10. Oktober 2018 2. Strafsenat
Tatbestandsvoraussetzungen des Regelbeispiels der Vergewaltigung
...StGB, 65. Aufl., § 177 Rn. 156, 161; SK-StGB/Wolters/Noltenius, 9. Aufl., § 177 Rn. 96; Kindhäuser, LPK-StGB, 7. Aufl., § 177 Rn. 19; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 177 Rn. 4). Die Angeklagten...
REWIS RS 2018, 3012
30. Juni 2015 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Zufahren auf eine …
...StGB, 2. Aufl., § 113 Rn. 17; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 113 Rn. 39; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 113 Rn. 67; Bosch in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 113 Rn. 76). Die konkrete Gefahr muss abe...
STRAFRECHTVERSAMMLUNGENKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2015, 8916
15. Oktober 2013 6. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern: Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten; …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB wegen Beihilfe zu der von X begangenen Untreue oder aus §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB wegen Beihilfe zu der von X begangenen vorsätzli...
REWIS RS 2013, 1980
30. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 26 StGB) in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Hehlerei (§ 259 Abs. 1, §§ 22, 27 Abs. 1 StGB) sowie zur versuchten mittelbaren Falschbeurkundung gegen Entgelt (§ 271 Abs. 1 und 3, §§ 22, 27 Abs...
REWIS RS 2008, 1112
25. Mai 2004 1. Strafsenat
...StGB, 26. Aufl., § 252 Rn 7; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 252 Rn 9). Dafür reicht es nicht aus, dass der Täter sich nur der Ergreifung entziehen will, während es andererseits allgemeiner Auffas...
REWIS RS 2004, 3027
6. August 2020 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung …
...§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO). Bei Steueranmeldungen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) - wie hier den Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) - tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung dann ein, we...
REWIS RS 2020, 2020
10. Juni 2020 3. Strafsenat
Kurze Freiheitsstrafe: Begründungserfordernis bei gleichzeitiger Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe
...§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (s. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554). ...
REWIS RS 2020, 1420
6. März 2018 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung; Aufhebung von Einzelstrafen; Verschlechterungsverbot
...§ 53 Abs. 2 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht entfiele (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 1991 - 5 StR 156/91, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 55 Rn. 9a). ...
REWIS RS 2018, 12837
6. Mai 2014 3. Strafsenat
...StGB §66 Abs.1 Hang8). Diese Würdi-gung bedarf in den Fällen von §66 Abs.2 und §66 Abs.3 Satz1StGB, bei denen Vortaten und Vorverbüßungen fehlen, besonderer Sorgfalt (BGH, Be-schlüsse vom 30.März 2010...
REWIS RS 2014, 5853
18. Februar 2003 1. Strafsenat
...StGB, 51. Aufl., § 47 Rdnr. 10 f.; m. w. N.). Bloße summarische Hinweise im Urteil auf Vorstrafen werden allerdings auch in diesen Fällen den aus § 47 Abs. 1 StGB folgenden Begründungsanforderungen ni...
REWIS RS 2003, 4317
25. September 2018 4. Strafsenat
Strafzumessung und Sicherungsverwahrung bei sexuellen Missbrauchs von Kindern
...§ 176 StGB können zwar - entgegen der Ansicht der Revision - solche Tatfolgen beim Opfer als verschuldete Auswirkungen der Tat im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB strafschärfend gewertet werden, die ...
REWIS RS 2018, 3434
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1, §§ 7, 34 Abs. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässige (§ 574 Nr. 2 ZPO) Rechtsmittel führt zur Aufhebung und zur Zurückverweisung an das Amtsgericht. Nach den bislang getroffe...
REWIS RS 2006, 3154
17. Oktober 2017 3. Strafsenat
Wohnungseinbruchsdiebstahl: Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl bei minder schwerem Fall
...§ 244 Abs. 1 StGB entnommen; hinsichtlich des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls hat sie eine doppelte Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB und § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorgenom...
REWIS RS 2017, 3822
24. März 2009 1. Strafsenat
...StGB, 27. Auflage 2006, § 40 Rz. 9; Höger in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage 2006, § 40 Rz. 45; Horn in: Systematischer Kommentar zum StGB, § 40 Rz. 8; Radtke in: Münchener Kommentar, StGB, § ...
REWIS RS 2009, 4328
15. November 2007 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB nF eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354 a StPO muss bei Maßre-geln der Besserung und Sic...
REWIS RS 2007, 844
24. November 2021 2. Strafsenat
Strafmilderung wegen Schadenswiedergutmachung: Geringe Anforderungen des Opfers an die Wiedergutmachungsbemühungen des Täters
...§ 46a StGB in den Blick zu nehmen haben. Eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat „ganz oder zum überw...
REWIS RS 2021, 9984
19. November 2020 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.: Subjektiver Tatbestand
...§ 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist als besonders schwere räuberische Erpressung zu bezeichnen, damit der gegenüber der milderen Qualifikation des § 250 Abs. 1 StGB höhere Unrechtsgehalt d...
REWIS RS 2020, 2219
12. Januar 2010 3. Strafsenat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit bei rechtlich möglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung
...StGB 57. Aufl. (2010) § 66 Rdn. 12; so schon Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. (1999) § 66 Rdn. 9; Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. (1985) § 66 Rdn. 9). Soweit dort § 66 Abs. 2 StGB als "in erster Li...
REWIS RS 2010, 10582
9. August 2018
...§ 266a StGB ist, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Sozialversicherungsrecht (Wiedner in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., StGB § 266a Rn. 1; Fischer, StGB, 65. Aufl., ...
REWIS RS 2018, 4967
24. Juli 2014 3. Strafsenat
Unterschlagung: Subsidiarität nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten
...§ 99 Abs. 1 StGB eine Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht.4 2. Die Änderung des Schuldspruchs nötigt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Da das Kammergericht bei der St...
REWIS RS 2014, 3806
9. August 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigenhat die Nachprüfung des Ur-teils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§349 Abs.2 StPO).Die Verurteilung wegen Bei...
REWIS RS 2011, 4137
17. September 2019 3. Strafsenat
(Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung)
...StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 33; vgl. auch § 58 Abs. 2 StGB).10 Die Strafkammer hat bei ihrer Prognoseentscheidung namentlich die Persönlichkeit des Angeklagten, sein Vorleben und se...
REWIS RS 2019, 3532
24. Mai 2017 1. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Erfordernis einer Vergangenheitsbetrachtung bei der Feststellung eines "Hangs"
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB ohne Rechtsfehler angenommen.20 2. Dagegen wird die erforderliche Hangtäterschaft i.S.v. § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht tragfähig belegt.21 a) Das M...
REWIS RS 2017, 10406
4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1 StGB. Während nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB der Verfall beim Vorliegen einer unbilligen Härte zwingend ausgeschlossen ist, eröffnet § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StG...
REWIS RS 2014, 9174
3. November 2016 5. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 S. 1 StGB auf die verhängte Geldstrafe von 60 Tagessätzen anzurechnen. Von der Möglichkeit der Anordnung des Unterbleibens der Anrechnung nach § 51 Abs. 1 S. 2 StGB hat die Strafkammer kei...
REWIS RS 2016, 2932
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