5. Juni 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung …
...§ 1896 Abs. 1a BGB verfügt. Auch eine sogenannte Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) wie die vorliegende kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werd...
MDR 2019, 994-995REWIS RS 2019, 6576
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...§1896 BGB Rn.107; HK-BUR/Bauer[Stand: Februar 2015] §1896 BGB Rn. 259für den Regelbetreuer; anders noch BayObLG FamRZ 1994, 1550; OLGR Köln 2001, 91, 92; KG FamRZ 2007, 1041 sowie offenbar Staudinger/...
REWIS RS 2015, 7484
30. März 2009 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 1, Abs. 2 BGB rechtfertigen (so BayObLG, OLGR München 2004, 35), nicht jedoch eine Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB begründen. 11Die für die Einrichtung einer Kontrollbetreuun...
REWIS RS 2009, 4234
2. August 2017 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten …
...§ 1896 Abs. 1 BGB zu Recht nicht für erforderlich gehalten.9 a) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der ...
REWIS RS 2017, 7045
15. Februar 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...§ 1896 Abs. 1 BGB durch die Vorinstanzen trifft auf rechtliche Bedenken.12 aa) Die Bestellung eines Betreuers erfordert neben dem Vorliegen einer der in § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB genannt...
REWIS RS 2017, 15612
24. April 2018
Verlängerung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen
...§ 295 FamFG). Die Voraussetzungen für die Errichtung einer Betreuung liegen weiterhin vor. 15a) Die Voraussetzungen für die Errichtung einer Betreuung liegen vor. Gemäß § 1896 I S. 1 BGB bestellt das ...
REWIS RS 2018, 10192
9. Februar 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
...§§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsverfahren handeln, für das § 295 Abs. 1 FamFG ein...
REWIS RS 2011, 9596
20. Mai 2015 12. Zivilsenat
Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
...§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB).9 Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erfo...
REWIS RS 2015, 10797
30. Mai 2012 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Feststellung des Betreuungsbedarfs für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge
...§ 1896 Abs. 1 a BGB; Senatsbeschluss vom 14. März 2012 - XII ZB 502/11 - FamRZ 2012, 869 Rn. 13 ff. mwN).9 Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestell...
REWIS RS 2012, 5973
7. Oktober 2015 XII. Zivilsenat
...BGB §1896 Abs.1aDas Gericht hat auch im Aufhebungsverfahren festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist (im Anschluss an Senatsbeschluss v...
REWIS RS 2015, 4314
14. Juli 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzung für die Durchführung von Ermittlungen; Einholung eines Sachverständigengutachtens
...§ 1896 Abs. 1a BGB einholen müssen, kann sie damit keinen Erfolg haben.9 a) § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG verpflichtet nach seinem Wortlaut das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachvers...
MDR 2021, 1284-1285REWIS RS 2021, 4086
25. April 2013 5. Senat
Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht
...§§ 1896 ff. BGB bestellten Berufsbetreuers besteht auch ein erhebliches Gemeinwohlinteresse, wie sich bereits daraus ergibt, dass die rechtliche Betreuung nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB dazu dient, Vol...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUERBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2013, 6262
7. Oktober 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung zur Fähigkeit des Betreuten …
...§ 1896 Abs. 1 und Abs. 1 a BGB nicht weggefallen seien. Vielmehr seien sie aus den in der Verlängerungsentscheidung vom 18. März 2011 genannten Gründen weiterhin gegeben. Es sei weder dargelegt noch e...
REWIS RS 2015, 4326
13. Januar 2023 12. Zivilkammer
...§ 1896 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung war gemäß § 1896 Abs. 3 Satz 2 BGB a.F. nicht erforderlich, soweit die Ange...
REWIS RS 2023, 1292
21. März 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§181, 1896 Abs.3Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksa-men Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des §181 BGB befreit wurde (im An...
REWIS RS 2012, 7916
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB und des §104 Nr.2 BGB ist, wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 9.Februar 2011 XIIZB526/10FamRZ 2011, 630 Rn.7), im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidende...
REWIS RS 2014, 7538
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...BGB § 1896 Abs. 2 Satz 1Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in §1896 Abs.2 Satz1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäß...
REWIS RS 2018, 9352
16. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...§1896 BGB vorliegen; eine Verdachtsdiagnose genügt nicht (OLG Köln Be-schluss vom 5.August 2009 -16Wx84/09-juris Rn.4 -Leitsatz veröffentlicht in FamRZ 2009, 2116; Palandt/Diederichsen BGB 71.Aufl. §1...
REWIS RS 2012, 6338
17. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...BGB [2013] §1896 Rn.335 ff.;MünchKommBGB/Schwab 6.Aufl. §1896 Rn.247).-5-Von einer weiteren Begründung wird nach §74 Abs.7 FamFG abgese-hen.DoseWeber-MoneckeKlinkhammerSchillingGünterVorinstanzen:AG D...
REWIS RS 2013, 4096
15. Oktober 2020 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB) als auch ein objektiver Betreuungsbedarf (§ 1896 Abs. 2 BGB) erforderlich. 10Gemessen an diesen Grundsätzen mangelt es derzeit an der Erforderlichkeit einer Betreuung. An diese...
REWIS RS 2020, 5795
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten …
...§ 1896 BGB Rn. 107; HK-BUR/Bauer [Stand: Februar 2015] § 1896 BGB Rn. 259 für den Regelbetreuer; anders noch BayObLG FamRZ 1994, 1550; OLGR Köln 2001, 91, 92; KG FamRZ 2007, 1041 sowie offenbar Staudi...
NJW 2015, 3572REWIS RS 2015, 7485
7. März 2018 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1aBGB verfügt. Auch eine soge-nannte Kontrollbetreuung (§1896 Abs.3 BGB)wie die vorliegende kann gemäß §1896 Abs.1a BGB nicht gegen den freien Willendes Betroffenen eingerichtet werden(vgl. ...
REWIS RS 2018, 12764
21. November 2016
Bestellung eines Betreuers bei Schizophrenie (Absehen von einer Anhörung im Beschwerdeverfahren)
...§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB (Bamberger/Roth-Müller, BGB, Kommentar, Stand 01.02.2016, § 1896 Rn. 9). Außerdem darf er nicht mehr zur Bildung eines freien Willens fähig sein, § 1896 Abs. 1 a BGB. Wer also s...
REWIS RS 2016, 2084
9. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...BGB § 1896 Abs. 1 a; FamFG § 280 Abs. 1 a) Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. W...
REWIS RS 2011, 9624
9. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...§§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 und 2; BGB §§ 1908 b, 1908 c Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfass...
REWIS RS 2011, 9625
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