16. März 1998 16. Zivilsenat
...§§ 29, 20 Abs. 1 FGG[/ref], diejenige des Beteiligten zu 3. nach [ref=77b629d4-12a4-48d6-8878-ef31e2917bde]§§ 69 g Abs. 1, 69 i Abs. 8 FGG[/ref] auch hinsichtlich der Neubestellung des Betreuers mit B...
REWIS RS 1998, 418
19. Dezember 2001 16. Zivilsenat
...§ 27 FGG i. V. m. §§ 550, 561 nur eine reine Rechtskontrolle statt und ein von dem Tatrichter verfahrensfrei festgestellter Sachverhalt, vorliegend insbesondere der Umstand, dass die Betroffene nicht ...
REWIS RS 2001, 99
28. Juli 1999 16. Zivilsenat
...§ 22 Rz. 14). Allein die rechtzeitig am 25.5.1999 eingegangene Beschwerdeschrift der Betroffenen ist nicht ausreichend, da sie nicht den Formvorschriften der §§ 29 Abs.1 S.2, 21 Abs. 2 FGG genügt. 7In...
REWIS RS 1999, 907
28. Juli 1999 16. Zivilsenat
...§ 22 Rz. 14). Allein die rechtzeitig am 25.5.1999 eingegangene Beschwerdeschrift der Betroffenen ist nicht ausreichend, da sie nicht den Formvorschriften der §§ 29 Abs.1 S.2, 21 Abs. 2 FGG genügt. 12I...
REWIS RS 1999, 908
19. Juni 1997 7. Zivilsenat
...§ 27 I Ziffer 8; BGH LM Nr. 1 zu § 1020 BGB und Nr. 30 zu § 1018 BGB; BayOblGZ 71, 1 (5)). Eine bloß vorübergehende Ausübungsunmöglichkeit beeinträchtigt den Bestand der Dienstbarkeit nicht (BGH LM Nr...
REWIS RS 1997, 503
2. April 2020 28. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 27 Abs. 1 EG-FGV Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.458,39 Euro nebst Zinsen und Freistellung von seinen Verbindlichkeiten gegenüber der kredit...
REWIS RS 2020, 4825
18. Mai 2020 2. Zivilsenat
...§§ 1896 ff. BGB oder nur eine tatsächliche Notwendigkeit der Unterstützung der Vollmachtgeberin gemeint ist. Auch die Art der Bedürftigkeit, an den der Vorsorgefall und damit der Eintritt der Bedingun...
REWIS RS 2020, 4967
19. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...§ 2109 Abs. 1 S. 1 BGB erfolgt, da die Ausnahmeregelung des § 2109 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB eingreife. Aus der Regelung in § 3 Abs. 2 S. 2 des Testaments ergebe sich nichts anderes. Eine Gesamtwürdigung ...
REWIS RS 2007, 131
13. August 2015 8. Zivilsenat
...§ 1664 Abs. 1 BGB den Sorgfaltsmaßstab für eigene Angelegenheiten in Anspruch nehmen, nach welchem sie gemäß § 277 BGB nur für grobe Fahrlässigkeit haften müsste. Eine analoge Anwendung von § 1664 BGB...
REWIS RS 2015, 6692
9. Januar 2002 11. Zivilsenat
...§ 254 BGB auf einen Teil seines Schadens beschränkt. Da der Hergang des Unfalls im Einzelnen nicht bekannt ist, könnte ein Mitverschuldensvorwurf nur darauf gestützt werden, dass der Kläger in objekti...
REWIS RS 2002, 5130