15. September 2010 IV. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 12. Mai 2009. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger. Beschwerdewert: 232,83 • - 3 - Gründe: 1 I. Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den ...
REWIS RS 2010, 3314
21. Oktober 2005 V. Zivilsenat
...BGB, 64. Aufl., § 894 Rdn. 8; wohl auch Erman/Hagen/Lorenz, BGB, 11. Aufl., § 894 Rdn. 30; RGRK-BGB/Augustin, 12. Aufl., § 894 Rdn. 33; a.A. RG JW 1902 Beil. S. 202; Staudin-ger/Gursky, BGB [2002], § ...
REWIS RS 2005, 1218
9. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...BGB § 1896 Abs. 1 a; FamFG § 280 Abs. 1 a) Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. W...
REWIS RS 2011, 9624
30. Juli 2014 12. Zivilsenat
Erweiterung einer bestehenden Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei entgegenstehendem Willen des Betroffenen
...§ 1896 Abs. 1 a BGB nicht frei von Rechtsfehlern sind.12 aa) Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffe...
REWIS RS 2014, 3684
30. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §1896; FamFG §§278 Abs.1, 280, 293Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22.Janu...
REWIS RS 2014, 3676
29. Juli 2021
Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung bei unter Betreuung stehendem Versicherungsnehmer
...§§ 164 Abs. 1 Satz 1, 1902 BGB; vgl. auch Anlage K 3). Allerdings bedurfte die Kündigung darüber hinaus der Genehmigung des Betreuungsgerichts (§§ 1812 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB)....
REWIS RS 2021, 3631
19. Juli 2023 12. Zivilsenat
Berufsbetreuung: Anspruch auf Aufwendungsersatz für Erstellung einer Einkommensteuererklärung
...§ 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 iVm § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB aF, §§ 4, 5 VBVG aF ist grundsätzlich die gesamte Tätigkeit des Betreuers abgegolten. Nach § 1835 Abs. 3 iVm § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB aF kan...
REWIS RS 2023, 5324
23. Juni 2014 X. Zivilsenat
...§36 Abs.1 Nr.6 ZPO zu bestimmen.1.Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Ge-richtszweige ist §36 Abs.1 Nr.6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach §17a GVG ergangener ...
REWIS RS 2014, 4687
1. April 2015 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die …
...§ 51 Abs. 3 ZPO, steht einer Prozessführung die Prozessunfähigkeit des Betroffenen entgegen, solange für ihn nicht ein Betreuer bestellt wird, der ihn gerichtlich vertritt (§§ 1902 BGB, 53 ZPO). In Fä...
REWIS RS 2015, 13099
20. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 1897 Abs. 1 BGB) begrenzt (LG Hamburg a.a.O. S. 40; Stree/Sternberg-Lieben a.a.O.; vgl. auch Palandt-Diederichsen a.a. O. § 1902 Rdn. 4). Die Befugnis, einen Strafantrag zu stellen, ist ...
REWIS RS 2005, 3505
1. April 2015 XII. Zivilsenat
...§51 Abs.3 ZPO, steht einer Prozessführung die Pro-zessunfähigkeit des Betroffenen entgegen, solange für ihn nicht ein Betreuer bestellt wird, der ihn gerichtlich vertritt (§§1902 BGB, 53 ZPO). In Fäll...
REWIS RS 2015, 13098
21. September 2000 1. Strafsenat
...§ 247 Satz 1, § 338 Nr. 5BGB § 1896, § 1897Eine Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 Satz 1 StPO kann nicht darauf ge-stützt werden, daß ein gemäß § 1897 BGB bestellter Betreuer der Vernehmung desBe...
REWIS RS 2000, 1107
1. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an den gleich- oder vorrangigen Gläubiger auf Grund eines Doppelausgebots zu der Bedingung …
...§ 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 Abs. 2 ZVG gleichzeitig zu den Bedingungen nach § 9 Abs. 1 EGZVG und zu den Bedingungen nach § 9 Abs. 2 EGZVG auszubieten.2. F...
REWIS RS 2011, 834
16. September 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung
...§ 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Erforderlich ist sein Verständnis, dass ein gesetzlicher Vertreter (§ 1902 BGB) bestellt w...
REWIS RS 2015, 5365
11. September 2020 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Nichtbeachtung einer rechtlichen …
...§§ 1896, 1902 BGB) indes ua bei der Mitteilung über die Terminsbestimmung (vgl § 110 Abs 1 Satz 1 SGG) nicht beachtet. Der Kläger war damit bei Durchführung der mündlichen Verhandlung und im Zeitpunkt...
REWIS RS 2020, 2442
16. September 2015 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äu-ßern. Erforderlichist seinVerständnis, dass eingesetzlicher Vertreter (§1902 BGB) bestellt wird, ...
REWIS RS 2015, 5359
11. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1906 Abs. 1 BGB oder anderen Vorschriften überZwangsmaßnahmen scheidet ebenso aus wie eine Zwangsbefugnis auf Grundder allgemeinen Regelungen der §§ 1896, 1901, 1902 BGB (Pardey aaO- 17 -S. 140). An...
REWIS RS 2000, 918
9. Juli 2003 15. Zivilsenat
...§ 989 BGB geführt, da sie aufgrund ihres Verschuldens ihrer Verpflichtung aus § 985 BGB, Art. 21 ScheckG zur Herausgabe des intakten Schecks gegenüber der Klägerin nicht mehr nachkommen kann. 10Die Kl...
REWIS RS 2003, 2404
20. Juni 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung …
...§ 1906 BGB die sich aus §§ 1901, 1902 BGB ergebende Rechtsmacht des Betreuers, nicht jedoch die Freiheit des Betroffenen einschränkt (Lipp JZ 2006, 661, 663 f.). § 1906 BGB regelt also nicht den Eingr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTÄRZTEPSYCHIATRIEBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2012, 5450
4. September 2019 6. Senat
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
...§§ 1896 ff. BGB ist nicht tatsächliche Hilfe, sondern Beistand in Form von Rechtsfürsorge (vgl. § 1902 BGB). Maßnahmen, die diese vom Gesetz zugewiesene rechtliche Interessenwahrnehmung überschreiten,...
REWIS RS 2019, 3906
20. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...§1906 BGB die sich aus §§1901, 1902 BGBergebende Rechtsmacht des Betreuers, nicht jedoch die Freiheit des Betroffenen einschränkt (LippJZ 2006, 661, 663f.). §1906 BGB regelt also nicht den Eingriff in...
REWIS RS 2012, 5453
14. März 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den Willen des Betroffenen
...BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 35; Palandt/Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1896 BGB Rn. 4).20 3. Die Entscheidung ist daher insgesamt aufzuheben und, weil die Sache in tatsächlicher Hinsic...
REWIS RS 2012, 8201
10. Februar 2004 X. Zivilsenat
...BGB, § 822 Rdn. 6; Erman/Westermann, BGB, 10. Aufl., § 822 Rdn. 3; Hei-mann-Trosien in RGRK z. BGB, 12. Aufl., § 822 Rdn. 6; Lieb in MünchKomm z.BGB, 3. Aufl., § 822 Rdn. 7; Palandt/Sprau, BGB, 63. Au...
REWIS RS 2004, 4632
31. Januar 2023 13. Zivilsenat
...§§ 164 ff. BGB niedergelegten Recht der Vollmacht und hat nur vereinzelte gesetzliche Sonderregelungen erfahren (vgl. etwa §§ 1901c, 1904 Abs. 5, 1906 Abs. 5 BGB). Dem Selbstbestimmungsrecht der Kläge...
REWIS RS 2023, 5450
14. März 2012 XII. Zivilsenat
...BGB/Schwab 6.Aufl. §1896 Rn.35; Palandt/DiederichsenBGB 71.Aufl. §1896 BGB Rn.4).3.Die Entscheidung ist daher insgesamt aufzuheben und, weil die Sache in tatsächlicher Hinsicht noch nicht ausreichend ...
REWIS RS 2012, 8197
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