15. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1896 Abs. 2, 1897; FamFG § 280 Abs. 3a)Zum Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs.2 BGB und zur Betreuerauswahl.b)Zu deninhaltlichen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in ei-nem Betreuung...
REWIS RS 2017, 15575
22. April 2015 12. Zivilsenat
Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Prüfung der Bestellung eines Mitbetreuers durch das Betreuungsgericht
...§ 1899 BGB angeordnet werden kann und insbesondere zur möglichst weitgehenden Berücksichtigung des Willens der Betroffenen gemäß § 1897 Abs. 4 BGB in Betracht gezogen werden muss.10 3. ...
NJW 2015, 1876REWIS RS 2015, 12273
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde
...1897 Rn. 8 mwN).7 Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ei...
REWIS RS 2011, 5349
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...1897 Rn.8mwN).Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§70 Abs.3 Satz1 Nr.1, 271 Nr.1 FamFG sind Verfahren nach §1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch ...
REWIS RS 2011, 5342
18. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...§§ 65 Abs. 3, 68 Abs. 3, 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 und 2; BGB § 1908 ba)Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß §1908b Abs.1 BGB wird nicht von den §§70 Abs.3 Satz1 Nr.1, 271 Nr.1 FamFG ...
REWIS RS 2011, 6515
18. Mai 2011 12. Zivilsenat
Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszuges
...1897 Rn. 8 mwN).8 Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ei...
REWIS RS 2011, 6582
3. Februar 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Anforderungen an die Eignung des Betreuers
...§ 1897 BGB aufgeführten Grundsätzen. Da der Betroffene erklärt habe, ihm sei es egal, wer ihn betreue, liege kein verbindlicher Vorschlag zur Person des Betreuers nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB vor. Es...
MDR 2021, 689-690REWIS RS 2021, 8967
18. August 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuervorschlag des Betroffenen; Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung des Willens des Betroffenen
...§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bes...
MDR 2021, 1468-1469REWIS RS 2021, 3204
19. März 1999 16. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 1897, Rz. 17 ). Die Betroffene hat hierzu keinen Vorschlag gemacht, § 1897 Abs. 4 BGB. Mithin hat die Auswahl des Betreuers nach § 1897 Abs. 5 BGB zu erfolgen. Danach stehen die famil...
REWIS RS 1999, 506
19. März 1999 16. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 1897, Rz. 17 ). Die Betroffene hat hierzu keinen Vorschlag gemacht, § 1897 Abs. 4 BGB. Mithin hat die Auswahl des Betreuers nach § 1897 Abs. 5 BGB zu erfolgen. Danach stehen die fa...
REWIS RS 1999, 505
16. März 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei erstmals geäußertem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der …
...§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht auf den Vorschlag der Betroffenen, ihren Verfahrensbevollmächtigten zum Betreuer zu bestellen, eingegangen ist.21 aa) Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat da...
REWIS RS 2011, 8587
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1Zu den Voraussetzungen, unter denen nach §1897 Abs.4 Satz1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an ...
REWIS RS 2018, 9402
11. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...§ 27 Abs. 1 S. 2 FFG[/ref], § 550 ZPO). Die Vorinstanzen haben die in [ref=83dea39c-5e0b-4c35-b6de-bed7b2784771]§ 1897 Abs.1 BGB[/ref] geregelte Geeignetheit für die Betreuerstellung nicht rechtsfehle...
REWIS RS 1998, 1127
18. Oktober 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht
...§ 1897 Abs. 4 bis 6 BGB richtet, während die nachträgliche Entlassung und Neubestellung eines Betreuers nur unter den enger gefassten Voraussetzungen des § 1908 b BGB möglich wäre.10 b)...
REWIS RS 2017, 3765
19. Mai 1999 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 1 BGB geregelte Geeignetheit für die Betreuerbestellung nicht rechtsfehlerfrei beurteilt und den in § 1897 Abs. 5 BGB statuierten Vorrang der Angehörigen bei der Betreuerauswahl nicht hinr...
REWIS RS 1999, 679
19. Mai 1999 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 1 BGB geregelte Geeignetheit für die Betreuerbestellung nicht rechtsfehlerfrei beurteilt und den in § 1897 Abs. 5 BGB statuierten Vorrang der Angehörigen bei der Betreuerauswahl nicht hinr...
REWIS RS 1999, 678
19. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1Ein Betreuervorschlag nach §1897 Abs.4 Satz1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeitnoch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Viel-mehr genügt, dass der Betrof...
REWIS RS 2017, 7813
25. März 2015 XII. Zivilsenat
...BGB § 1897 Abs. 4; FamFG §§ 59 Abs. 1, 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 295 Abs. 1a)Dem Betreuer stehtgegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß §59 Abs.1 FamFG zu.b...
REWIS RS 2015, 13475
15. Februar 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...§ 1897 Abs. 4 BGB zu beachten und sich ggf. auch mit der Rüge der Rechtsbeschwerden auseinanderzusetzen haben, dass bislang entgegen § 1897 Abs. 5 und 6 BGB eine Bestellung der beiden erwachsenen Söhn...
REWIS RS 2017, 15612
25. Mai 2011 12. Zivilsenat
Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...§§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnung einer solchen Bestellung nicht von den §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die zulassungsfreie Rechtsbe...
REWIS RS 2011, 6303
27. Februar 2013 8. Senat
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
...§ 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB), das nur in Ausnahmefällen einen Vergütungsanspruch nach sich ziehen soll (Pammler-Klein, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 1836 Rn. 8). Die Täti...
VERWALTUNGSRECHTSTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
REWIS RS 2013, 7826
21. November 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Berücksichtigung des Willens des Betroffenen hinsichtlich der Auswahl …
...BGB 71. Aufl. § 1897 Rn. 17; NK-BGB/Heitmann 2. Aufl. § 1897 Rn. 43; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1897 BGB Rn. 16). Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffen...
REWIS RS 2012, 1195
27. Juni 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Nutzung nonverbaler Kommunikationsmöglichkeiten im Rahmen der Betroffenenanhörung; Äußerung des Betroffenen zur Betreuerwahl außerhalb der …
...BGB Rücksicht genommen werden. Aus der Formulierung des Gesetzes ergibt sich somit zwar kein striktes Ablehnungsrecht des Betroffenen (aA BeckOGK/Schmidt-Recla [Stand: 1. Februar 2018] BGB § 1897 Rn. ...
MDR 2018, 1126-1127REWIS RS 2018, 7125
15. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 1897 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1; FamFG § 26 Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht in Fällen, in denen das Betreuungsge-richt statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen einen Beruf...
REWIS RS 2010, 401
4. Mai 2022 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Nichtberücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei der Betreuerauswahl
...§ 1897 BGB) beschränkte Rechtsbeschwerde (vgl. Senatsbeschluss vom 18. August 2021 - XII ZB 151/20 - FamRZ 2021, 1822 Rn. 3 mwN) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung u...
REWIS RS 2022, 3191MDR 2022, 963-964REWIS RS 2022, 3191
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.