28. Januar 2020
Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Zum Streitwert vgl. Hinweis vom 02.01.2020.
WM2020,478REWIS RS 2020, 10540
30. November 2020
Fahrzeug, Kaufpreis, Berufung, Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, untersagung, Haftung, Antragstellung, Zulassungsverfahren, Vertragsschluss, Software, Kenntnis, Darlegungslast, Zug …
...§§ 286, 280 Abs. 2 BGB. III. 69Die Kostenquote entspricht dem jeweiligen Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien, §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Kostenentscheidung erster Instanz wurde abweichend fes...
REWIS RS 2020, 7551
13. Juli 2022
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Marke, Revision, Annahmeverzug, PKW, Frist, Software, Pflichtverletzung, Anwaltsvertrag, Zug …
...§§ 249, 252, 280 Abs. 1 BGB ersatzfähig. Die Vorschrift des § 252 BGB ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte Schadensberechnung, weil sie gestattet, bei der Ermittlung auf den gewöhnliche...
REWIS RS 2022, 3439
30. November 2020
Dieselabgasskandal und Ersatzansprüche
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, 249 ff BGB. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV seien Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die Beklagte habe durch die Verwendung einer unricht...
REWIS RS 2020, 7492
30. November 2020
Ersatzansprüche für vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug
...§§ 756, 726 Abs. 1 ZPO, der Antrag ist aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der §§ 293, 295 BGB vorliegend nicht erfüllt sind. Das außergerichtliche Anwaltsschreiben der Klagepartei war - wie ob...
REWIS RS 2020, 7493
29. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Europäisches Kartellrecht, Unzulässigkeit, EG-FGV, Übereinstimmungsbescheinigung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Greifbare Anhaltspunkte, Klagepartei, …
...§ 6 Abs. 1 EG-FGV ausgegeben und dadurch §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt zu haben (BGH Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rz. 59). Voraussetzung des Anspruches nach §§ 823 Abs. 2, §§ 6...
REWIS RS 2023, 8765
25. Januar 2021
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Kaufvertrag, Software, Sittenwidrigkeit, untersagung, Haftung, Beweisantrag, Antragstellung, Zulassungsverfahren, Berufung, Feststellung, Zug …
...§§ 708 Nr. 10, Nr. 711, 713 ZPO. 81Die Revision ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Einige wesentliche Punkte sind zwar durch die Entscheidung ...
REWIS RS 2021, 9255
15. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe „EA 189"
...§ 823 Abs. 2 BGB mit den Schutzgesetzen § 263 StGB und §§ 6, 27 EG-FGV habe das Landgericht die Klage mit Recht abgewiesen. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 831 BGB, da nach dem klägerischen Vortra...
REWIS RS 2019, 2602
6. Dezember 2022
Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Minderwert, Anspruch, Revision, Berufungsverfahren, Zeitpunkt, PKW, Leistung, Rechtsprechung …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 29Die Revision ist im Hinblick auf die Rechtsfrage, ob §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. i.V.m. ...
REWIS RS 2022, 8050
14. Dezember 2020
Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Software, Haftung, Antragstellung, Feststellung, Schaden, Kenntnis, Zulassungsverfahren, Anrechnung, Verwendung, Auslegung, Zug um …
...§§ 708 Nr. 10, Nr. 711, 713 ZPO. 76Die Revision ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Einige wesentliche Punkte sind zwar durch die Entscheidung ...
REWIS RS 2020, 7282
14. Dezember 2020
Berufung, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Software, Zulassungsverfahren, untersagung, Antragstellung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Zulassung, Darlegungslast, Zeitpunkt, Zug …
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB, ab dem 09.02.2019. III. 65Die Kostenquote entspricht dem jeweiligen Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien, §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 66In Bezug auf die von der Klagepartei ...
REWIS RS 2020, 7281
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Verbotsirrtum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Unzulässigkeit, Besondere Verwerflichkeit, …
...§ 97 ZPO. 52Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 53Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. ...
REWIS RS 2023, 8324
19. Dezember 2019
Zurückweisung eines nicht mehr zugelassenen Anwalts als Prozessbevollmächtigten in einem Berufungsverfahren
...§ 244 Abs. 1 ZPO unterbrochen gewesen sein und das erstinstanzliche Urteil verfahrensfehlerhaft am 12.07.2019 verkündet worden sein; § 249 Abs. 3 ZPO. Ein Verfahrensfehler könnte auch darin liegen, da...
REWIS RS 2019, 83
30. November 2020
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs
...§§ 756, 726 Abs. 1 ZPO, er war aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der §§ 293, 295 BGB vorliegend nicht erfüllt waren. Das außergerichtliche Anwaltsschreiben der Klagepartei war - wie oben ausg...
REWIS RS 2020, 7488
8. Juli 2019
Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche Schutzrechte
...§ 128 Abs. 1 GWB enthalte keine vergaberechtliche Sanktionsmöglichkeit. Allerdings solle sich nach dem Willen des Gesetzgebers durch die aktuelle Gesetzessystematik der §§ 123, 124 und § 128 Abs. 1 GW...
REWIS RS 2019, 5691
30. November 2020
Schadenersatzansprüche - Dieselabgasskandal
...§§ 756, 726 Abs. 1 ZPO, er war aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der §§ 293, 295 BGB vorliegend nicht erfüllt waren. Das außergerichtliche Anwaltsschreiben der Klagepartei war - wie oben ausg...
REWIS RS 2020, 7487
13. Februar 2017
Erfolglose Berufung - Keine Aussicht auf Erfolg
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 17Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes erfolgte gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.
REWIS RS 2017, 15756
11. August 2017
Zu den Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Schadensersatzansprüchen
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2017, 6612
6. April 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Typ EA 189 - Anerkennung von Gebrauchsvorteilen …
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO und berücksichtigt das jeweilige Teilunterliegen der Parteien. 64Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 65Die Revision is...
REWIS RS 2020, 10661
25. November 2020
Schadensersatz für Erwerb eines Dieselfahrzeugs
...§ 544 Abs. 2 ZPO). II. 4Die Berufung der Klagepartei ist zulässig und zum Teil begründet. 51. Die Beklagte haftet der Klagepartei aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB (vgl. ...
REWIS RS 2020, 7517
25. Januar 2023
Schadensersatzanspruch, Berufung, Abtretung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Ermessen, Zahlung, Verfahren, Rechtskraft, Unwirksamkeit, Klage, Hemmung, Zinsen, Zug …
...§ 823 Abs. 2 iVm. § 263 Abs. 1 StGB oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV zustehen, da auch diese Ansprüche - falls sie denn bestehen sollten - jedenfalls verjährt wären. Denn für d...
VERJÄHRUNGINKASSOVERJÄHRUNGSHEMMUNGSAMMELKLAGE
REWIS RS 2023, 117
29. Januar 2021
Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Kaufpreis, Zulassungsverfahren, untersagung, Haftung, Vertragsschluss, Berichterstattung, Software, Kenntnis, Anspruch, positive …
...§ 826 BGB sowie aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, §§ 249 ff BGB. Die Beklagte habe Dieselmotoren unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr...
REWIS RS 2021, 9056
12. Juni 2018
Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsachen, die der Senat im Rahmen des durch § 529 ZPO festgelegten Prüfungsumfangs der Beurteilung des Streitstoffs zugrunde zu legen hat, keine an...
REWIS RS 2018, 7913
13. Januar 2023
Sittenwidrigkeit, Berufung, Unionsrecht, Vertragsschluss, Verwendung, Schutz, Verfahren, Verordnungsgeber, Rechtssache, Anspruch, Klage, Mitgliedstaaten, Parallelverfahren, Annahme, Aussicht …
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, wed...
REWIS RS 2023, 147
18. April 2023 3. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Vertragsschluss, Kommission, Genehmigung, Berufung, Pkw, Schaden, Gebrauchtwagen, Leistung, Auskunft, Verwendung, Zugang, Aussicht …
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31.05.2023. 3. Binnen gleicher Frist besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Berufungsstreitwert, den der Sen...
REWIS RS 2023, 2017