25. Juni 2020 4. Senat
Echte Konkurrenz benachbarter Windenergieanlagen
...§ 67 BImSchG Nr. 10 Rn. 12). Schließlich steht einer nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegierten Anlage der Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB entgegen, wenn sie schädliche Umwe...
REWIS RS 2020, 4031
2. Juli 2020 9. Senat
Straßenrechtliche Planfeststellung
...§ 7 Satz 1 BauGB.45 Nach dieser Vorschrift haben öffentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 BauGB am Aufstellungsverfahren beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzu...
REWIS RS 2020, 4107
9. Oktober 2018
Umbau und Nutzungsänderung eines Cafés und eines Ladens in eine Gaststätte mit Freischankfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 3058
23. Februar 2021
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 8466
27. Oktober 2017
...§§ 1, 2 BewG nur möglichen Bewertung zuzurechnender wirtschaftlicher Einheiten; beim Grundvermögen nach §§ 19, 68, 70, 138 Abs. 3, insbes. Satz 2, § 157 Abs. 3, insbes. Satz 2, § 176 BewG. 192 b...
REWIS RS 2017, 3128
8. Februar 2018
...BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme. Dies gelte zunächst für die dem Grundstück des Antragstellers nächstgelegene WEA Nr. 10, deren Abstand ...
REWIS RS 2018, 14240
24. September 2014
...BauGB. Eine bedrängende Wirkung könne auch dadurch entstehen, dass gerade in der Hauptrichtung der Anlagen der Horizont versperrt werde. Ihr Hausgrundstück sei so ausgericht...
REWIS RS 2014, 2661
17. März 2016 7. Senat
Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 …
...§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO übernommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1990 - 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG/BauGB Nr. 7 S. 12 f.).15 2. Die Auslegung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO d...
REWIS RS 2016, 14347
18. Mai 2006 V. Zivilsenat
...§ 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG soll einer Verschleuderung des beschlagnahmten Grundstücks entgegen-wirken (vgl. §§ 74a, 85a Abs. 1 ZVG) und den Bietinteressenten eine Orientie-rungshilfe für ihre Entscheidun...
REWIS RS 2006, 3436
12. Oktober 2021 2. Kammer
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 220Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 1934
20. September 2013
...BauGB nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Dazu gehöre allenfalls das Gebäudeensemble P…Straße 67 – 75 und 79 – 83, das ein...
REWIS RS 2013, 2588
21. Februar 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V. m. § 35 BauGB). Nach den obigen Ausführungen zum Prüfungsmaßstab beschränkt sich gegenüber der Anwendung von Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs...
REWIS RS 2018, 13500
10. Mai 2012
...BauGB sofort vollziehbare baurechtliche Zulassungsentscheidung(vgl. zur Geltung des § 212a Abs. 1 BauGB auch für „isolierte“ gemeindliche Befreiungsentsc...
REWIS RS 2012, 6503
10. Mai 2012
...BauGB sofort vollziehbare baurechtliche Zulassungsentscheidung(vgl. zur Geltung des § 212a Abs. 1 BauGB auch für „isolierte“ gemeindliche Befreiungsentsc...
REWIS RS 2012, 6524
24. November 2011 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...
REWIS RS 2011, 1062
10. Juni 2016
Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt bei entgeltlichen Grundstücksübertragungen an unbeteiligte Dritte
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 16Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - außer de...
REWIS RS 2016, 10167
9. November 2020
Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts für Heimdekor als Einzelhandelsgeschäft
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 26Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen er...
REWIS RS 2020, 7543
6. Dezember 2022 4. Senat
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan
...§ 42 Abs. 2 Rn. 94 und Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 257).16 2. Der Antragsteller ist auch nicht gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO als Behörde - und folglic...
REWIS RS 2022, 9573
4. März 2021 2. Kammer
...§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 9 BauNVO (1990) stützen. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB – in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung vom 8. Dezember 1986 (im Folgenden BauGB a...
REWIS RS 2021, 8154
18. März 2021 7. Senat
Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
...§ 4 AbfS i.V.m. der Anlage zur Satzung regelt, welche Abfälle von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind, § 5 AbfS das Anschluss- und Benutzungsrecht und § 6 AbfS den Anschluss- und Benutzungszwang....
REWIS RS 2021, 7731
8. Mai 2018
...BauGB nach Möglichkeit alle konkurrierenden, auch privaten Interessen zu berücksichtigen habe, ändere daran nichts. Nur im begründeten, für jede Norm geson...
REWIS RS 2018, 9511
2. Juli 2004 V. Zivilsenat
...§§ 1 ff. WertV 88) bei fachgerechter Erhe-bung der erforderlichen Daten (§§ 8 ff. WertV 88) einzeln oder kombiniert an-gewandt werden (§ 7 Abs. 1 WertV 88). Keine der Schätzmethoden verdrängt bei best...
REWIS RS 2004, 2516
26. September 2023 24. Senat
Bodenverunreinigung im Zusammenhang mit der jahrzehntelagen Nutzung eines Grundstücks durch verschiedene chemische Reinigungsbetriebe, Nachträgliche Änderung …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 55D. Der Senat lässt die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil...
REWIS RS 2023, 6303
11. November 2015 6. Senat
Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots
...§ 30 BauGB ein Vorhaben an Hand dessen Festsetzungen zu beurteilen; auf die Vorschriften des unbeplanten Innenbereichs (§ 34 BauGB) oder des Außenbereichs (§ 35 BauGB) kann sie nur zugreifen, wenn der...
REWIS RS 2015, 2521
30. September 2020
Nutzungsuntersagung für Probierstand wegen Nutzungsänderung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 34Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 9.4. des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkei...
REWIS RS 2020, 10475
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