9. November 2006 15. Zivilsenat
...§§ 68 b Abs. 1, 12 FGG) vorangebracht werden sollen. Solche Verfügungen sind grundsätzlich nicht mit der Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar (vgl. Keidel/Kahl, FG, 15. Aufl., § 19 Rdnr. 9; Jansen, FGG...
REWIS RS 2006, 874
28. August 2015 7. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 2 EEG 2009 noch bestünde, dies jedenfalls rechtsmissbräuchlich ausgeübt wäre. 66Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 N...
REWIS RS 2015, 6072
27. Juli 2018 14. Zivilsenat
...BGB, StVG und PflVG auf das Streitverhältnis anzuwenden sind (Art. 229 § 8 Nrn. 2, 4, 17 EGBGB). 105Alleinige Anspruchsgrundlage hinsichtlich der Beklagten zu 1 ist §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB a.F. ...
REWIS RS 2018, 5334
5. Februar 2004 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1609 Abs. 1, 1603 Abs. 2 S. 1 BGB). Ihnen steht die geschiedene Ehefrau des Beklagten im Rang gleich (§ 1609 Abs. 2 S. 1 BGB). Der Vorwegabzug des Tabellenunterhaltes für die aus der jetzigen Ehe d...
REWIS RS 2004, 4685
13. Juli 2017 10. Zivilsenat
...§ 2229 IV BGB geregelte Testierunfähigkeit stellt ein Unterfall der in § 104 BGB gesetzlich definierten Geschäftsunfähigkeit dar (Palandt-Weidlich, § 2229 BGB Rz. 1). 130Bei einer Altersdemenz mittle...
REWIS RS 2017, 8005
10. Februar 1999 13. Zivilsenat
...§ 304 ZPO. Sein Feststellungsbegehren zu Ziff. 3. ist begründet. Hierüber war durch Teilurteil zu entscheiden, § 301 ZPO. 80Der Kläger kann von den Beklagten gem. §§ 823 Abs. 1 BGB, 840, 847 Abs. 1, 3...
REWIS RS 1999, 388
30. März 2007 30. Zivilsenat
...§§ 578 Abs.1, 562 BGB) und damit der Absonderung (§ 50 InsO) unterliegenden Gegenstände gehört zu den ureigensten Aufgaben des Verwalters (§§ 166 f. InsO). Eine in diesem Zusammenhang begangene Pflich...
REWIS RS 2007, 4425