28. April 2016 4. Strafsenat
...§132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen:1. Der Senat versteht die Anfrage des 3. Strafsenats wie folgt:a) Die Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§21, 49 Abs. 1 StGB ist eine Ermessensentsc...
REWIS RS 2016, 12147
17. Oktober 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Ordnungsgeld, Verwerfung, Ordnungshaft, Strafverfahren, Dolmetscher, Rechtsgrundlage, Ordnungsmittel, Kostenentscheidung, Anwendung, Einwendung, Verweis, Fehlen, entsprechende …
...§ 77 StPO nicht anwendbar ist und gegen ihn bei unentschuldigtem Fehlen keine Ordnungsmittel festgesetzt werden dürfen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 185 GVG Rn. 7 u.a. mit Verweis auf LG N...
ORDNUNGSMITTELDOLMETSCHER
REWIS RS 2022, 5506
10. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 43 Nr. 1 u. 2Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG.WEG § 14 Nr. 3 u. 4Die Regelungen des § 14 Nr. 3 u. 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen...
REWIS RS 2015, 8360
24. Februar 2016 2. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 132 Abs. 2 und Abs. 4 GVG ist zulässig, weil der Große Senat für Strafsachen im Gegensatz zur früheren Rechtslage nach § 132 Abs. 5 Satz 2 aF GVG in beiden Fällen gleich besetzt ist (BGHSt 40, 360, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2016, 18138
28. September 2017 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund …
...§ 72 Abs. 2 Satz 2 GVG nicht zwingend das in § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG genannte Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichts für Berufungen in Wohnungseigentumssachen zuständig, weil die Länder durch Recht...
MDR 2018, 134-135REWIS RS 2017, 4580
28. September 2017 V. Zivilsenat
...GVG § 72 Abs. 2; WEG § 43 Nr. 1; ZPO § 233 BAuch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentums-recht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnun...
REWIS RS 2017, 4564
5. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...§§485-494a Rn. 1;Musielak/Huber, ZPO, 10. Aufl., §485 Rn. 2;Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., vor § 485 Rn. 2). Diesem Zweck entsprechend wird das Verfahren gemäß §§ 485 ff ZPO als eigenständiges, in der...
REWIS RS 2013, 541
27. April 2017 4. Strafsenat
Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne …
...§ 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG sind gegeben.12 1. Die beabsichtigte Abweichung betrifft eine Rechts- und keine Tatfrage.13 Eine Vorlage zum Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr...
NJW 2017, 2482REWIS RS 2017, 11818
9. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter und den Unternehmer wegen …
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt. Dabei verwies es auf die ausschließliche Zuständigkeit dieses Gerichts für die Klage gegen die Beklagte zu 1 gemäß § 43 Nr. 3 WEG i.V.m. § 23 Nr. 2 c) GVG.2 ...
REWIS RS 2010, 564
27. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Rechtsweg für den Aussetzungsantrag des Elternteils eines Schulkindes im Hinblick auf innerschulische Corona-Schutzmaßnahmen
...§§ 23 b GVG, 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 FamFG nicht die Bedeutung einer abdrängenden Sonderzuweisung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.9 b) Ebenfalls zu Recht hat das Oberlandesgericht kei...
REWIS RS 2021, 1554
12. Juli 2022 3. Strafsenat
Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck der …
...185).14 (2) Eine abdrängende Sonderzuweisung ergibt sich nicht aus § 58 Abs. 10 AufenthG.15 (a) Obwohl die beteiligte Behörde ihren Antrag ausdrücklich auf die "§§ 2...
REWIS RS 2022, 7185
9. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt. Dabei verwies es auf die ausschließliche Zu-1 - 3 - ständigkeit dieses Gerichts für die Klage gegen die Beklagte zu 1 gemäß § 43 Nr. 3 WEG i.V.m. § 23 Nr. 2 c) GVG. ...
REWIS RS 2010, 586
23. Oktober 2015 11. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt, §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 569 ZPO. 92. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet, denn da...
REWIS RS 2015, 3417
9. Januar 2020 3. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts
...§ 41/§§ 17-17b GVG Rn. 9). Das Gleiche dürfte gelten, wenn das zunächst angerufene, aber unzuständige Gericht unter Berücksichtigung der veränderten Umstände nicht selbst zuständig geworden ist, sonde...
REWIS RS 2020, 3751
6. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
...§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthaft. Dem stünden die Regelungen des § 57 FamFG nicht entgegen, da die Vorschrift des § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG vorgehe.7 Eröffnet sei...
REWIS RS 2021, 2092
6. Dezember 2018
Zeitpunkt der Klageerhebung bei Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit
...§ 94 S. 1 SGG durch Klageerhebung (nach § 90 SGG) erfolgt, und als Ausnahme nach § 94 S. 2 SGG für Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG die Zustellung der Klage voraussetzt. § 94 S. 2 SGG ist dahe...
REWIS RS 2018, 734
2. Juli 2020 5. Strafsenat
...§ 178 GVG, Rn. 7; BeckOK GVG/Walther, 6. Ed., GVG, § 178, Rn. 9), kann dem nicht gefolgt werden (so auch im Ergebnis Kissel/Mayer/Mayer, 9. Aufl., GVG, § 178, Rn. 33). 24Weder der Wortlaut der Vorschr...
REWIS RS 2020, 5122
27. Februar 2018
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen
...§§ 76 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 GVG) oder außerhalb (§§ 76 Abs. 1 S. 2, 30 Abs. 2 GVG) der Hauptverhandlung getroffen wird. Dabei ergibt sich aus § 30 Abs. 1 GVG, dessen Rechtsgedanke auch auf die Strafk...
REWIS RS 2018, 13219
6. April 2017 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
...§ 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG originär zuständig, ohne dass es einer Abgabe nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedarf (Beschluss vom 2. März 2017 - V ZB 122/15, zur Veröffentlichung bestimmt). § 106...
REWIS RS 2017, 12766
6. April 2017 V. Zivilsenat
...GVG § 189; FamFG § 420 Abs. 1; GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2017, 12759
3. November 2021 12. Zivilsenat
Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des …
...§ 17 a Abs. 5 GVG). Das Überprüfungsverbot nach dieser Vorschrift setzt aber voraus, dass die erste Instanz nicht gegen unverzichtbare Verfahrensgrundsätze des § 17 a GVG verstoßen hat. Der Ausschluss...
MDR 2022, 262-264REWIS RS 2021, 1382
4. April 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen.Zu der Rüge nach § 338 Nr. 5 StPO, §18...
REWIS RS 2017, 12924
7. November 2016 10. Zivilsenat
...§ 130 Abs. 3 GNotKG iVm § 84 FamFG. 8Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 130 Abs. 3 GNotKG iVm § 70 Abs. 1 FamFG, § 133 GVG) liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 2834
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten …
...§ 353 Rn. 5; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 353 Rn. 6; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 10, jeweils mwN).11 Gemessen daran können hier der strafrechtliche Teil des Urteils und di...
REWIS RS 2014, 2379
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§353 Rn.5; Meyer-Goßner, StPO, 57.Aufl., §353 Rn.6; KK-Gericke, StPO, 7.Aufl., §353 Rn.10, jeweils mwN). Gemessen daran können hier der strafrechtliche Teil des Urteils und die Adhäsionsentscheidung s...
REWIS RS 2014, 2376
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