22. August 2017 1. Strafsenat
...§66 StGB durch den Vorsitzenden bereits vor Beginn der Hauptverhandlung erteilt wordenwar.b)Die Beanstandung, §247 Satz2, §338 Nr.5 StPO seien durch den Ausschluss des Angeklagten während der Vernehmu...
REWIS RS 2017, 6337
22. August 2017 1. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten aus dem Saal bei der Zeugenvernehmung: Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch …
...§ 66 StGB durch den Vorsitzenden bereits vor Beginn der Hauptverhandlung erteilt worden war.11 b) Die Beanstandung, § 247 Satz 2, § 338 Nr. 5 StPO seien durch den Ausschluss des Angekla...
NJW 2017, 3397REWIS RS 2017, 6368
30. März 2021 2. Jugendschutzkammer
...§ 176 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. In Fall II. 1. handelt es sich bei dem Streicheln über den bekleideten Oberschenkel um eine sexuelle Handlung im Sinne der §§ 176 Abs. 1, 184h Nr. 1 StGB. Bereits n...
REWIS RS 2021, 7309
21. Januar 2022 Große Strafkammer
...§§ 154, 154a StPO – wegen Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB in drei Fällen zum Nachteil der Zeuginnen N, C und S sowie wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i Abs. 1 und Abs. 3 StG...
REWIS RS 2022, 6696
27. Januar 2021 die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...§§ 53-55 StGB 728. Zweite Gesamtstrafenbildung, §§ 53, 54 StGB 73VI. Maßregel der Besserung und Sicherung 741. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB 752. Unterbringung in ...
REWIS RS 2021, 9121
22. Januar 2021 2. große Strafkammer
...§§ 173, 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB (in der ab dem 01.04.1998 geltenden Fassung), 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB (in der ab dem 01.04.2004 geltenden Fassung), 176 Abs. 1, 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB (jeweils in der ab de...
REWIS RS 2021, 9287
28. Januar 2021 3. Strafsenat
Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB), Nötigung eines Gefangenen zu bestimmten Angaben (§ 240 Abs. 1 StGB) sowie versuchter Nötigung der beiden anderen Gefangenen (§ 240 Abs. 1, 3, §§ 22, 23 StGB) strafbar gemacht...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENAFGHANISTANKRIEGKRIEGSVERBRECHENVÖLKERRECHTVÖLKERMORDMILITÄRVÖLKERSTRAFRECHTUKRAINE-KRIEG
REWIS RS 2021, 9103
30. Juni 2022 2. Wehrdienstsenat
Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden
...§ 174, § 177 oder § 182 StGB scheidet mangels sexueller Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB aus, weil das Verhalten des früheren Soldaten die dafür erforderliche Erheblichkeitsschwelle (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2022, 4572
24. September 2018
...§ 177 Abs. 2 StGB bzw. versuchter Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1, 2 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB in der zum Tatzeitpunkt geltenden Gesetzesfassung sei nicht möglich. Selbst nach der Schilderung der Zeugin ...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEISTRAFVERFAHRENOBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZERMITTLUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2018, 3516
4. Februar 2022 V. große Strafkammer – Jugendschutzkammer -
...§ 184i Abs. 1 StGB gemäß § 184i Abs. 3 StGB und die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB gemäß § 230 StGB. 5933. 594Näherer Erörterung bedürfen, wenn überhaupt, hier jedenfalls vorsorg...
REWIS RS 2022, 1482
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