19. August 2016
...BauGB) zu erlassen. Ob und mit welchen Wirkungen eine Gestaltungsvorschrift in den Bebauungsplan als Festsetzung nach § 9 Abs. 4 BauGB aufgenommen werden kann, richtet sich nach dem Landesrecht. Der E...
REWIS RS 2016, 6548
29. Oktober 2020
Sanierungssatzung, Verkehrssicherheit, Ermessensfehler, Dienstleistung, Kaufvertrag
...§ 182 BauGB (Aufhebung des Mietverhältnisses) beabsichtigt und wie sich in diesem Fall die Frage der im Raum stehenden Entschädigung nach § 185 BauGB auf die Ermessensentscheidung der Gemeinde auswirk...
REWIS RS 2020, 7716
13. Januar 2011 5. Senat
Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer …
...BauGB, 11. Aufl. 2009, § 127 Rdnr. 12; Grziwotz in Ernst/ Zinkhan/Bielenberg, BauGB, § 127 Rz 12; Brügelmann, BauGB, § 127 Rdnr. 31), nach der eine öffentliche Erschließungsanlage i.S. von § 127 BauGB...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2011, 10497
10. Mai 2016
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von Wohnbebauung an landwirtschaftlichen Betrieb
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 47Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 48Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 49Die N...
REWIS RS 2016, 11628
6. Februar 2020 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur zum Anbau bestimmt ist, wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar macht (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 a.a.O....
REWIS RS 2020, 3822
30. Oktober 2018
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch Unterlassen der Übertragung eines Anliegergrundstücks im Erschließungsbeitragsrecht
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 4 Abs. 2 EBS). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 133 Abs. 1 BauGB gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der endgültig...
REWIS RS 2018, 2228
18. November 2010 4. Senat
Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit
...§ 29 Abs. 1 BauGB, deren bauplanungsrechtliche Zulässigkeit an §§ 30 ff. BauGB zu messen ist (1). Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass diese Nutzungsänderung im Industriegebiet nicht im Wege ...
REWIS RS 2010, 1227
10. November 2011 4. Senat
Zur Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung
...§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG darstellt, nicht beachtet und damit gegen die Anpassungspflicht gemäß § 1 Abs. 4 BauGB verstoßen hat.5 Ziele der Raumordnung sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verbindl...
REWIS RS 2011, 1516
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB nichtig, weswegen ihm einen Anspruch auf Berichtigung des Grundstücks gem. § 894 BGB zustehe. Ihm stünden auch Ansprüche gem. § 826 BGB und § 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG zu. 11Das Lan...
REWIS RS 2023, 637
7. Juli 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Abwägungsmangels
...§ 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 8551
7. Juli 2016
Zum Begriff des Bebauungszusammenhangs und der Außenbereichsinsel im Innenbereich
...§ 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124...
REWIS RS 2016, 8535
20. Dezember 2022
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung, kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich, kein …
...§ 30 Abs. 1, Abs. 2 BauGB noch dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen. 38Im Außenbereich gibt es aber gerade keinen dem Planbereich (§ 30 BauGB) oder dem Planersatzbereich nach § 34 Abs. 2 BauGB ...
REWIS RS 2022, 8199
22. November 2021
Nachbarantrag, Mobilfunkanlage, Schädliche Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder
...§ 163 Abs. 3 VwGO). 19Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs. Sie entspricht der Festsetzung des Ver...
REWIS RS 2021, 922
19. November 2020
...§ 33 BauGB gestützt werden. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteile sich nach § 35 BauGB; es verstoße jedoch nicht zu Lasten der Antragsteller gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB verankerte R...
REWIS RS 2020, 7227
8. Mai 2003 III. Zivilsenat
...BauGB § 222 Rn. 19, § 226 Rn. 15; Porger, in: BerlKomm zumBauGB 2. Aufl. § 222 Rn. 6; Stang, in: Schrödter BauGB 6. Aufl. § 222 Rn. 5,§ 226 Rn. 7, 8; ebenso schon zu § 166 BBauG Förster, in: Brügelman...
REWIS RS 2003, 3182
23. Juli 2015
Ermessensfehlerhafte Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Sanierungsgebiet
...§ 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Die Voraussetzungen der §§ 142 und 143 Abs. 1 BauGB liegen vor; insbesondere ist die Sanierungssatzung ordnungsgemäß bekannt gemacht worden und andere Fehler, die zur Ungült...
REWIS RS 2015, 7623
20. September 2016
Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 5, § 8, § 9 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ggf. i.V. mit § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO oder - unabhängig von der Frage, ob dies im gesamten (ca. 58 ha großen) Plangebiet r...
REWIS RS 2016, 5230
12. Juli 2018
Bildung einer Erschließungseinheit
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 N...
REWIS RS 2018, 6029
12. Mai 2016 9. Senat
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Grenzen der Erschließungseinheit
...§ 131 BauGB Nr. 91 S. 7; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 31, § 17 Rn. 29; Griwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2016, § 130 Rn. ...
REWIS RS 2016, 11442
14. Dezember 2017
...§§ 159 und 176 bis 198 BewG zu ermitteln. 31 Den Bewertungen des Grundvermögens nach den §§ 179 und 182 bis 196 BewG ist der gemeine Wert (§ 9 BewG) zu Grunde zu legen (§ 177 BewG). Er wird nach § 9...
REWIS RS 2017, 635
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Befugnis zur Einlegung der Revision bei Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses als rechtswidrig; materielle Voraussetzungen einer …
...§ 125 Abs. 2 BauGB eine fehlerfreie Abwägung der in § 1 Abs. 5 bis 7 BauGB genannten öffentlichen und privaten Belange zu erfolgen hat, zu denen gemäß § 1 Abs. 5 und 6 Nr. 7 BauGB auch die Belange des...
REWIS RS 2022, 1181MDR 2022, 845-846REWIS RS 2022, 1181
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Umlegungsbeschluss für den Außenbereich im Innenbereich
...§ 125 Abs. 2 BauGB eine fehlerfreie Abwägung der in § 1 Abs. 5 bis 7 BauGB genannten öffentlichen und privaten Belange zu erfolgen hat, zu denen gemäß § 1 Abs. 5 und 6 Nr. 7 BauGB auch die Belange des...
REWIS RS 2022, 5508
9. Dezember 1997
Keine Rückgängigmachung einer in der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommenen Enteignung bei Wegfall des Enteigungszwecks erst …
...BauGB auch auf Enteignungen vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes angewandt habe, sei § 102 BauGB auf den vorliegenden Fall anzuwenden. ...
REWIS RS 1997, 2BVerfGE 97, 89-101REWIS RS 1997, 2
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber...
REWIS RS 2023, 4522
1. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...§ 11 zu § 124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) ...
REWIS RS 2010, 910
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