6. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 StGB geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB waren. Dies gilt schon angesichts des unvermittelten Umarmens, der mindestens zwei Küsse auf den Hals un...
REWIS RS 2023, 10090
10. Mai 2023 4. Strafsenat
...§ 184h Nr. 1 StGB deutlich übersteigen. Quentin      ...
REWIS RS 2023, 3978
21. November 2018 1. Strafsenat
(Feststellung des Opferwillens und des Tätervorsatzes bei einem sexuellen Übergriff)
...§ 184h Nr. 1 StGB vor. Zudem könne der nach § 184i Abs. 1 StGB erforderliche Belästigungsvorsatz nicht festgestellt werden.11 c) Der Kuss sei im Hinblick auf die nur kurze Dauer und ger...
REWIS RS 2018, 1439
24. August 2016 2. Strafsenat
Besonders schwere Vergewaltigung: Bedeutung der Motivation des Täters bei objektiv sexualbezogenen Handlungen; Strafschärfung bei auffälligem …
...§ 223 Abs. 1 StGB von § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a) StGB verdrängt (Fischer StGB, 63. Aufl., § 177 Rn. 105a).14 Die Korrektur des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt. Die...
REWIS RS 2016, 6351
24. August 2016 2. Strafsenat
...§223 Abs.1 StGB von §177 Abs.4 Nr.2Buchstabe a)StGB verdrängt (Fi-scher StGB, 63.Aufl., §177 Rn.105a).1213-8-Die Korrektur des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt. Die Strafkammer hat die...
REWIS RS 2016, 6327
9. Oktober 2019 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Formulierung des Fehlens mildernder Umstände
...§ 184g Nr. 1 StGB idF vom 31. Oktober 2008 bzw. § 184f Nr. 1 StGB idF vom 27. Dezember 2003 (vgl. auch § 184h Nr. 1 StGB nF) gegeben. Im Übrigen wird auf die Zuschrift des Generalbundesanwalts Bezug g...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENSEXUALSTRAFRECHT
REWIS RS 2019, 2816
23. Februar 2017 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes; Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind; Versuch …
...§ 49a StGB aF entwickelten Grundsätzen abzurücken, besteht auch für die Nachfolgeregelung des § 30 StGB keine Veranlassung. Für sie spricht vor allem auch der Wortlaut und der Strafgrund des § 30 StGB...
REWIS RS 2017, 15020
23. Februar 2017 1. Strafsenat
...§49a StGB aFentwickelten Grundsätzen abzurücken, besteht auch für die Nachfolgeregelung des §30 StGB keine Veranlassung. Für sie spricht vor al-lem auch der Wortlaut und der Strafgrund des §30 StGB, d...
REWIS RS 2017, 15080
13. März 2019 1. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Sich-Bemächtigen in Raubabsicht; verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht des Angeklagten
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nach §§ 21, 49 StGB gemildert; dies ist rechtsfehlerfrei. Das Landgericht hat indes im Ergebnis nicht eine Untergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB) ...
REWIS RS 2019, 9432
5. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1, § 176a Abs. 2 Nr. 1 und § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB aF entscheidend. Von dem Alter der Nebenklägerin hängt auch der Schuldspruch im Fall 131 der Urteilsgründe ab, in dem das Landgericht neb...
REWIS RS 2023, 9977
13. Februar 2019 2. Strafsenat
Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments
...§ 177 Abs. 1 und Abs. 2 StGB einen bedingten Vorsatz für ausreichend erachten (vgl. BeckOK StGB/Ziegler, 40. Ed., § 177 Rn. 60; SSW-StGB/Wolters, 4. Aufl., § 177 Rn. 48; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 17...
NJW 2019, 2040REWIS RS 2019, 10379
14. Februar 2023 2. Strafsenat
Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung und Vergewaltigung
...StGB § 181 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 2, und vom 1. Juni 2022 – 1 StR 65/22; LK-StGB/Kudlich, 13. Aufl., § 232a Rn. 13; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 180a Rn. 4; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 180a Rn. 5;...
REWIS RS 2023, 7846
22. August 2017 1. Strafsenat
...§66 StGB durch den Vorsitzenden bereits vor Beginn der Hauptverhandlung erteilt wordenwar.b)Die Beanstandung, §247 Satz2, §338 Nr.5 StPO seien durch den Ausschluss des Angeklagten während der Vernehmu...
REWIS RS 2017, 6337
22. August 2017 1. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten aus dem Saal bei der Zeugenvernehmung: Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch …
...§ 66 StGB durch den Vorsitzenden bereits vor Beginn der Hauptverhandlung erteilt worden war.11 b) Die Beanstandung, § 247 Satz 2, § 338 Nr. 5 StPO seien durch den Ausschluss des Angekla...
NJW 2017, 3397REWIS RS 2017, 6368
28. Januar 2021 3. Strafsenat
Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB), Nötigung eines Gefangenen zu bestimmten Angaben (§ 240 Abs. 1 StGB) sowie versuchter Nötigung der beiden anderen Gefangenen (§ 240 Abs. 1, 3, §§ 22, 23 StGB) strafbar gemacht...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENAFGHANISTANKRIEGKRIEGSVERBRECHENVÖLKERRECHTVÖLKERMORDMILITÄRVÖLKERSTRAFRECHTUKRAINE-KRIEG
REWIS RS 2021, 9103