18. März 2008 XI. Zivilsenat
...§§ 263, 27 StGB, §§ 823 Abs. 2, 31 BGB. Sie habe das Anlagegeschäft durch ihre Finanzierung ermöglicht, obwohl ihr bekannt gewesen sei, dass die Vertreter der H. Gruppe die Kläger über den Ertragsw...
REWIS RS 2008, 4916
20. März 2007 XI. Zivilsenat
...§§ 263, 27 StGB, §§ 823 Abs. 2, 31 BGB. Sie habe das Anlagegeschäft durch ihre Finanzierung ermöglicht, obwohl ihr bekannt gewesen sei, 12 - 7 - dass die Vertreter der H. Gruppe die Klägerin über ...
REWIS RS 2007, 4685
15. Mai 2014 1. Zivilsenat
Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - …
...§ 14 MarkenG Rn. 544; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 Rn. 801; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 14 Rn. 311; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rn. 1385). Da der Schutz...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHTABMAHNUNGOLYMPIA
REWIS RS 2014, 5535
18. März 2008 XI. Zivilsenat
...§§ 263, 27 StGB, §§ 823 Abs. 2, 31 BGB. Sie habe das Anlagegeschäft durch ihre Finanzierung ermöglicht, obwohl ihr bekannt gewesen sei, dass die Vertreter der H. Gruppe den Kläger über den Ertragswe...
REWIS RS 2008, 4910
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung …
...§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF sowie auf Erstattung von Abmahnkosten unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) in der vom Berufungsgericht angenommenen Höhe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZKINDERHAFTUNGINTERNETINTERNET-KRIMINALITÄTABMAHNUNGFILESHARING
NJW 2016, 942REWIS RS 2015, 9973
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...§85 Abs.1 Satz1, §97; BGB §670; ZPO §286 Abs.1, §287, §559 Abs.1a)Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph.GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt di...
REWIS RS 2015, 9933