14. März 2012 XII. Zivilsenat
...BGB/Schwab 6.Aufl. §1896 Rn.35; Palandt/DiederichsenBGB 71.Aufl. §1896 BGB Rn.4).3.Die Entscheidung ist daher insgesamt aufzuheben und, weil die Sache in tatsächlicher Hinsicht noch nicht ausreichend ...
REWIS RS 2012, 8197
21. November 2005 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 1 BGB nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Mit der Einführung des seit 01.07.2005 geltenden § 1896 Abs. 1 a BGB hat der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, das...
REWIS RS 2005, 728
21. Juni 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1896 Abs. 1aVerknüpft ein zur freien Willensbildung i.S.d. §1896 Abs.1a BGB fähiger Betroffenersein grundsätzliches Einverständnis mit einer Betreuung mit der Bedingung, dass eine Person zum Bet...
REWIS RS 2017, 9299
23. September 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle der Bestellung eines Betreuers
...§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit der Betreuung daher nur e...
REWIS RS 2015, 4969
2. August 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1896; GNotKG § 36 Abs. 2 und 3a)Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. §1896 Abs.1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts-und St...
REWIS RS 2017, 7056
16. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...§ 1896 Abs. 1a BGB beruht.9 aa) Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss vor der gegen den Willen des Betro...
REWIS RS 2015, 611
16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB beruht.aa) Nach §1896 Abs.1a BGB darf gegen den freien Willen eines Voll-jährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss vor der gegen den Wil-len des Betroffenen erfolgenden ...
REWIS RS 2015, 602
22. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB und des §104 Nr.2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffe-nen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu hand...
REWIS RS 2014, 8485
15. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1896 Abs. 2, 1897; FamFG § 280 Abs. 3a)Zum Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs.2 BGB und zur Betreuerauswahl.b)Zu deninhaltlichen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in ei-nem Betreuung...
REWIS RS 2017, 15575
8. Juni 2016 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
...§ 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG liegen nicht vor.2 Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei ...
REWIS RS 2016, 10355
19. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines Ergänzungspflegers
...§ 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG liegen nicht vor.2 Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei ...
REWIS RS 2012, 151
19. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...§ 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG liegen nicht vor.2 Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei ...
REWIS RS 2012, 162
12. Oktober 2022 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Aufgaben des Kontrollbetreuers
...BGB § 1896 Rn. 289; Jürgens Betreuungsrecht 6. Aufl. § 1896 BGB Rn. 37).8 Das hat das Landgericht verkannt, indem es einen demgegenüber eingeschränkten Anwendungsbereich der Kontrollbet...
REWIS RS 2022, 6678MDR 2023, 42-43REWIS RS 2022, 6678
14. März 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den Willen des Betroffenen
...BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 35; Palandt/Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1896 BGB Rn. 4).20 3. Die Entscheidung ist daher insgesamt aufzuheben und, weil die Sache in tatsächlicher Hinsic...
REWIS RS 2012, 8201
22. Juni 2005 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs.1 BGB). Die Gutachterin hat die Betroffene nicht persönlich untersucht, weil diese ein Gespräch mit ihr abgelehnt hat, ist aber dennoch aufgrund ihres Eindrucks von der Person der Betroffen...
REWIS RS 2005, 2951
9. Februar 2005 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs.1 BGB). Der Gutachter hat die Betroffene nicht persönlich untersucht und nach einem Gespräch mit ihr im Hausflur ausgeführt, dass der dringende Verdacht auf eine anhaltende wahnhafte Störun...
REWIS RS 2005, 5108
21. Juni 2017 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
...§ 1896 Abs. 1a BGB notwendigen Fehlen des freien Willens getroffen.8 a) Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben (und nicht nach § 295 FamFG zu verlängern), wenn ihre Voraussetzu...
NJW 2017, 3302MDR 2017, 1247-1248REWIS RS 2017, 9278
8. Juni 2016 XII. Zivilsenat
...§70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG liegen nicht vor.Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§70 Abs.3 Satz1 Nr.1, 271 Nr.1 FamFG sind Verfahren nach §1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um e...
REWIS RS 2016, 10353
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1 BGB) nicht weiter bedarf.aa) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§1896 Abs.2 Satz1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, so-weit die An...
REWIS RS 2018, 9405
22. Januar 2014 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Ermittlungspflichten bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
...§ 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu ...
REWIS RS 2014, 8470
20. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1 Satz1 BGB).Nach §1896 Abs.2 Satz1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die An...
REWIS RS 2015, 10807
30. September 2019
Materielle Rechtskraft, Rechtsbeschwerdegrund
...§ 1896 BGB. 17Der Betroffene leidet an einer psychischen Krankheit im Sinne von § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB. Alle vom Betreuungsgericht beauftragten Sachverständigen bescheinigten dem Betroffenen in Überei...
REWIS RS 2019, 3049
16. März 2016 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss der freien Willensbestimmung; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages …
...§ 1896 Abs. 1a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu h...
REWIS RS 2016, 14409
16. März 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB und des §104 Nr.2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffe-nen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu hand...
REWIS RS 2016, 14435
7. Dezember 2022 12. Zivilsenat
Erweiterung einer Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Feststellung zum Fehlen eines freien Willens
...§ 1896 Abs. 1a BGB getroffen hat.7 a) Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer...
REWIS RS 2022, 8520
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