20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 7 BauGB. 21Der Umstand, dass die Beigeladene ursprünglich ihr Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilte, ist nicht geeignet, den Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB (...
REWIS RS 2018, 7424
24. Oktober 2016
Fachplanungsvorbehalt der Bahn
...§ 34 Abs. 1 BauGB sind. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegen sie nicht im Außenbereich (§ 35 BauGB). 672.1 Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil...
REWIS RS 2016, 3477
19. Januar 2015
Weitgehend erfolgreiche Anfechtungsklage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO sowie gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 34 BauGB i. V. m. § 15 BauNVO geltend gemacht. 25Zum Gebietserhaltungsanspruch wird geltend gemacht, das Grundstück...
REWIS RS 2015, 16973
28. April 2016
Bebauungszusammenhang im Innenbereich bei Ortsrandlage
...§ 35 BauGB errichtet werden und beeinträchtige dort als „sonstiges Vorhaben“ gemäß § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, etwa Nrn. 1, 5, und 7. Selbst unter Unte...
REWIS RS 2016, 12074
3. Juli 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für den Abbruch und den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 8654
9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...§ 35 Abs. 1 BauGB bevorrechtigt (s. u. 1.), noch als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig (unter 2.), ebensowenig ist es nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB (unter 3.) ode...
REWIS RS 2018, 3057
19. Januar 2016
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kö...
REWIS RS 2016, 17508
30. Juni 2016
Erfolglose Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung wegen Veränderungssperre
...§ 2 der über sie erlassenen Satzung ergibt, so auszulegen, dass sie inhaltlich alle Vorhaben nach § 29 BauGB erfasst und deshalb das von der Klägerin geplante Vorhaben jedenfalls derzeit (vgl. § 17 Ba...
REWIS RS 2016, 8924
17. Juni 2020
Abgrenzung von halbgeschlossener und offener Bauweise als Doppelhaus
...§ 33 BauGB ist nicht gegeben; insoweit fehlt es jedenfalls an der Voraussetzung des § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. 31Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten O...
REWIS RS 2020, 9739
12. September 2018
Keine Feststellung einer Veränderungssperre
...§ 35 Abs. 2 BauGB, jedenfalls die geschriebenen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB und den ungeschriebenen Belang des Planungsbedürfnisses. 27Das Vorhaben widerspricht den Darstellun...
REWIS RS 2018, 3874
19. November 2019
Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen. 33aa) Planungsrechtlich ist die Werbeanlage hier nach § 34 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BauGB zu beurteilen, da der Vorhabenstandort im unbeplanten Innenbereich liegt. Gemäß § 34...
REWIS RS 2019, 1378
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11731
17. Oktober 2023 1. Kammer
Baugenehmigung für Erweiterung eines Pensionspferdebetriebs, Darstellungen des Flächennutzungsplans, Dienende Funktion
...§§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt kein Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB vor (1.). Als sonstiges Vorhaben beeinträchtigt es öffentliche Belange (2.). 191...
REWIS RS 2023, 7172
7. Juli 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Abwägungsmangels
...§ 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 8551
5. April 2016
Erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Straße
...§ 19 Rn. 1 ff., 15 ff.; Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Januar 2016, Rn. 1100 ff.) allein streitig, ab wann die Voraussetzungen des § 125 BauGB erfüllt waren...
REWIS RS 2016, 13548
7. Juli 2016
Zum Begriff des Bebauungszusammenhangs und der Außenbereichsinsel im Innenbereich
...§ 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124...
REWIS RS 2016, 8535
11. Mai 2015
Kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 1 BauGB nicht vorliegen oder weil die Beklagte zur Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht verpflichtet werden kann, da durch das Vorhaben, das sich nicht nach § 34 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2015, 11263
24. April 2018
Erfolglose Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlaß eines Bauvorbescheids für die Errichtung von Reihenhäusern
...§ 14 BauGB) entgegen. Denn das klägerische Grundstück liegt im Geltungsbereich der Veränderungssperre und darf als Vorhaben nach § 29 BauGB dort nicht ausgeführt werden (vgl. § 2 Abs. 1 der Satzung üb...
REWIS RS 2018, 10193
6. Juni 2016
Funktionslosigkeit einer Baugrenzenfeststetzung für Trassenführung einer Hochspannungsleitung
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und - nur - im Übrigen nach § 34 BauGB. Vorliegend beurteilt sich das Vorhaben aber ausschließlich nach § 34 BauGB, da die im westlichen Bereich des Quartiers ...-str...
REWIS RS 2016, 10494
26. April 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124 und 124...
REWIS RS 2016, 12315
2. Juli 2015
Unwirksamer Durchführungsvertrag für vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei Unterzeichnung durch den Bürgermeister
...§ 5 Abs. 1 Satz 1 BGS/WAS nicht möglich. § 5 Abs. 1 bis 7 BGS/WAS gilt nur für Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB (bzw. eines Bebauungsplans in Aufstellung, § 33 BauGB...
REWIS RS 2015, 8697
12. Mai 2015
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag - Klage hiergegen unbegründet
...§ 7 Abs. 1 Nr. 2 der EBS der Beklagten vom ... November 1972 und auch in allen weiteren EBS der Beklagten vom ... August 1974 und vom ... November 1980 (jeweils § 7 Abs. 1 Nr. 2) sowie ... September 1...
REWIS RS 2015, 11222
1. Oktober 2015
Keine ausreichenden Nebenbestimmungen zum Lärmschutz in Baugenehmigung für landwirtschaftliches Fahrsilo
...§§ 154 Abs. 1, 3 Halbsatz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2015, 4494
8. November 2017
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für ein Einfamilienhaus im Außenbereich
...§§ 30ff. BauGB. 19Das Vorhaben befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) und nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wa...
REWIS RS 2017, 2700
19. März 2015
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes - fehlende städtebauliche Rechtfertigung für Mischgebiet ("Etikettenschwindel")
...§ 34 Baugesetzbuch - BauGB). 28Das Vorhaben richtet sich nach § 34 BauGB, weil der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. ... der Beklagten von Anfang an unwirksam war. 29Der Bebauungsplan ist unwirksam, ...
REWIS RS 2015, 13713