2. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...§ 249, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, und § 241 Abs.2 BGB entgegen. Ein solcher Anspruch kommt nur bei einem Verhalten der Klägerin in Betracht, das der Beklagten ein weiteres Festhalten an dem Ver-trag ...
REWIS RS 2015, 4475
2. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines Gemeindegrundstücks unter der Bedingung des Zustandekommens eines bestimmten …
...§ 249, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, und § 241 Abs. 2 BGB entgegen. Ein solcher Anspruch kommt nur bei einem Verhalten der Klägerin in Betracht, das der Beklagten ein weiteres Festhalten an dem Vertrag ...
WM 2016, 525 REWIS RS 2015, 4474
2. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB, 186 StGB zu. Sie seien als Mitglieder der ARD von der Meldung einzeln betroffen und aktiv legitimiert. Die Meldung stelle eine üble Nachrede dar. Die behauptete Tatsache, die ...
REWIS RS 2008, 525
8. Mai 2002 I. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 185, 186 StGB begründet.Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens(§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 51.129,19 • (= 100.000 DM)Erdmannv. Ungern-SternbergStarckBornka...
REWIS RS 2002, 3313
31. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung; Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen …
...§ 1025 Abs. 1 ZPO sind die Vorschriften der §§ 1025 bis 1066 ZPO anzuwenden, wenn der Ort des Schiedsverfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 ZPO in Deutschland liegt. Die Parteien haben gemäß § 1043 Abs...
EUGHSCHIEDSGERICHTSBARKEIT
WM2018,2294WM 2016, 1047 REWIS RS 2018, 2210
10. Mai 2022 8. Zivilsenat
Beendeter Wohnraummietvertrag: Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Nichtdurchführung von Schönheitsreparaturen; pauschales Bestreiten von Größenangaben in einem …
...§ 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB eine Absage erteilt hat, hat er - nach Erlass des Berufungsurteils - klargestellt, dass die Ablehnung einer solchen Bemessung allein auf den Besonderheiten des Werk...
REWIS RS 2022, 6021
13. März 2013 VIII. Zivilsenat
...§§ 433, 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2, §§ 440, 323, 346 ff. BGB nicht zu.3456-4 -Darin, dass für das Fahrzeug eine gelbe Schadstoffplakette nicht erteilt werden könne, liege kein Sachmangel nach § 434 Abs. ...
REWIS RS 2013, 7459
18. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...§1603 Abs.1 BGB beim Verwandtenunterhalt zu berücksichtigenden sonstigen Verbindlichkeiten auch die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehe-frau nach §§1360, 1360a BGB, soweit diese nicht über ausreich...
REWIS RS 2012, 4526
8. November 2018 3. Zivilsenat
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung …
...§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB entstanden, weshalb der am 13. November 2012 eingereichte Güteantrag eine Hemmung der Verjährung noch bewirken konnte (§ 204 Abs. 1 Nr. 4, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB).16 ...
MDR 2019, 28-29WM2018,2317NJW 2019, 356REWIS RS 2018, 1969
24. April 2002 IV. Zivilsenat
...§ 1 EGBGB nicht- 4 -auf das ZGB, sondern auf § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB ankommt, die§§ 2325, 2329 BGB daher auch auf Schenkungen anzuwenden sind, dieein nach der Einigung Deutschlands verstorbener Erbla...
REWIS RS 2002, 3498
26. Juli 2011 11. Zivilsenat
Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Rückzahlung der eingezogenen Beträge zu, da der Nebenintervenient mit Schreiben vom 13. April 2007 den Lastschriften innerhalb von sechs Wochen nach dem Rechnungsabs...
REWIS RS 2011, 4406
17. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis …
...§ 1613 Abs. 1 BGB genüge für die rückwirkende Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs statt des Verzuges ein Auskunftsersuchen. Mit der nachfolgenden Bezifferung von monatlich 95 € habe die Klägerin ...
REWIS RS 2012, 2248
20. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 346 Abs. 1 BGB inVerbindung mit §437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB nicht verneint werden.1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass dasRückabwicklungsbegehren des Klägers nicht scho...
REWIS RS 2013, 8044
31. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§5 AGBG (jetzt §305c Abs.2 BGB) dahin auszulegen, dass es sich bei den als Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage bezeichneten Provisionen um die Gesamtprovisionen handelt, zu denen die Vermittl...
REWIS RS 2011, 6132
15. Januar 2014 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel; Folgen eines Widerspruchs des …
...§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelungslücke in einem Stromlieferungsvertrag mit ...
REWIS RS 2014, 8726
21. November 2012 12. Zivilsenat
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als …
...§ 1602 Abs. 1 BGB zu beurteilen.26 2. Auch die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Bedürftigkeit der Hilfeempfängerin nach § 1602 Abs. 1 BGB sind nicht frei von Rechtsfehlern.27 ...
REWIS RS 2012, 1173
11. April 2006 XI. Zivilsenat
...§§ 675, 665 BGB, wie sie beim Überweisungsauf-trag (vor Einführung der §§ 676a ff. BGB) oder beim Abbuchungsauftrag der Belastung vorausgeht (Hadding WM 1978, 1366, 1368). 14 c) Verweigert der Schul...
REWIS RS 2006, 4011
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...§ 242 BGB dar.12 aa) Ein widersprüchliches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB, wenn u.a. besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BG...
REWIS RS 2015, 7512
27. Februar 2019 12. Zivilsenat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
...§ 21 VersAusglG Rn. 18; Erman/Norpoth/Sasse BGB 15. Aufl. § 21 VersAusglG Rn. 5; BeckOGK/Fricke VersAusglG [Stand: 1. November 2018] § 21 Rn. 25; Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kap. 4 Rn. 65; Wic...
MDR 2019, 552-553NJW 2019, 1613REWIS RS 2019, 9835
21. November 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§1603, 1610; SGBXII §94a)Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfniss...
REWIS RS 2012, 1163
20. März 2019 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber …
...§§ 1601 BGB, 94 Abs. 1 SGB XII geltend gemachte Anspruch auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang der Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin als Unterhaltsschuldnerin nach § 1603 Abs. 1 BGB.13 ...
MDR 2019, 941-942NJW 2019, 1439REWIS RS 2019, 9169
17. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §1603 Abs.1a)Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit.b)Auch bei...
REWIS RS 2012, 2261
26. Juli 2011 XI. Zivilsenat
...§812 Abs.1 Satz1 Fall2 BGB auf Rück-zahlung der eingezogenen Beträge zu, da der Nebenintervenient mit Schreiben vom 13.April 2007 den Lastschriften innerhalb von sechs Wochen nach dem Rechnungsabschlu...
REWIS RS 2011, 4408
23. Juli 2019 6. Zivilsenat
Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Auskehrung der vom Prozessgegner geleisteten Zahlungen
...§ 849 BGB herleiten. Hierzu müsste die Klägerin aber neben dem genannten Anspruch aus § 667 BGB (i.V.m. § 677, § 681 Satz 2 BGB bzw. § 675 BGB, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG) einen deliktsrechtlichen Anspruc...
MDR 2019, 1283WM2019,1701NJW 2019, 3003REWIS RS 2019, 5192
15. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 133 C, 157 D, 307 Ba, Cb, § 433 Abs. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1a)Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formul...
REWIS RS 2014, 8720