5. April 2023 7. Senat
...§ 19 Abs. 2 AÜG - die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG festgelegte gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Diese ist aber vorliegend nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG iVm. § 4 Nr. 4.3.1 TV VEZ 2018 wir...
REWIS RS 2023, 4669
11. Juni 2013 9. Senat
Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"
...§§ 133, 157 BGB durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Überprüfung. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so...
REWIS RS 2013, 5174
23. April 2013 3. Senat
...§ 313 BGB) stützen, wenn Grundlage seines Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die ursprüngliche Gesamtzusage iVm. der BV-PR 2001 wäre. Nach § 313 Abs. 1 BGB kann eine Anpassung ...
REWIS RS 2013, 6399
23. April 2013 3. Senat
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...§ 313 BGB) stützen, wenn Grundlage seines Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die ursprüngliche Gesamtzusage iVm. der BV-PR 2001 wäre. Nach § 313 Abs. 1 BGB kann eine Anpassung ...
REWIS RS 2013, 6404
24. Januar 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. Tz. 96 C-Versorgungsordnung. 61 II. Die Widerklage fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. Mit der Widerklage macht die Beklagte Ansprüche nach § 7...
REWIS RS 2017, 16839