10. Juli 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, §§ 67 d Abs. 2, 67 e StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 171. 18a) Eine Erledigung der Unterbringung nach § 67d Abs. 6 Satz 2 ...
REWIS RS 2018, 6254
13. August 2018 5. Strafsenat
...§ 64 StGB) war gemäß § 67d Abs. 4 S. 1 StGB mit Wirkung zum Ablauf der Höchstfrist am 26. Mai 2018 für erledigt zu erklären. Gemäß § 67d Abs. 4 S. 2 StGB tritt mit der Entlassung aus dem Vollzug der M...
REWIS RS 2018, 4871
31. Mai 2007 27. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) 2A. Die zulässige Berufung ist begründet. 3Dem Verfügungskläger steht kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 und 2 BGB, §§ 186, 1...
REWIS RS 2007, 3606
16. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56f StGB statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 15Die Strafvollstreckungskammer hat die dem Verurteilten gewährte Stra...
REWIS RS 2014, 8995
21. März 2023 21. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig seien. Daher könne sie die geleisteten Zahlungen gem. § 812 I S. 1 BGB zurückfordern, ohne dass dem § 762 I BGB oder § 817 S. 2 BGB entgegenstehen, denn ihr sei die Illegalität der a...
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REWIS RS 2023, 1952
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
7. Mai 2007 2. Strafsenat
...§§ 185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewert...
REWIS RS 2007, 3942
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4927
26. Mai 2021 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 164 BGB noch aus § 826 BGB zu.Die Voraussetzungen für den Anspruch aus §§ 823 Abs.2 BGB, 164 StGB sind nicht gegeben. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 2...
REWIS RS 2021, 5513
16. August 2016 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB. 79§ 264a StGB sei Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Der objektive Tatbestand stimme mit dem der Prospekthaftung im engeren Sinne überein. Der Emissionspr...
REWIS RS 2016, 6684
11. April 2018 30. Zivilsenat
...§§ 1004, 824 Abs. 1, 826, 823 Abs. 1 sowie 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 186, 187 StGB geltend gemacht. Aus diesem Grunde verstoße Ziffer 4 des Schiedsspruchs gegen die guten Sitten und sei nach § 138 BGB ...
REWIS RS 2018, 10912
8. Dezember 2015 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 306 StGB bzw. § 306d StGB zu. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass, und wodurch der Beklagte den Brand verursacht haben soll, wenn als Schadensursache auch nach der Behauptung...
REWIS RS 2015, 1028
24. Januar 2008 4. Strafsenat
...§14 RdNr. 12; Riedel, Sußbauer, Fraunholz, RVG-Kommentar, 9. Aufl., § 14 RdNr. 4, Anwaltskommentar, RVG, Gebauer/Schneider (Hrsg.), 2. Aufl., § 14 RdNr. 83). 14Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Bedeu...
REWIS RS 2008, 5905
2. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB). 35(a) Geschützt vor der Äußerung von Missachtung oder Nichtachtung ist der Ruf, das Ansehen einer Person in den Augen anderer, ihre soziale Geltung...
REWIS RS 2022, 5383
22. Oktober 2020 5. Strafsenat
...§ 8a SGB VIII ergebenden Handlungspflichten zu eigen machen und sie auf die Reichweite der Garantenpflichten im Sinne des § 13 StGB übertragen. 203. 21Die darüber hinaus erhobene Rüge der Verletzung d...
REWIS RS 2020, 5417
12. November 2009 4. Zivilsenat
...§ 824 I BGB, aus § 823 I BGB (durch eine etwaige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers oder eines Eingriffs in seinen Gewerbebetrieb), aus §§ 823 II i.V.m. §§ 186, 187 StGB oder...
REWIS RS 2009, 584
27. September 2005 29. Zivilsenat
...§ 299 StGB bestünde jedenfalls ein Vollstreckungshindernis analog § 767 I ZPO. 16Der Senat hat nach Maßgabe des § 1063 II ZPO die mündliche Verhandlung anberaumt und ist anschließend mit Einverständn...
REWIS RS 2005, 1623
15. August 2017 28. Zivilsenat
...§§ 3 a ff RVG keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil: 66Mit Einführung der Regelung in § 4 b RVG zum 01.07.2008 ist der nach der früheren Gesetzeslage (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO und nachfolgend § 4 Abs...
REWIS RS 2017, 6572
31. März 2020 27. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB ausscheide. 12Ein Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB bestehe nicht, weil nicht festgestellt werden könne, dass eine Absicht ...
REWIS RS 2020, 4809
31. März 2020 27. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB ausscheide. 12Ein Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB bestehe nicht, weil nicht festgestellt werden könne, dass eine Absicht...
REWIS RS 2020, 4808
15. März 2023 25. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB oder § 4 Nr. 11 UWG scheitere daran, dass weder eine vorsätzliche Täuschung noch eine Irreführungsabsicht feststellbar seien. Ein Anspruch aus §§ 823 Abs....
REWIS RS 2023, 10494
11. März 2009 8. Zivilsenat
...§ 105 HGB, Rn. 37). Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind im Verhältnis zur Beklagten zu 2. nicht anzuwenden. 79II. Kein Anspruch aus § 812 BGB i. V. m. § 123 BGB oder i. V. m. §§ 1 RBerG,...
REWIS RS 2009, 4590
20. April 1999 29. Zivilsenat
...§§ 91 und 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Ausspruch über die Beschwer des Klägers beruht auf § 546 Abs. 2 S. 1 ZPO.
REWIS RS 1999, 590
20. Oktober 1998 28. Zivilsenat
...§ 356 StGB) noch verstößt sie gegen § 43 a Abs. 4 BRAO, wonach der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. In § 18 der anwaltichen Berufsordnung ist die Tätigkeit des Rechtsanwa...
REWIS RS 1998, 917