21. April 2015
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO 1977 unzulässig und auch nicht ausnahmsweise zulässig. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB. 12Der Bebauungspl...
REWIS RS 2015, 12289
17. Dezember 2018
Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen
...§ 13a BauGB erlassen wurde und deshalb eine ggf. gebotene Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB, § 17 UVPG a.F. sowie ein ggf. gebotener Umweltbericht gem. § 2a BauGB unterblieb (vgl. § 3c Satz 1 UVPG a...
REWIS RS 2018, 299
22. September 2015
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans
...§ 19 Abs. 4 BauNVO (sowie ergänzend § 21a BauNVO) erfassten Nebenanlagen. Während nach § 19 Abs. 4 BauNVO 1962/1968/1977 im Einzelnen umschriebene Nebenanlagen nicht auf die zulässige Grundfläche anzu...
REWIS RS 2015, 5057
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...§ 13 BauGB am 14. Oktober 2019 als Satzung beschlossen und am 27. November 2019 bekannt gemacht hat. 2Der ursprüngliche Bebauungsplan, den die Antragsgegnerin im beschleunigten Verfahren nach § 13b Ba...
REWIS RS 2022, 341
13. August 2020
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
...§ 36 Abs. 1 BauGB gerade hinsichtlich einer Ausnahmeerteilung gem. § 31 Abs. 1 BauGB gegeben, zumal auch im Bescheid vom 25. Juni 2019 weder ausdrücklich noch implizit eine Ausnahme gem. § 31 Abs. 1 B...
REWIS RS 2020, 10200
3. April 2018
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks
...BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 24 Rn. 21; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 25 BauGB Rn. 21; Stock in Erns...
REWIS RS 2018, 11317
26. November 2019
Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bei Fehlen einer Durchführungsfrist
...BauGB, Stand August 2019, § 12 Rn. 95; Kukk in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 12 Rn. 27 f.; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB, 8. Aufl. 2017, Rn. 19). Indem das Gesetz ausdrücklich einen Durchführun...
REWIS RS 2019, 1152
6. Juni 2019
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag
...§ 125 BauGB) und endgültig (§ 133 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BauGB) hergestellt sowie für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. 18b) Das klägerische Grundstück unterliegt der Beitragspflicht. Es liegt an...
REWIS RS 2019, 6501
11. Juni 2018
Städtebaulicher Vertrag - Kostenübernahmevertrag - teilweise Zulassung der Berufung
...§ 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB vor. Die Bebaubarkeit des Grundstücks sei ausschließlich nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 35 BauGB zu beurteilen, weil sich das Grundstück der Beklagten im Außenbereich befinde...
REWIS RS 2018, 8022
2. Februar 2021
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet
...§ 31 Abs. 2 BauGB neben § 246 Abs. 10 BauGB zur Anwendung kommt, ist hier nicht entscheidungserheblich. Denn die Frage einer Sperrwirkung des § 246 Abs. 10 BauGB gegenüber § 31 Abs. 2 BauGB könnte sic...
REWIS RS 2021, 8991
18. Oktober 2016
Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
...§ 2 Abs. 4 BauGB und der Umweltbericht nach § 2a BauGB. Ferner eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Möglichkeit, von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs....
REWIS RS 2016, 3773
24. April 2020
Gemeindliches Vorkaufsrecht für ein im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestelltes Außenbereichsgrundstück
...§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Fall des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht (BayVGH, U.v. 3.2.2015 a.a.O. juris Rn. 22). 19c) Die entscheidungserhebliche Frage, ob im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufs...
REWIS RS 2020, 9259
27. Januar 2017
Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das älteste Gewerbe der Welt
...§ 3 Abs. 1) in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entgegensteht. 19Die ursprüngliche Satzung über die Veränderungssperre weist in formeller Hinsicht (vgl. § 16 Abs. 1, Abs. 2 BauGB) keine ersichtl...
REWIS RS 2017, 16485
31. März 2020
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...19. Dezember 2017 bei der Antragsgegnerin eingereichte Rügeschrift nach § 215 BauGB zahlreiche formelle und materielle Fehler geltend. Die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB habe nicht den gesetzlichen ...
REWIS RS 2020, 9092
20. Januar 2020
Ersatzbau zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken - Verbrauch der Privilegierung
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist, schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange ausreicht (vgl. BVerwG, B.v. 8.11.19...
REWIS RS 2020, 8349
20. September 2016
Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 5, § 8, § 9 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ggf. i.V. mit § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO oder - unabhängig von der Frage, ob dies im gesamten (ca. 58 ha großen) Plangebiet r...
REWIS RS 2016, 5230
6. August 2018
Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Mastgeflügelhaltung - Ausreichende Futtergrundlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt. Als nichtprivilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB wäre es voraussichtlich bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 B...
REWIS RS 2018, 5087
29. Januar 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO a.F. ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB regelt die Unbeacht...
REWIS RS 2019, 10917
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). 3a) Das Erstgericht hat offengelassen, ob das übergeleitete Bauliniengefüge des Bebauungsplans (§ 173 Abs. 3 Bundebaugesetz - BBauG -, § 233 Abs. 3 BauGB) mit der dort...
REWIS RS 2022, 1327
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). 3a) Das Erstgericht hat offengelassen, ob das übergeleitete Bauliniengefüge des Bebauungsplans (§ 173 Abs. 3 Bundebaugesetz - BBauG -, § 233 Abs. 3 BauGB) mit der dort...
REWIS RS 2022, 1326
28. Juli 2021
Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich, Veränderungssperre
...19 bekannt gemacht wurde. Gemäß § 2 der Satzung über die Veränderungssperre umfasst deren räumlicher Geltungsbereich u.a. das Baugrundstück. Der Gemeinderat der Beigeladenen beschloss am 19. März 2019...
REWIS RS 2021, 3681
13. Februar 2023 15. Senat
Mobilfunksendeanlage, Außenbereich, Standort außerhalb Suchkreisanalyse
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.1967 – IV C 129.65 – juris Rn. 14), nicht aber auf § 35 Abs. 3 BauGB. Bei sonstigen Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB genügt bereits die Beeinträchtigu...
REWIS RS 2023, 656
30. September 2019
Satzung über das Vorkaufsrecht im Bereich einer Kleingartenanlage
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begann nach Bekanntmachung der Vorkaufsrechtssatzung am 26. Juni 2015 (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) zu laufen und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ...
REWIS RS 2019, 3055
12. Juni 2023 2. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (Rechtmäßige) Anhörung der Gemeinde, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung
...§ 34 BauGB in die nähere Umgebung einfügt und die Antragstellerin daher ihr Einvernehmen nicht aus diesem Grund versagen durfte (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). 6Nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB kann die nach...
REWIS RS 2023, 3234
28. März 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Außenbereichsstraße, Ausschlussfrist
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960) allenfalls als einfacher Bebauungsplan (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB 1960) insoweit fortgegolten, als er verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG/BauGB bezeichneten Art enthielt. Fü...
REWIS RS 2023, 1709