25. August 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 30.000 €. ...
REWIS RS 2020, 11316
9. Juli 2013 1. Kammer
...§§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO,569 ZPO, 11 a) Abs. 3 ArbGG zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.3Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO...
REWIS RS 2013, 4297
6. April 2021 7. Senat
...§ 263 ZPO zu behandeln (vgl. BGHZ 65, 264; BGH NJW 1989, 3225; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 263 Rn. 27). Nachdem die Beklagte dem Klagebeitritt nicht zugestimmt hat, ist die Klageänderung nur zulä...
REWIS RS 2022, 9778
15. Februar 2011 VI. Zivilsenat
...§§ 525 Satz 1, 398 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens einen bereits in erster In-stanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen muss, wenn es dessen Glaubwürdigkeit abweichend vom Erstrichter beurteilen w...
REWIS RS 2011, 9440
13. März 2002 7. Kammer
...190-Nummern in der Anlage so angemeldet gehabt habe, wie dies üblicherweise im DITS geschehe, dann auf normalem Weg die Sperrliste aufgerufen, die dort aufgeführte 0 190 mit vier Nullen überschrieben ...
REWIS RS 2002, 4097
18. Januar 2023 3. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Erfolgsaussicht, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsmittel, Feststellung, Anspruch, Klage, Fahrzeug, Verwendung, Verschulden, Darlegungslast, hinreichende …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 12, 18 RL Nr. 2007/46 (EG), §§ 4, 6, 25 EG-FGV. Das Landgericht habe sich zudem zu dem Anspruchsgrund aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 UWG nicht verhalten. 8Die Beklagte v...
REWIS RS 2023, 722
23. März 2011 9. Zivilsenat
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) nicht dargelegt. Die Beschwerdebegründung hätte vielmehr einen bestimmten, entscheidungserheblichen Obersatz des Berufungsurteils herausarbeiten müssen, der, sei es aufg...
REWIS RS 2011, 8386
20. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 566 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Daran fehlt es hier. Von einer näheren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. ...
REWIS RS 2022, 5371
14. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.). Der beklagte Notar hätte vor Auszahlung der Darlehensvaluta im April 1997 erkennen können, daß der Kläger betrogen werden sollte. Er war deshalb verpflichtet, den Kläger zu warnen (v...
REWIS RS 2005, 4048
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§§6, 7, §58 Abs.2 Satz3, § 292 Abs. 3 Satz 2InsOin Verbindung mit Art.103f EGInsO,§574 Abs.1 Satz1 Nr.1ZPO) undzulässig (§574 Abs.2Nr. 2ZPO). Sie führt zurAufhebung undZurückverweisung der Entscheidun...
REWIS RS 2011, 872
27. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass die Worte"der Klägerin"jeweils durch "der Beklagten"zu ersetzen sind. KayserRaebelLohmannPapeMöhringVorinstanzen:LG Köln, Entscheidung...
REWIS RS 2012, 5240
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...190/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 190/03 vom 19. März 2004 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZVG §§ 146, 147 Der Anordnung der Zwangsve...
REWIS RS 2004, 3982
19. November 2015 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner Eigentumswohnung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO aF statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 3 ZPO), und auch im Übrigen zulässig (§ 575 Abs. 1 und 2 ZPO). In d...
REWIS RS 2015, 2094
19. November 2015 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsOaFstatthaft, weil sie vom Landgericht zuge-lassen worden ist (§ 574 Abs. 3 ZPO), und auch im Übrigen zulässig (§ 575 Abs. 1 und 2 ZPO). In de...
REWIS RS 2015, 2050
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen …
...§ 912 Rn. 10; HK-BGB/Staudinger, 6. Aufl., § 912 Rn. 3; NK-BGB/Ring, 2. Aufl., § 912 Rn. 75; Staudinger/Roth, BGB [2009], § 912 Rn. 74).24 bb) Der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB hat ...
REWIS RS 2011, 9953
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...§ 985, § 912 Abs. 2; § 1004 Abs. 1 Satz 1; EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 1 a) Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstüc...
REWIS RS 2011, 9954
6. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...ZPO, 9. Aufl., § 543 Rn. 5a; Hk-ZPO/Kayser, 4. Aufl., § 543 Rn. 9).-4-Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).KayserGehrleinVillFischerGruppVorinstanzen:LG Heid...
REWIS RS 2012, 651
25. Juni 2019 4. Zivilsenat
Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung
...§ 552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.Streitwert: 46.671,23 € 1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzu...
REWIS RS 2019, 6120
24. November 2021 7. Zivilsenat
Revisionsverfahren: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf eine zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung
...§ 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als teilweise unzulässig zu verwerfen, weil sie unstatthaft ist, § 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 ZPO. Die Revision ist nur in dem im vorstehenden Tenor genannten Umfang vom ...
REWIS RS 2021, 863MDR 2022, 952-953REWIS RS 2021, 863WM 2022, 2293 REWIS RS 2021, 863
27. November 2013 III. Zivilsenat
...§574Abs.1 Satz1 Nr.1 in Verbindung mit §522Abs.1 Satz4, §238Abs.2ZPOstatthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründe-te Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätz-li...
REWIS RS 2013, 749
16. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...§§ 921, 922 i.V.m. §§ 823 Abs. 2, 249, 421 BGB. 12Die Toranlage ist eine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB und als solche vor unbefugten Eingriffen des Nachbarn geschützt. 13Bei dem Weg handelt ...
REWIS RS 2002, 166
2. Juli 2015
Wirtschaftliche Identität zwischen Bestandsstreit und Zahlungsklage
...§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG wurde gewahrt. 162. Die Beschwerde ist begründet. 17Der Streitwert ist auf EUR 8.327,28 festzusetzen, §§ 42 Abs. 3 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO. 18Das Arbeitsgericht hat ...
REWIS RS 2015, 8734
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Si...
REWIS RS 2012, 9709
17. Oktober 2019 11. Senat für Familiensachen
...§ 1632 Abs.4 BGB sind die Pflegeeltern aber sog. „Muss“-Beteiligte gem. § 7 Abs.1 FamFG. Denn (nur) sie sind befugt, den entsprechenden Antrag zu stellen. 152. 16Die gem. §§ 6 Abs. 2 FamFG, 567 ff. ZP...
REWIS RS 2019, 11900
10. März 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO), aber unzuläs-sig. Es ist nicht dargelegt, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder die Fortbildung des Rechts oder die Si-cherung einer einheitlic...
REWIS RS 2005, 4575
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