19. Juni 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
...§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB statt.31 b) Die Verfallklausel hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand. Nach der ständigen Rechtsprechung des ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGURLAUB
REWIS RS 2012, 5494
6. Oktober 2011 6. Senat
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...§ 130 Rn. 34).33 aa) Im Schrifttum (MünchKommInsO/Kirchhof 2. Aufl. § 130 Rn. 37 ff.; Huber in Graf-Schlicker InsO 2. Aufl. § 130 Rn. 20 und 23; FK-InsO/Dauernheim 6. Aufl. § 130 Rn. 41...
REWIS RS 2011, 2676
6. Oktober 2011 6. Senat
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...§ 130 Rn. 34).34 aa) Im Schrifttum (MünchKommInsO/Kirchhof 2. Aufl. § 130 Rn. 37 ff.; Huber in Graf-Schlicker InsO 2. Aufl. § 130 Rn. 20 und 23; FK-InsO/Dauernheim 6. Aufl. § 130 Rn. 41...
REWIS RS 2011, 2641
6. Oktober 2011 6. Senat
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...§ 130 Rn. 34).33 (1) Im Schrifttum (MünchKommInsO/Kirchhof 2. Aufl. § 130 Rn. 37 ff.; Huber in Graf-Schlicker InsO 2. Aufl. § 130 Rn. 20 und 23; FK-InsO/Dauernheim 6. Aufl. § 130 Rn. 41...
REWIS RS 2011, 2675
11. Dezember 2013 10. Senat
Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
...§ 305 Abs. 1 BGB oder jedenfalls um eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt.13 1. Allerdings spricht vieles dafür, dass die Klägerin die „Tantiemeregel...
REWIS RS 2013, 411
18. November 2021 2. Senat
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
...§ 612a iVm. § 134 BGB nichtig, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.28 1. Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Maßnahme benachtei...
MDR 2022, 442-443REWIS RS 2021, 974
20. September 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - …
...§ 112 Rn. 18; Hölters/Hambloch-Gesinn/Gesinn AktG 2. Aufl. § 112 Rn. 21; MüKoAktG/Habersack 4. Aufl. § 112 Rn. 32; Bürgers/Israel in Bürgers/Körber AktG 3. Aufl. § 112 Rn. 10; ErfK/Oetker 16. Aufl. § ...
REWIS RS 2016, 5277
18. Oktober 2018 2. Senat
...§ 25 MTV TDG richten. § 26 MTV TDG musste in § 5 Abs. 3 Satz 2 TV Ratio TDG nicht erwähnt werden, um auch diese Kündigungen der kurzen Frist zu unterstellen. Von § 26 MTV TDG wird - anders als von § 2...
REWIS RS 2018, 2698
18. Oktober 2018 2. Senat
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
...§ 25 MTV TDG richten. § 26 MTV TDG musste in § 5 Abs. 3 Satz 2 TV Ratio TDG nicht erwähnt werden, um auch diese Kündigungen der kurzen Frist zu unterstellen. Von § 26 MTV TDG wird - anders als von § 2...
REWIS RS 2018, 2695
7. Juli 2010 4. Senat
Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- …
...§ 126 BGB (zum Tarifvertrag s. nur Reim in: Däubler TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 143; Wiedemann/Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 312). Ein anderes kann sich nur dann ergeben, wenn nach § 151 Satz 1 BGB eine Annah...
REWIS RS 2010, 5068
26. Oktober 2017 2. Senat
...§ 85 SGB IX iVm. § 134 BGB nichtig. Die Beklagte hat die Kündigung erst nach Zustimmung des Integrationsamts innerhalb der Frist des § 88 Abs. 3 SGB IX erklärt. Weitere Unwirksamkeitsgründe sind nicht...
REWIS RS 2017, 3194
26. Oktober 2017 2. Senat
...§ 17 KSchG iVm. § 134 BGB nichtig. Sie ist außerhalb des 30-Tage-Zeitraums gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erklärt worden. Dieser Zeitraum gilt nicht deswegen als gewahrt, weil der „verzögerte“ Ausspru...
REWIS RS 2017, 3210
26. Oktober 2017 2. Senat
...§ 85 SGB IX iVm. § 134 BGB nichtig. Die Beklagte hat die Kündigung erst nach Zustimmung des Integrationsamts innerhalb der Frist des § 88 Abs. 3 SGB IX erklärt. Weitere Unwirksamkeitsgründe sind nicht...
REWIS RS 2017, 3215
26. Oktober 2017 2. Senat
...§ 85 SGB IX iVm. § 134 BGB nichtig. Die Beklagte hat die Kündigung erst nach Zustimmung des Integrationsamts innerhalb der Frist des § 88 Abs. 3 SGB IX erklärt. Weitere Unwirksamkeitsgründe sind nicht...
REWIS RS 2017, 3220
26. Oktober 2017 2. Senat
...§ 85 SGB IX iVm. § 134 BGB nichtig. Die Beklagte hat die Kündigung erst nach Zustimmung des Integrationsamts innerhalb der Frist des § 88 Abs. 3 SGB IX erklärt. Weitere Unwirksamkeitsgründe sind nicht...
REWIS RS 2017, 3248
16. Dezember 2010 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin - Auswertung von Videoaufnahmen
...§ 626 BGB unwirksam. Der Beklagte hat die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt. Ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB liegt vor.16 1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann d...
REWIS RS 2010, 246
7. Juni 2018 8. Senat
Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
...§§ 307 ff. BGB, insbesondere nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam wäre. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, könnte sich die Klägerin als Verwenderin auf eine Unwirksamkeit der Klausel nicht berufen. Die ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHADENSERSATZARBEITSVERTRAGFRIST
REWIS RS 2018, 8117
28. Februar 2019 8. Senat
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Prüfungsumfang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses -Verzicht …
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9778
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9790
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9766
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9761
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9789
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9779
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9758
7. September 2021 9. Senat
bEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?
...§ 84 Abs. 2 SGB IX 2009 S. 220 ff.). Der Ableitung eines Individualanspruchs auf Einleitung und Durchführung eines bEM aus § 241 Abs. 2 BGB oder § 618 BGB steht der in der Gesetzessystematik zum Ausdr...
REWIS RS 2021, 2803NJW 2022, 1697REWIS RS 2021, 2803