag beschlossen wurde. Die Änderung wurde vorgenommen, um eine stärkere Bindung des Betreuers an den nach § 1901 a BGB zu bea...
REWIS RS 2018, 12330
14. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen …
...§ 1906 Abs. 3 Nr. 5 BGB), oder ausgeführt, warum erheblicher gesundheitlicher Schaden durch keine andere Maßnahme abgewendet werden könne (§ 1906 Abs. 3 Nr. 4 BGB). Es sei nicht ersichtlich, dass erhe...
REWIS RS 2015, 8266
18. Oktober 2017 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung der Verletzung der Rechte des Betroffenen nach …
...§ 1906 Abs. 3 und 3a BGB in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) dem Grundsatz nach eröffnet war.17 aa) Nach der in § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB aF getroffen...
MDR 2018, 33-34REWIS RS 2017, 3697
24. Juli 2003 25. Zivilsenat
...§ 1906 BGB geschaffen. 9Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB darf die Unterbringung nur zu den dort genannten Zwecken angeordnet werden. Aufgrund dieser Zweckbindung muss die Unterbringung unterbleiben, wen...
REWIS RS 2003, 2103
28. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...BGB 1906 Abs. 1 Nr. 2 Eine Unterbringung kann nicht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB ("... weil – eine Heilbehandlung – notwendig ist, –fi) genehmigt werden, wenn die an-gestrebte Heilbehandl...
REWIS RS 2009, 3
8. Januar 1997 15. Zivilsenat
...§ 1906 Abs. 4 BGB. Diese Vorschrift hat Freiheitsbeschränkungen zum Gegenstand, die die Bewegungsfreiheit betreffen. Abs. 4 des § 1906 BGB bestimmt, daß die in den Abs. 1-3 enthaltenen Regelungen über...
REWIS RS 1997, 182
14. März 2018 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1a)Der Gefährdungsbegriff des §1906 Abs.1 Nr.1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung...
REWIS RS 2018, 12369
16. November 2022 12. Zivilsenat
Anforderungen an gerichtliche Genehmigung einer weiteren Unterbringung in geschlossener Einrichtung
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB vor, ist auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen hingegen rechtsfehlerhaft.14 aa) Zwar verlangt die nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB mögliche zivilr...
REWIS RS 2022, 7761MDR 2023, 170-171REWIS RS 2022, 7761NJW 2023, 847REWIS RS 2022, 7761
13. Januar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz wesentlicher Gehörsverletzung - hier: …
...§ 1906a BGB nicht erfasst. Ein der Behandlung entgegenstehender Wille sei beachtlich und eine auf § 1906a BGB gestützte Zwangsbehandlung daher unzulässig. So regle § 1906a Abs. 1 Nr. 3 BGB selbst ausd...
REWIS RS 2022, 2063
14. März 2018 12. Zivilsenat
Unterbringung eines Betreuten: Feststellung des Vorliegens einer Selbstgefährdung bei länger andauernder Unterbringung
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bejaht hat.9 aa) Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, ...
MDR 2018, 674-675REWIS RS 2018, 12391
17. August 2011 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1 a) Alkoholismus ist für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelischeBehinderung im Sinne von §1906 Abs.1 Nr. 1 BGB; ebenso wenig vermag die bloße Rückfa...
REWIS RS 2011, 3979
9. Januar 2019 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB sind nicht ausreichend festgestellt.11 a) Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verb...
MDR 2019, 229-230REWIS RS 2019, 11741
8. April 2020 12. Zivilsenat
Freiheitsentziehende Unterbringung: Nachweis der Kenntnisnahme des Gutachtens durch den Beteiligten
...§ 1906 Abs. 1 BGB.12 a) Das Landgericht hat seine Entscheidung in der Sache wie folgt begründet: Die Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB lägen vor. Die Unterbringung sei zum Woh...
MDR 2020, 748-749REWIS RS 2020, 672
3. Februar 2016 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Voraussetzung der Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer; fehlende Therapiemöglichkeit
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB rechtfertigen würden.11 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rech...
REWIS RS 2016, 16702
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...§1906 Abs.1 Nr.2 BGB rechtferti-gen würden.910-7-Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß §74 Abs.7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsä...
REWIS RS 2016, 16754
27. November 2017 9. Kammer
...§ 1906 BGB nicht zu berücksichtigen. Unberücksichtigt bleiben insbesondere Vermögensschäden (Vgl. jurisPK-BGB/Jaschinski § 1906 BGB, Rn. 11). 78Insoweit unterscheiden sich zivilrechtliche und öffentli...
REWIS RS 2017, 1699
20. Juli 2022 12. Zivilsenat
Unterbringung des Betreuten: Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung wegen Selbstgefährdung
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB verkannt.7 a) Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, sol...
REWIS RS 2022, 3931MDR 2022, 1220REWIS RS 2022, 3931
24. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1a)Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den...
REWIS RS 2017, 10409
14. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...§1906 Abs.1Nr.1 und 2 BGB nicht hinreichend festgestellt sind. aa) Eine Unterbringung ist nach§1906 Abs.1Nr.1 BGBnur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil auf Grund einer...
REWIS RS 2011, 393
17. August 2011 12. Zivilsenat
Zivilrechtliche Unterbringung eines Betreuten: Alkoholismus und psychische Erkrankung; Freiheitsanspruch und freie Willensbildung
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen. Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächli...
RECHTSGESCHICHTEALKOHOLRECHTSPHILOSOPHIEBERATUNGSHILFE
REWIS RS 2011, 3922
23. Januar 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht vereinbar und wird vom Zweck dieser Vorschrift auch nicht gedeckt. Sie erklärt sich aus dem Bemühen, den Anwendungsbereich des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB auszuweiten, um auf...
REWIS RS 2008, 5982
24. März 2003 15. Zivilsenat
...§§ 70 m Abs. 1, 70 g Abs. 3, 20 Abs. 1 FGG zulässigen ersten Beschwerde befasst war, hat als materiell-rechtliche Grundlage für die vorläufige Unterbringung § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB iVm. §§ 70 h Abs.1,...
REWIS RS 2003, 3768
25. März 2015 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1Zuden Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Se-natsbeschluss vom 17.August 201...
REWIS RS 2015, 13419
21. September 2011 XII. Zivilsenat
...§ 26; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 103Eine Unterbringung nach §1906 Abs.1 Nr.1 BGB ist unzulässig,wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden so...
REWIS RS 2011, 3147
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.