26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB und des §104 Nr.2 BGB ist, wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 9.Februar 2011 XIIZB526/10FamRZ 2011, 630 Rn.7), im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidende...
REWIS RS 2014, 7538
16. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...§1896 BGB vorliegen; eine Verdachtsdiagnose genügt nicht (OLG Köln Be-schluss vom 5.August 2009 -16Wx84/09-juris Rn.4 -Leitsatz veröffentlicht in FamRZ 2009, 2116; Palandt/Diederichsen BGB 71.Aufl. §1...
REWIS RS 2012, 6338
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...BGB § 1896 Abs. 2 Satz 1Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in §1896 Abs.2 Satz1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäß...
REWIS RS 2018, 9352
7. Oktober 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung zur Fähigkeit des Betreuten …
...§ 1896 Abs. 1 und Abs. 1 a BGB nicht weggefallen seien. Vielmehr seien sie aus den in der Verlängerungsentscheidung vom 18. März 2011 genannten Gründen weiterhin gegeben. Es sei weder dargelegt noch e...
REWIS RS 2015, 4326
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten …
...§ 1896 BGB Rn. 107; HK-BUR/Bauer [Stand: Februar 2015] § 1896 BGB Rn. 259 für den Regelbetreuer; anders noch BayObLG FamRZ 1994, 1550; OLGR Köln 2001, 91, 92; KG FamRZ 2007, 1041 sowie offenbar Staudi...
NJW 2015, 3572REWIS RS 2015, 7485
17. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...BGB [2013] §1896 Rn.335 ff.;MünchKommBGB/Schwab 6.Aufl. §1896 Rn.247).-5-Von einer weiteren Begründung wird nach §74 Abs.7 FamFG abgese-hen.DoseWeber-MoneckeKlinkhammerSchillingGünterVorinstanzen:AG D...
REWIS RS 2013, 4096
9. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...BGB § 1896 Abs. 1 a; FamFG § 280 Abs. 1 a) Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. W...
REWIS RS 2011, 9624
7. März 2018 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1aBGB verfügt. Auch eine soge-nannte Kontrollbetreuung (§1896 Abs.3 BGB)wie die vorliegende kann gemäß §1896 Abs.1a BGB nicht gegen den freien Willendes Betroffenen eingerichtet werden(vgl. ...
REWIS RS 2018, 12764
31. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.2 Satz1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die 9101112-6-Angelegenheitendes Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§1...
REWIS RS 2018, 14714
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforder-lich, soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 18...
REWIS RS 2011, 7573
13. April 2011 12. Zivilsenat
Anordnung der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
...§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 189...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2011, 7591
9. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...§§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 und 2; BGB §§ 1908 b, 1908 c Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfass...
REWIS RS 2011, 9625
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren betreffend die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers: Betreuungsbedarf eines psychisch kranken Betroffenen mit Hang …
...§ 1903 BGB Rn. 33 mwN; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 9; Palandt/Götz BGB 75. Aufl. § 1903 Rn. 4; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1903 Rn. 53, 55 mwN).19 ff) Die von der Recht...
REWIS RS 2016, 17036
9. Mai 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
...§ 1896 Abs. 1 BGB) nicht weiter bedarf.16 aa) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit f...
MDR 2018, 1381-1382REWIS RS 2018, 9408
16. Mai 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts; Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
...§ 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handel...
REWIS RS 2012, 6320
9. Juni 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB.11 aa) Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung ...
MDR 2021, 1269-1270REWIS RS 2021, 5156
7. Dezember 2016 XII. Zivilsenat
...§1908b Abs.2 BGB auf seinen Wunsch entlassen, hat die Auswahl des nach §1908c BGB zu bestellenden neuen Betreuers gemäß §1897 BGB zu erfolgen (BayObLG FamRZ 2001, 252). Einevon dem volljährigen Betreu...
REWIS RS 2016, 1237
26. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...§666 BGB) und erforderlichenfalls unter Beachtung der Wünsche des Betroffenen (§1901 Abs.3 BGB) auftrags-mäßigeWeisungen für ihnzu erteilen(vgl. Palandt/Sprau BGB 76.Aufl. §665 Rn.2; Staudinger/Martin...
REWIS RS 2017, 7354
21. Januar 2015 XII. Zivilsenat
...BGB/Schwab 6.Aufl. §1896 Rn.112; Jürgens Betreuungsrecht 5.Aufl. §1896 Rn.22). Demgegenüber lässt sich die Erforderlichkeit der Vermögensbetreuung nicht aus bloßen Zweckmäßigkeits-erwägungen herleiten...
REWIS RS 2015, 16847
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1 BGB rechtsfehlerfrei festgestellt. Dagegen erinnert auch die Rechtsbeschwerde nichts.b) Gemäß §1896 Abs.2 Satz2BGB ist die Betreuung zwar nicht erfor-derlich, soweit die Angelegenheiten de...
REWIS RS 2016, 16708
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1 BGB rechtsfehlerfrei festgestellt. Dagegen erinnert auch die Rechtsbeschwerde nichts.b) Gemäß §1896 Abs.2 Satz2BGB ist die Betreuung zwar nicht erfor-derlich, soweit die Angelegenheiten de...
REWIS RS 2016, 16737
9. Februar 2011 12. Zivilsenat
Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des …
...§ 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu ...
REWIS RS 2011, 9611
21. März 2012 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
...§ 1896 Abs. 3 BGB damit begründet, dass angesichts der in der notariell beurkundeten Generalvollmacht erteilten Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB von vornherein die Gefahr eines Fehlgebra...
REWIS RS 2012, 7924
9. September 2015 XII. Zivilsenat
...BGB § 1896 Abs. 2, 3Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei einem vom Betroffenen geäu-ßerten Verdacht der unberechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigten (im Ans...
REWIS RS 2015, 5693
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1 Satz1 BGB nicht selbst besorgen kann.aa) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§1896 Abs.2 Satz1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforder-li...
REWIS RS 2014, 7526