9. Juni 2016
...188/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Geschäftswert wird auf  5.000,00 EUR festgesetzt...
REWIS RS 2016, 10249
10. Januar 2017 3. Strafsenat
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 2; vom 30. Juni 1987 -1 StR 222/87, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3; Beschlüssevom 18.Dezember 1987 -5 StR 644/87, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsur-w...
REWIS RS 2017, 17708
22. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 29 Abs. 3 StVollzG NW verrichtete oder gar wegen unverschuldeter Bedürftigkeit nur ein Taschengeld erhielte (§ 35 Abs. 1 StVollzG NW; vgl. LK-StGB-Häger, 12. Auflage 2006, § 40 Rz. 43). Die Urteilsg...
REWIS RS 2016, 17234
6. März 2018 3. Strafsenat
...§53 Abs.2 Satz2, §55 Abs.1 8-6-Satz1StGB nicht entfiele (vgl. BGH, Beschluss vom 16.April 1991-5 StR 156/91, BGHR StGB §55 Abs.1 Satz1 Zäsurwirkung9; Fischer, StGB,65.Aufl., §55 Rn.9a).RiBGH Gericke b...
REWIS RS 2018, 12826
21. Juli 2020 1. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Vorliegen eines Hangs bei Begehung einer durch einen Mitpatienten provozierten Straftat …
...§ 66 Abs. 1 StGB abgelehnt. Es geht davon aus, dass zwar die formellen Voraussetzungen zur Anordnung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 StGB gegeben sind, weil der Angeklagte wegen zweier vorsätz...
REWIS RS 2020, 1931
30. August 2017 4. Strafsenat
...StGB §78b Abs.1 Ru-hen12). So liegt der Fall hier. Die für die Vergehen nach §182 StGB geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren (§78 Abs.3 Nr.4 StGB) war in den in diesem Zeitraum festgestellten 80Fä...
REWIS RS 2017, 6006
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle
...StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 9; LK-StGB/Greger/Lohse/Valerius/Weingarten, 13. Aufl., Vor §§ 77-77e Rn. 14 mwN). Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer den mehrfach einschlägig vorbestraften Ange...
REWIS RS 2023, 8453
31. August 2017 4. Strafsenat
...§226 Rn.10; LK-StGB/Hirsch, 12.Aufl., §226 Rn.22; MüKo-StGB/Hardtung, aaO, §226 Rn.35 + 40; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Stree, StGB, 29.Aufl., §226 Rn.7vgl. zur entsprechenden Auslegung des Begr...
REWIS RS 2017, 5931
17. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §244 Abs.1 StGB entnommen; hinsichtlich des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls hat sie eine doppelte Strafrahmenverschiebung gemäß §§21, 49 Abs.1 StG...
REWIS RS 2017, 3868
8. Mai 2001 4. Strafsenat
...§§ 44,349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten nach Versäu-mung der Frist zur Begründung der Revision gegen dasUrteil des Landgerichts Bochum - Strafkammer Reck-lingh...
REWIS RS 2001, 2656
28. Juni 2023 1. Strafsenat
Zäsurwirkung bei Gesamtstrafenbildung aus Einzelstrafen für nachfolgende Taten
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 2 Sachentscheidung 2 Rn. 7-12 und vom 3. Dezember 2019 – 1 StR 535/19, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 2 Zäsurwirkung 4 Rn. 13-18; je mwN). Der Strafbefehl des Amtsgerichts B. vom...
REWIS RS 2023, 4587
19. Februar 2013 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB geprüft, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung auch des Ausspruchs eines Vorbehalts nach § 66a StGB aF ist (vgl. BGH aaO; zu § 66a Abs. 1 Nr. 3 und Ab...
REWIS RS 2013, 8131
19. Februar 2013 5. Strafsenat
Vorbehalt der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Feststellung eines Hangs
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB geprüft, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung auch des Ausspruchs eines Vorbehalts nach § 66a StGB aF ist (vgl. BGH aaO; zu § 66a Abs. 1 Nr. 3 und Ab...
REWIS RS 2013, 8126
31. August 2004 1. Strafsache
...§ 123 StGB in Tateinheit mit Beleidigung nach § 185 StGB als auch wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 22, 23 StGB unterliegt das Urteil des Landgeric...
REWIS RS 2004, 1826
6. Mai 2014 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Annahme eines Hangtäters
...StGB § 66 Abs. 1 Hang 8). Diese Würdigung bedarf in den Fällen von § 66 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB, bei denen Vortaten und Vorverbüßungen fehlen, besonderer Sorgfalt (BGH, Beschlüsse vom 30. M...
REWIS RS 2014, 5886
10. Januar 2017 3. Strafsenat
(Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Zurückverweisung im Revisionsverfahren: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei vollstreckter Strafe; maßgeblicher Zeitpunkt …
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 2; vom 30. Juni 1987 - 1 StR 222/87, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3; Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - 5 StR 644/87, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäs...
REWIS RS 2017, 17716
2. März 2016 1. Strafsenat
...188Fälle des Be-trugs das Regelbeispiel gemäß §263 Abs.3 Satz2 Nr.2 Var.1 StGB (großes Ausmaß) zugrunde gelegt hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob im Hinblick hierauf eine individuell-konkrete Zuor...
REWIS RS 2016, 15254
28. Februar 2013 4. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gewertet. Bei der Strafzumessung hat es die Annahme eines minder schweren Falls (§ 224 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB) mit Rücksicht auf die Vielzahl und die Schwer...
REWIS RS 2013, 7771
24. Mai 2017 1. Strafsenat
...§66 Abs.3 Satz1, Abs.1 Satz1 Nr.4 StGB hält dagegen rechtlicher Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.1.Das Landgericht hat zwar die formellen Anordnungsvoraussetzungen gemäß §66 Abs.3Satz1 StGB o...
REWIS RS 2017, 10416
13. Dezember 2012 5. Strafsenat
Untreue: Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
...§ 266 Abs. 1 StGB war.6 Grundlage einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann neben Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft auch ein sogenanntes „tatsä...
REWIS RS 2012, 367
30. März 2021 2. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen der verhängten Strafe und einer Maßregel der Besserung und Sicherung
...§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB zu berücksichtigenden Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Angeklagten in der Gesellschaft zu erwarten sind, kann auch die Wechselwirkung zwischen der verhä...
REWIS RS 2021, 7340
29. Juni 2011 1. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB), davon in einem Fall in Tateinheit mit Verabredung zu einem weiteren gewerbsmäßigen Ban-denbetrug (§ 30 Abs. 2 StGB) zu fünf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. In die...
REWIS RS 2011, 5328
31. August 2018
...StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 15; Hentschel-Heinegg in MK-StGB, 3. Aufl., § 55 Rn. 17 [auch zur Prüfungsreihenfolge]). 12 Der Senat weist darauf hin, dass für die Frage, ob erneut eine Gesamtstrafe ...
REWIS RS 2018, 4241
24. März 2021 1. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen bei einem GmbH-Geschäftsführer im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und unerlaubten Betreiben eines Versicherungsgeschäftes: …
...§ 354 Abs. 1 StPO nach. Sie wird in die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren mit der Folge ihrer Anrechnung nach § 51 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 StGB einbezogen.7 3. Die Entscheidu...
REWIS RS 2021, 7549
30. August 2017 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch: Rückwirkung der Ruhensregelung im Rahmen der Verfolgungsverjährung; Einbeziehung wirtschaftlicher Verhältnisse bei der Schmerzensgeldbemessung …
...StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12). So liegt der Fall hier. Die für die Vergehen nach § 182 StGB geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) war in den in diesem Zeitraum festgestellte...
REWIS RS 2017, 5982
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