9. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...BGB § 1896 Abs. 1 a; FamFG § 280 Abs. 1 a) Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. W...
REWIS RS 2011, 9624
30. Juli 2014 12. Zivilsenat
Erweiterung einer bestehenden Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei entgegenstehendem Willen des Betroffenen
...§ 1896 Abs. 1 a BGB nicht frei von Rechtsfehlern sind.12 aa) Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffe...
REWIS RS 2014, 3684
30. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §1896; FamFG §§278 Abs.1, 280, 293Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22.Janu...
REWIS RS 2014, 3676
19. Juli 2023 12. Zivilsenat
Berufsbetreuung: Anspruch auf Aufwendungsersatz für Erstellung einer Einkommensteuererklärung
...§ 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 iVm § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB aF, §§ 4, 5 VBVG aF ist grundsätzlich die gesamte Tätigkeit des Betreuers abgegolten. Nach § 1835 Abs. 3 iVm § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB aF kan...
REWIS RS 2023, 5324
23. Juni 2014 X. Zivilsenat
...§36 Abs.1 Nr.6 ZPO zu bestimmen.1.Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Ge-richtszweige ist §36 Abs.1 Nr.6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach §17a GVG ergangener ...
REWIS RS 2014, 4687
1. April 2015 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die …
...§ 51 Abs. 3 ZPO, steht einer Prozessführung die Prozessunfähigkeit des Betroffenen entgegen, solange für ihn nicht ein Betreuer bestellt wird, der ihn gerichtlich vertritt (§§ 1902 BGB, 53 ZPO). In Fä...
REWIS RS 2015, 13099
1. April 2015 XII. Zivilsenat
...§51 Abs.3 ZPO, steht einer Prozessführung die Pro-zessunfähigkeit des Betroffenen entgegen, solange für ihn nicht ein Betreuer bestellt wird, der ihn gerichtlich vertritt (§§1902 BGB, 53 ZPO). In Fäll...
REWIS RS 2015, 13098
21. September 2000 1. Strafsenat
...§ 247 Satz 1, § 338 Nr. 5BGB § 1896, § 1897Eine Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 Satz 1 StPO kann nicht darauf ge-stützt werden, daß ein gemäß § 1897 BGB bestellter Betreuer der Vernehmung desBe...
REWIS RS 2000, 1107
1. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an den gleich- oder vorrangigen Gläubiger auf Grund eines Doppelausgebots zu der Bedingung …
...§ 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 Abs. 2 ZVG gleichzeitig zu den Bedingungen nach § 9 Abs. 1 EGZVG und zu den Bedingungen nach § 9 Abs. 2 EGZVG auszubieten.2. F...
REWIS RS 2011, 834
16. September 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung
...§ 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Erforderlich ist sein Verständnis, dass ein gesetzlicher Vertreter (§ 1902 BGB) bestellt w...
REWIS RS 2015, 5365
16. September 2015 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äu-ßern. Erforderlichist seinVerständnis, dass eingesetzlicher Vertreter (§1902 BGB) bestellt wird, ...
REWIS RS 2015, 5359
11. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1906 Abs. 1 BGB oder anderen Vorschriften überZwangsmaßnahmen scheidet ebenso aus wie eine Zwangsbefugnis auf Grundder allgemeinen Regelungen der §§ 1896, 1901, 1902 BGB (Pardey aaO- 17 -S. 140). An...
REWIS RS 2000, 918
20. Juni 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung …
...§ 1906 BGB die sich aus §§ 1901, 1902 BGB ergebende Rechtsmacht des Betreuers, nicht jedoch die Freiheit des Betroffenen einschränkt (Lipp JZ 2006, 661, 663 f.). § 1906 BGB regelt also nicht den Eingr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTÄRZTEPSYCHIATRIEBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2012, 5450
20. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...§1906 BGB die sich aus §§1901, 1902 BGBergebende Rechtsmacht des Betreuers, nicht jedoch die Freiheit des Betroffenen einschränkt (LippJZ 2006, 661, 663f.). §1906 BGB regelt also nicht den Eingriff in...
REWIS RS 2012, 5453
14. März 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den Willen des Betroffenen
...BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 35; Palandt/Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1896 BGB Rn. 4).20 3. Die Entscheidung ist daher insgesamt aufzuheben und, weil die Sache in tatsächlicher Hinsic...
REWIS RS 2012, 8201
10. Februar 2004 X. Zivilsenat
...BGB, § 822 Rdn. 6; Erman/Westermann, BGB, 10. Aufl., § 822 Rdn. 3; Hei-mann-Trosien in RGRK z. BGB, 12. Aufl., § 822 Rdn. 6; Lieb in MünchKomm z.BGB, 3. Aufl., § 822 Rdn. 7; Palandt/Sprau, BGB, 63. Au...
REWIS RS 2004, 4632
14. März 2012 XII. Zivilsenat
...BGB/Schwab 6.Aufl. §1896 Rn.35; Palandt/DiederichsenBGB 71.Aufl. §1896 BGB Rn.4).3.Die Entscheidung ist daher insgesamt aufzuheben und, weil die Sache in tatsächlicher Hinsicht noch nicht ausreichend ...
REWIS RS 2012, 8197
2. Juni 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zurückweisung der gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde bei Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht für …
...§ 1902 Abs. 1 BGB ergebenden Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines weiteren ihm übertragenen Aufgabenbereichs beabsichtigt ist, muss regelmäßig ein konkreter Bezug zu einer bestimmten ...
MDR 2021, 1152-1153NJW 2021, 3468REWIS RS 2021, 5325
5. November 2014 12. Zivilsenat
Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen
...BGB [2014] Vorbem. §§ 164 ff. Rn. 16 f.; MünchKommBGB/Schramm 6. Aufl. § 164 Rn. 69 mwN; Soergel/Leptien BGB 12. Aufl. Vor § 164 Rn. 15; Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. Einf v § 164 Rn. 5; Flume All...
NJW 2015, 407REWIS RS 2014, 1617
5. November 2014 XII. Zivilsenat
...BGB [2014] Vorbem.§§164ff. Rn.16f.; Münch-KommBGB/Schramm 6.Aufl. §164 Rn.69 mwN; Soergel/Leptien BGB 12.Aufl. Vor §164 Rn.15; Palandt/Ellenberger BGB 73.Aufl. Einf v §164 Rn.5; Flume Allgemeiner Teil...
REWIS RS 2014, 1628
16. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten; deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
...§ 2 VersAusglG Rn. 18 f.; MünchKommBGB/Siede 8. Aufl. § 2 VersAusglG Rn. 17 und § 19 VersAusglG Rn. 10; BeckOGK/Fricke VersAusglG [Stand: 1. August 2020] § 19 Rn. 57 f.; BeckOGK/Ackermann-Sprenger [St...
WM2021,411REWIS RS 2020, 924
1. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...§9 Abs.1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend §59 Abs.2 ZVG gleichzeitig zu den Bedingungen nach §9 Abs.1 EGZVG und zu den Bedingungen nach §9 Abs.2 EGZVG auszubieten. b)Für den Z...
REWIS RS 2011, 859
26. Mai 2020 6. Zivilsenat
Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer
...§ 1902 BGB. Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht, wozu der Betreuer verpflichtet ...
MDR 2020, 919-920NJW 2021, 243REWIS RS 2020, 912
8. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 1896, 1901, 1904; ZPO § 91 a a) Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, daß die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patient...
REWIS RS 2005, 3220
20. Mai 2015 12. Zivilsenat
Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
...BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 45). Ist der Betreute geschäftsunfähig und fehlt es - wie hier - an einem Bevollmächtigten, so kommt als gesetzlicher Vertreter gemäß § 1902 BGB nur der Betreuer im Rahm...
REWIS RS 2015, 10797