2. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB, 186 StGB zu. Sie seien als Mitglieder der ARD von der Meldung einzeln betroffen und aktiv legitimiert. Die Meldung stelle eine üble Nachrede dar. Die behauptete Tatsache, die ...
REWIS RS 2008, 525
7. Dezember 2016 2. Senat
Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in …
...§§ 2147 ff. BGB) oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB). Erbanfall ist der Übergang der Erbschaft auf den oder die Erben (§ 1942 BGB). Nach § 1922 i.V.m. § 1942 ...
REWIS RS 2016, 1266
3. März 2014 1. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater …
...§ 1592 Nr. 2, §§ 1594 ff. BGB) veranlasst hatte. Im zweiten Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine entsprechende Auskunftspflicht der Mutter grundsätzlich auch dann besteht, wenn eine d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTAUSKUNFTKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFTUNTERHALTREGRESSERZIEHUNG
NJW 2015, 1506REWIS RS 2014, 7420BVerfGE 138, 377-397REWIS RS 2014, 7420
24. Januar 2007 3. Kammer
...§§ 305 ff. BGB. In Betracht käme vorliegend lediglich eine unangemessene Benachteiligung des Klägers gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Jedoch unterliegen die Hauptpflichten des Vertrages nicht der AGB-Kon...
REWIS RS 2007, 5598
8. Mai 2002 I. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 185, 186 StGB begründet.Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens(§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 51.129,19 • (= 100.000 DM)Erdmannv. Ungern-SternbergStarckBornka...
REWIS RS 2002, 3313
14. Februar 2018
Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft
...§ 246a Abs. 1 Satz 1 AktG, der durch seine Klammerzusätze auf „§§ 182 bis 240“ AktG Bezug nimmt und damit auch den in § 186 AktG wie in § 203 Abs. 2 AktG geregelten Bezugsrechtsausschluss umfasst. Wei...
WM2018,1187REWIS RS 2018, 13977
31. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung; Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen …
...§ 1025 Abs. 1 ZPO sind die Vorschriften der §§ 1025 bis 1066 ZPO anzuwenden, wenn der Ort des Schiedsverfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 ZPO in Deutschland liegt. Die Parteien haben gemäß § 1043 Abs...
EUGHSCHIEDSGERICHTSBARKEIT
WM2018,2294WM 2016, 1047 REWIS RS 2018, 2210
9. Juli 2015
Verjährung der Ansprüche aus fehlerhafter Montage einer Fotovoltaikanlage
...§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 a) BGB) oder für ein Bauwerk verwendet wurde (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB). 46Nach der ausdrücklichen Regelung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB gilt die 5-jähri...
NJW 2015, 3314REWIS RS 2015, 8394
31. Oktober 2013
...186, 242, 244; 186, 269, 273; 177, 69, 74; 174, 84, 88; 144, 349, 353 f.; MünchKomm(BGB)/Casper, 6. Aufl. § 675f Rdnr. 101). Demnach ist die Erfüllungswirkung durch die Gene...
REWIS RS 2013, 1516
21. Juli 2004 3. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG. Ferner ergibt sich der Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. M... § 823 Abs. 2 BGB, § 186 StGB. Di...
REWIS RS 2004, 2179
10. Mai 2022 8. Zivilsenat
Beendeter Wohnraummietvertrag: Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Nichtdurchführung von Schönheitsreparaturen; pauschales Bestreiten von Größenangaben in einem …
...§ 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB eine Absage erteilt hat, hat er - nach Erlass des Berufungsurteils - klargestellt, dass die Ablehnung einer solchen Bemessung allein auf den Besonderheiten des Werk...
REWIS RS 2022, 6021
13. März 2013 VIII. Zivilsenat
...§§ 433, 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2, §§ 440, 323, 346 ff. BGB nicht zu.3456-4 -Darin, dass für das Fahrzeug eine gelbe Schadstoffplakette nicht erteilt werden könne, liege kein Sachmangel nach § 434 Abs. ...
REWIS RS 2013, 7459
18. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...§1603 Abs.1 BGB beim Verwandtenunterhalt zu berücksichtigenden sonstigen Verbindlichkeiten auch die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehe-frau nach §§1360, 1360a BGB, soweit diese nicht über ausreich...
REWIS RS 2012, 4526
8. November 2018 3. Zivilsenat
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung …
...§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB entstanden, weshalb der am 13. November 2012 eingereichte Güteantrag eine Hemmung der Verjährung noch bewirken konnte (§ 204 Abs. 1 Nr. 4, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB).16 ...
MDR 2019, 28-29WM2018,2317NJW 2019, 356REWIS RS 2018, 1969
14. Juli 2005 6. Senat für Familiensachen
...§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO a. F.; Zöller/Phi-lippi, 25. Aufl., § 621 e ZPO Rdnr. 78). Eines ausdrücklichen Antrages der Parteien bedarf es insoweit nicht, da § 538 Abs. 2 ZPO gemäß § 621 e Abs. 3 Satz 2 Z...
REWIS RS 2005, 2534
24. Januar 2020
Einrichtung einer Betreuung
...BGB, 6. Auflage 2012, § 1896 Rn. 20 m.w.N.). 3a) Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen jedoch ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung ei...
REWIS RS 2020, 10536
24. April 2002 IV. Zivilsenat
...§ 1 EGBGB nicht- 4 -auf das ZGB, sondern auf § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB ankommt, die§§ 2325, 2329 BGB daher auch auf Schenkungen anzuwenden sind, dieein nach der Einigung Deutschlands verstorbener Erbla...
REWIS RS 2002, 3498
11. Dezember 2018
...186 <188 ff.>; zuletzt OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Oktober 2018 - 4 L 96/17 -, S. 11 ff. des Entscheidungsumdrucks, zur Veröffentlichung vorgesehen). Auch das Landesverfas...
REWIS RS 2018, 652
26. Juli 2011 11. Zivilsenat
Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Rückzahlung der eingezogenen Beträge zu, da der Nebenintervenient mit Schreiben vom 13. April 2007 den Lastschriften innerhalb von sechs Wochen nach dem Rechnungsabs...
REWIS RS 2011, 4406
11. Februar 2021 14. Zivilsenat
...BGB/Veit, 54. Ed. 1.11.2019, BGB, § 1629, Rn. 92 f; MüKoBGB/Huber, 8. Aufl. 2020, BGB, § 1629, Rn. 83 m.w.N.; Jaeger, Familienrecht, 6. Aufl., 2015, § 1629, Rn. 11 m.w.N.; OLG Hamm Urteil vom 09.02.19...
REWIS RS 2021, 8751
17. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis …
...§ 1613 Abs. 1 BGB genüge für die rückwirkende Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs statt des Verzuges ein Auskunftsersuchen. Mit der nachfolgenden Bezifferung von monatlich 95 € habe die Klägerin ...
REWIS RS 2012, 2248
20. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 346 Abs. 1 BGB inVerbindung mit §437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB nicht verneint werden.1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass dasRückabwicklungsbegehren des Klägers nicht scho...
REWIS RS 2013, 8044
31. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§5 AGBG (jetzt §305c Abs.2 BGB) dahin auszulegen, dass es sich bei den als Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage bezeichneten Provisionen um die Gesamtprovisionen handelt, zu denen die Vermittl...
REWIS RS 2011, 6132
15. Januar 2014 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel; Folgen eines Widerspruchs des …
...§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelungslücke in einem Stromlieferungsvertrag mit ...
REWIS RS 2014, 8726
21. November 2012 12. Zivilsenat
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als …
...§ 1602 Abs. 1 BGB zu beurteilen.26 2. Auch die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Bedürftigkeit der Hilfeempfängerin nach § 1602 Abs. 1 BGB sind nicht frei von Rechtsfehlern.27 ...
REWIS RS 2012, 1173
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