14. Juni 2018 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...§ 1901a Abs. 1 BGB: "Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unm...
REWIS RS 2018, 7800
8. November 2017 XII. Zivilsenat
...§1897 BGB. Über die Betreu-ung als solche ist nicht mehr zu befinden (vgl. Senatsbeschluss vom 3.Februar 2016 XIIZB493/15FamRZ 2016, 626 Rn.9).1. Nach §1897 Abs.1 BGB ist zum Betreuer eine natürliche ...
REWIS RS 2017, 2773
13. Februar 2018
Anordnung einer Betreuung für eine Schwangere mit Ausfall der Hirnfunktionen
...BGB, §§ 1896-1921, Neubearb. 2017 (Bienwald), wird in der Kommentierung zu § 1904 BGB das Thema Organspende erörtert (Rn. 67 ff.). Es wird differenziert zwischen der Organentnahme bei einem „toten Bet...
REWIS RS 2018, 14029
19. August 2020 1. Strafsenat
Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch eine Pflegekraft: Würdigung eines möglichen …
...§ 1901a Rn. 24). Jedenfalls ist der Senat für die hier vorliegende Sachverhaltsgestaltung – unabhängig von der weiteren umstrittenen Frage, ob die Einhaltung des in § 1901a Abs. 1 und 2, § 1901b, § 19...
MORDUNTERLASSUNG
REWIS RS 2020, 844
3. März 2021 24 485/15
...§ 1901a BGB zu beachtenden Willen des Betreuten entspricht, (4.) zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit ...
REWIS RS 2021, 8206
28. Juni 2022 6. Strafsenat
Grenze zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid
...§ 216 Rn. 1; LK-StGB/Rissing-van-Saan, aaO, § 216 Rn. 4; Matt/Renzikowski/Safferling, StGB, 2. Aufl., § 216 Rn. 2; MüKo-StGB/Schneider, aaO, § 216 Rn. 60; Grünewald, JR 2021, 99, 105; Höfling, GesR 20...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENSUIZIDSTERBEHILFE
REWIS RS 2022, 3801NJW 2022, 3021REWIS RS 2022, 3801
10. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche …
...§ 1906 BGB ein anderer ist als derjenige des § 1904 BGB. Die im Rahmen von § 1906 BGB zu ergreifenden Maßnahmen setzen begrifflich voraus, dass die Betroffenen einen sich gegen die Beschränkung richte...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBETREUUNGSRECHTVOLLMACHT
REWIS RS 2015, 10072
14. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen …
...§ 630d BGB; vgl. zur Bindung des Betreuers an den mutmaßlichen Patientenwillen bei dessen Einwilligungsunfähigkeit, soweit keine Patientenverfügung i.S.d. § 1901a Abs. 1 BGB vorliegt, auch die Gesetze...
REWIS RS 2015, 8266
7. Juni 2021 25. Zivilkammer
...§ 2271 Abs. 1 Satz 1 BGB). Gemäß § 2271 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB erlischt mit dem Tod des anderen Ehegatten das Recht zum Widerruf, so dass der überlebende Ehegatte von diesem Zeitpunkt an wie der...
REWIS RS 2021, 5268
3. Juli 2019 5. Strafsenat
Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
...§§ 211 bis 222 Rn. 13a; NK-StGB/Neumann, 5. Aufl., Vorbemerkungen zu § 211 Rn. 65; LK-StGB/Rosenau, 12. Aufl., Vor §§ 211 ff. Rn. 103; Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, 42. Au...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESTRAFTATENSTRAFVERFAHRENMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFELANDGERICHT BERLIN I
NJW 2019, 3092REWIS RS 2019, 5843
17. März 2020 3. Strafsenat
Raub mit Todesfolge: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Patientenverfügung
...§ 1901a Abs. 3, § 630d BGB; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18, BGHZ 221, 352 Rn. 19). Vor dem Hintergrund dieser verfassungsrechtlichen und gesetzgeberischen Wertungen ist der Will...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPATIENTENVERFÜGUNG
REWIS RS 2020, 823
2. November 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S …
...§ 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) und möglichst nah am Willen des Betroffenen zu bleiben (§ 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 1901a BGB), andererseits aber die ärztliche Zwangsmaßnahme in §...
NJW 2021, 3590REWIS RS 2021, 1407
30. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als Zulässigkeitskriterium im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: Richtervorlage zur …
...§§ 1901a und 1901b BGB) ist zu beachten. Schließt sie eine Behandlung nach Absatz 3 aus, geht die Patientenverfügung vor, nicht jedoch in Fällen gegenwärtiger erheblicher Fremdgefährdung (Absatz 3 Sat...
REWIS RS 2021, 4476
2. April 2019 6. Zivilsenat
Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
...§ 1901a Abs. 3 BGB) gestärkt. Danach bleibt auch nach Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit der tatsächlich geäußerte oder mutmaßliche Wille des Patienten für die Entscheidung über die Vornahme oder d...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESCHADENSERSATZSCHMERZENSGELDMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFE
MDR 2019, 669-671NJW 2019, 1741REWIS RS 2019, 8655
26. Juli 2016 1. Senat
Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S …
...BGB). Das Gesetz regelt die Bestellung des Betreuers (§§ 1896 ff. BGB), den Umfang der Betreuung (§§ 1901 ff. BGB) und macht bestimmte Maßnahmen von der Genehmigung des Betreuungsgerichts abhängig (§§...
REWIS RS 2016, 7608BVerfGE 142, 313-353REWIS RS 2016, 7608
2. März 2017 3. Senat
Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...§§ 5 Abs. 1 Nr. 6 und 13 Abs. 1 BtMG.19 (1) Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG ist die Erlaubnis nach § 3 BtMG zu versagen, wenn die Art und der Zweck des beantragten Verkehrs nicht mit dem Zw...
NJW 2017, 2215REWIS RS 2017, 14766
6. September 2022 5. Zivilkammer
...§ 10 Abs. 5 S. 2 StrUG in Verbindung mit §§ 121a, 121b StVollzG. Gem. § 121a Abs. 1 StVollzG ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme vollzogen werden soll – hier damit das Amtsger...
REWIS RS 2022, 8600
18. November 2014 1. Senat
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß - Versicherter - Rechtsschutzbedürfnis - …
...BGBl I 2190). 16 Die anzuwendenden Datenschutzregelungen des SGB (§ 35 SGB I; §§ 67 ff SGB X iVm §§ 15, 291, 291a SGB V) gehen den Regelungen des BDSG vor. Sie sind berei...
REWIS RS 2014, 1305
8. November 2017
...§§ 212, 216 StGB von den Neuregelungen des BGB über Patientenverfügungen, insbesondere § 1901a Abs. 3 BGB, grundsätzlich unberührt. Diese haben jedoch fraglos als gesetzgeberische Entscheidung mittelb...
REWIS RS 2017, 2775
26. Februar 2020 2. Senat
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG …
...§§ 70 f.; Haas v. Switzerland, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 31322/07, §§ 53, 55; Koch v. Deutschland, Urteil vom 19. Juli 2012, Nr. 497/09, § 70). Danach ist es in erster Linie Aufgabe der Vertrags...
ÄRZTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSTERBEHILFESELBSTTÖTUNG
REWIS RS 2020, 2635
3. November 2021 II. Große Strafkammer – Schwurgericht –
...§§ 1901a II, 1901b BGB) beseitigte. Vor diesem Hintergrund erfolgte der Abbruch der kurativen Therapie durch den Angeklagten also keinesfalls mit der Zielrichtung, hierdurch dem mutmaßlichen Patienten...
REWIS RS 2021, 9961
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