27. September 2004 II. Zivilsenat
...1851, 1852). Die Verjährungseinrede greift - abgesehen von der verspäteten Geltendmachung (BGHZ 1, 234, 239) - nicht durch, weil die Verjährungsfrist in diesem Fall dreißig Jahre beträgt (§ 195 BGB a....
REWIS RS 2004, 1470
30. Juni 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Übernahme einer Baulast als Nebenpflicht aus Grunddienstbarkeit
...BGB/Mohr, 9. Aufl., § 1018 Rn. 62; Staudinger/Weber, BGB [2017], § 1018 Rn. 155). Eine Beschränkung des Wegerechts beispielsweise auf land- und forstwirtschaftliche Zwecke steht einer baulichen Veränd...
REWIS RS 2023, 5368
23. Oktober 2012 2. Zivilsenat
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldners gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzu...
REWIS RS 2012, 2059
23. Oktober 2012 2. Zivilsenat
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldners gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzu...
REWIS RS 2012, 2086
23. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldners gemäß §280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzul...
REWIS RS 2012, 2090
23. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldners gemäß §280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzul...
REWIS RS 2012, 2052
13. September 2004 II. Zivilsenat
...§ 255 BGB ihre Schadensersatzansprüche gegen die Do. GmbH und W. Gr. abzutreten. Die Darle- hensvaluta, die nicht an sie, sondern an den Treuhänder geflossen ist, brau-chen die Beklagten der Klägerin ...
REWIS RS 2004, 1710
13. September 2004 II. Zivilsenat
...§ 255 BGB ihre Schadensersatzansprüche - 7 - gegen die Do. GmbH und W. Gr. abzutreten. Die Darle- hensvaluta, die nicht an sie, sondern an den Treuhänder geflossen ist, braucht die Beklagte der Kläger...
REWIS RS 2004, 1711
15. November 2004 II. Zivilsenat
...§ 255 BGB seine Schadensersatzansprüche gegen die Do. GmbH und W. Gr. zu überlassen. Die Darlehensvaluta, die nicht an ihn, sondern an den Treuhänder geflossen ist, braucht er der Klägerin dagegen nic...
REWIS RS 2004, 691
27. September 2004 II. Zivilsenat
...1851, 1852). Die Verjährungseinrede greift - abgesehen von der verspäteten Geltendmachung (BGHZ 1, 234, 239) - nicht durch, weil die Verjährungsfrist in diesem Falle dreißig Jahre betrug (§ 195 BGB a....
REWIS RS 2004, 1473
13. Juni 2008 12. Kammer
...§ 618 Abs. 3 BGB in dem für die Beurteilung dieses Falles maßgeblichen Zeitraum nicht. § 618 Abs.3 BGB verwies hinsichtlich der Rechtsfolgen auf die §§ 842 bis 846 BGB. § 847 BGB war indes von der Rec...
REWIS RS 2008, 3416
20. September 2011 II. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2003, §708 Rn.2;MünchKommBGB/Emmerich, 5.Aufl., §311 Rn.282; Palandt/Sprau, BGB, 70. Auflage, §708 Rn. 2).IV.Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben und die Sache ist zur neuen Verhan...
REWIS RS 2011, 3199
16. März 2007 7. Kammer
...§ 242 BGB Betriebliche Übung; BAG vom 04.05.1999 in EzA Nr. 43 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG vom 26.03.1997 in EzA Nr. 38 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; LAG E. vom 11.03.2004, 11 Sa 1851/03)....
REWIS RS 2007, 4703
23. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldners gemäß §280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzul...
REWIS RS 2012, 2063
13. September 2004 II. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 4 VerbrKrG ist, und nicht geprüft, ob ein solches Darlehen mit dem Anteilserwerb ein Verbundgeschäft nach § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG bildet. Nach seiner Auffassung stehen der Beklagten jedenfalls...
REWIS RS 2004, 1707
2. Juni 2021
Geschwindigkeit, Unfall, Unfallgeschehen, Rechtsfahrgebot, Sicherheitsabstand, Fahrer, Kollision, Verletzung, Beweisaufnahme, Fahrspur, Anspruch, Verkehrsteilnehmer, Haftungsverteilung, Verschulden
...§§ 7 I, 17, 18 StVG, 823 I, II, 249 BGB i. V. m. § 115 VVG zu. 5Da die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden sind und die Ersatzpflicht weder wegen Vorliegens höherer G...
REWIS RS 2021, 5297
22. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 475 BGB noch § 444 BGB entgegen. Ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), bei dem die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden könne (§ 475 BGB), liege nicht vor. Zwar habe der Kläger das Fahrzeug - e...
REWIS RS 2004, 54
23. Oktober 2012 2. Zivilsenat
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldners gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzu...
REWIS RS 2012, 2091
23. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wird das Verschulden des pflichtwidrig handelnden Schuldnersgemäß §280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Es ist also Sache der Beklagten, Umstände darzule...
REWIS RS 2012, 2089
20. September 2011 2. Zivilsenat
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
...BGB, Neubearb. 2003, § 708 Rn. 2; MünchKommBGB/Emmerich, 5. Aufl., § 311 Rn. 282; Palandt/Sprau, BGB, 70. Auflage, § 708 Rn. 2).28 IV. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben und die ...
REWIS RS 2011, 3228
18. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; …
...§ 1578 b BGB zu rechnen habe. Die Abwägungen nach § 1577 Abs. 3 BGB und § 1578 b BGB müssten aufeinander abgestimmt werden. Schließlich müsse die Herkunft des Vermögens beachtet werden, das ganz überw...
REWIS RS 2012, 10032
11. März 2004 11. Kammer
...§ 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 38; BAG 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 43; BAG 27.06.2001 - 10 AZR 488/00 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 44). Mit einer gege...
REWIS RS 2004, 4141
18. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB zu rechnen ha-be. Die Abwägungen nach §1577 Abs.3 BGBund §1578b BGB müssten auf-einander abgestimmt werden. Schließlich müsse die Herkunft des Vermögens beachtet werden, das ganz überwiegen...
REWIS RS 2012, 9997
15. November 2004 II. Zivilsenat
...BGB 3. Aufl. HaustürWG § 1 Rdn. 51) nicht vorgetra-gen. b) Die Haustürsituation ist der Klägerin zuzurechnen. Insoweit gelten die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 2 BGB e...
REWIS RS 2004, 688
13. September 2004 II. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 4 VerbrKrG ist und ob ein solches Darlehen mit dem Beteili-gungserwerb ein Verbundgeschäft nach § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG bildet. Ein Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG scheitere au...
REWIS RS 2004, 1712
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