9. Januar 2024 2. Strafsenat
Voraussetzungen für Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
...§§ 184i Abs. 1, 53 StGB zur Gesamtgeldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt, wobei es ausgeschlossen hat, dass der Angeklagte zu den Tatzeitpunkten aufgrund vorangegangenen Alkoholgenuss...
REWIS RS 2024, 12
7. April 2020 3. Strafsenat
Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis …
...StGB, 2. Aufl., § 174c Rn. 16; vgl. auch MüKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 174c Rn. 29; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 174c Rn. 6b; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 184h Rn. 8; dagegen LK/Hör...
REWIS RS 2020, 11644
2. April 2019
Rückforderung von Ausbildungskosten von Soldaten nach Kriegsdienstverweigerung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2019, 8625
25. März 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft
...§ 113 StGB und § 114 StGB umstritten (vgl. etwa Dallmeyer in BeckOK StGB, § 114 Rn. 3, Rn. 7; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 114 Rn. 5; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, ...
REWIS RS 2020, 9045
6. Dezember 2018
...§ 184i StGB. Dies dokumentiert zusätzlich und darin manifestiert sich die zuvor schon feststehende Unglaubhaftigkeit der Behauptung des Klägers von seiner homosexuellen Orientierung. Das Gericht kann ...
REWIS RS 2018, 803
18. Januar 2023 5. Strafsenat
Sexuelle Handlung bei Kuß auf Mund eines Kindes
...StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 9; MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 176 Rn. 31; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 176 Rn. 6; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176 Rn. 3). In Grenzfällen bedarf es ein...
REWIS RS 2023, 1611
28. April 2022
Versorgungsausgleich, Ehe, Staatsanwaltschaft, Scheidungsantrag, Antragsgegner, Verfahrenskostenhilfe, Wohnung, Kostenentscheidung, Kind, Zeitpunkt, Verurteilung, Fehlverhalten, Lebensgemeinschaft, Ehegatten, Kosten …
...§ 76 FamFG i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO). 14Das Amtsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.02.2022 zu Recht die Ehe der Ehegatten geschieden, da die Ehe gescheitert ist (§§ 1564, 1565 BGB). Obwohl die...
REWIS RS 2022, 2758
14. November 2017
...§§ 154 Abs. 1, 188 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 35 Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 2435
22. August 2017 1. Strafsenat
...§66 StGB durch den Vorsitzenden bereits vor Beginn der Hauptverhandlung erteilt wordenwar.b)Die Beanstandung, §247 Satz2, §338 Nr.5 StPO seien durch den Ausschluss des Angeklagten während der Vernehmu...
REWIS RS 2017, 6337
22. August 2017 1. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten aus dem Saal bei der Zeugenvernehmung: Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch …
...§ 66 StGB durch den Vorsitzenden bereits vor Beginn der Hauptverhandlung erteilt worden war.11 b) Die Beanstandung, § 247 Satz 2, § 338 Nr. 5 StPO seien durch den Ausschluss des Angekla...
NJW 2017, 3397REWIS RS 2017, 6368
4. Februar 2022 V. große Strafkammer – Jugendschutzkammer -
...§ 184i Abs. 1 StGB gemäß § 184i Abs. 3 StGB und die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB gemäß § 230 StGB. 5933. 594Näherer Erörterung bedürfen, wenn überhaupt, hier jedenfalls vorsorg...
REWIS RS 2022, 1482
30. Juni 2022 2. Wehrdienstsenat
Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden
...§ 174, § 177 oder § 182 StGB scheidet mangels sexueller Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB aus, weil das Verhalten des früheren Soldaten die dafür erforderliche Erheblichkeitsschwelle (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2022, 4572
17. Oktober 2023 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender Äußerung über eine Straftat seitens des Opfers - Poetry-Slam-Szene)
...§ 179 StGB in der bis 9. November 2016 gültigen Fassung vom 27. Dezember 2003. Nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. macht sich strafbar, wer eine andere Person, die wegen einer tiefgreifenden Bewusstsein...
REWIS RS 2023, 8040
17. Januar 2019
Anspruch auf Aufnahme in eine Liste von Pflegeelternbewerbern
...§§ 171, 174 StGB), Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB), Straftaten gegen die körper...
REWIS RS 2019, 11347
19. Oktober 2021
Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und der Fahrschulerlaubnis, wegen sexueller …
...§ 184i Abs. 1 und 3, § 53 StGB) gegen den Antragsteller beantragt hatte, weil er am 18. Juni 2020 eine zum Tatzeitpunkt sechzehnjährige Fahrschülerin während einer Fahrstunde in zwei tatmehrheitlichen...
REWIS RS 2021, 1763
31. Januar 2018
Untersagung zur Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden
...§§ 174 Abs. 1 Nr. 2, 174c Abs. 1, 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, 184i Abs. 1, Abs. 3, 223 Abs. 1, 230 Abs. 1, 52, 53 StGB) erhoben worden sei. 8Neben zwei Schlägen auf das Gesä...
REWIS RS 2018, 14648
27. März 2018
Anordnung des Ruhens der Approbation wegen Sexualdelikten
...§§ 174 Abs. 1 Nr. 2, 174c Abs. 1, 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, 184i Abs. 1, Abs. 3, 223 Abs. 1, 230 Abs. 1, 52, 53 StGB) erhoben worden ist. 8Neben zwei Schlägen auf das Gesä...
REWIS RS 2018, 11494
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