11. Februar 2014 1. Strafsenat
Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften: Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung
...§§ 184, 184a StGB entwickelten Maßstäbe (Hörnle in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 14 mwN; Hilgendorf in SSW-StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 3; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 184b Rn. 3); erforderlich ist dan...
REWIS RS 2014, 8040
2. November 2021
Freiheitsstrafe, Verletzung, Sperrwirkung, Beteiligung, Generalstaatsanwaltschaft, Pflichtverletzung, Verbreitung, Strafbefehl, Amtspflichtverletzung, Auslegung, Einstellung, Ermessen, Amt, Stellungnahme, Gelegenheit …
...§ 51 Abs. 1 GVG). 23aa) Zweck der §§ 184b und 184c StGB als Konkretisierung des grundrechtlichen Schutzes der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) ist der Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts von ...
REWIS RS 2021, 1396
19. Juli 2022 4. Strafsenat
Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte: Übersendung und Empfang mehrerer kinderpornographischer Bild- oder Videodateien über das Internet als …
...§§ 184b und 184c StGB durch das Wort „Inhalte“. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil auszuschließen ist, dass sich der insoweit geständige Angeklagte wirksamer als geschehen hätte verteidigen können....
REWIS RS 2022, 5139
8. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§176a Abs.2 Nr.1 StGB) verneint.a)Nach §176a Abs.2 Nr.1 StGB wird der sexuelle Missbrauch von Kin-dern in den Fällen des §176 Abs.1 und 2 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wen...
REWIS RS 2016, 1147
30. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 184b Abs. 3 StGB und § 184c Abs. 3 StGB (jeweils in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung) hat die Strafkammer auf die Beurteilung eines hierzu vernommenen Polizeibeamten gestützt, dessen Eins...
REWIS RS 2023, 4262
5. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat
Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...§ 17 Abs. 2 Satz 3 Alt. 1 SG ernsthaft erschüttert.22 Der Gesetzgeber hat die Besitzverschaffung und den Besitz kinder- und jugendpornografischer Darstellungen in § 184b Abs. 3 und § 18...
REWIS RS 2018, 6493
2. November 2021 6. Strafsenat
Versuchter sexueller Übergriff: Unmittelbares Ansetzen zur sexuellen Handlung
...§ 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB), sich den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift zu verschaffen (§ 184c Abs. 3 Alt. 1 StGB aF), den bloßen Besitz verdrängt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 S...
REWIS RS 2021, 1414
8. Dezember 2016 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Einführen eines Thermometers sowie von Zäpfchen und des Daumens in den …
...§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB) verneint.10 a) Nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB wird der sexuelle Missbrauch von Kindern in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter...
REWIS RS 2016, 1086
6. Juni 2017 2. Strafsenat
...§177 Abs.1 StGB a.F.bzw. §177 Abs.1 in Verbindung mit Abs. 5 StGBn.F.nicht. Als Tatbestandsvariante des §177 Abs.1 StGB kommt nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen allein die Vornahme ei...
REWIS RS 2017, 9903
19. Mai 2022 4. große Jugendkammer als Jugendschutzkammer
...§ 21 StGB kam für die Tat 1 die Annahme eines minder schweren Falles nicht in Betracht. 57Im Hinblick auf die Tat 1 hat die Kammer den Strafrahmen aber gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. 58Im Rahm...
REWIS RS 2022, 8126
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
...§ 184b Abs. 1 Nr. 4 StGB (in der ab 13. März 2020 geltenden Fassung) in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer Schriften gemäß § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB gewertet.5 Das Landgericht ...
REWIS RS 2022, 9755
6. Juni 2017 2. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Gewaltsames Entkleiden des Tatopfers als erhebliche sexuelle Handlung
...§ 177 Abs. 1 StGB a.F. bzw. § 177 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 StGB n.F. nicht.7 Als Tatbestandsvariante des § 177 Abs. 1 StGB kommt nach den vom Landgericht getroffenen Feststellung...
REWIS RS 2017, 9898
22. Oktober 2020 2. Strafsenat
...§ 73 IRG auszugehen sei, da den Verfolgten in den USA eine unerträglich schwere Strafe erwarte. In Deutschland würden bei vergleichbaren Taten gemäß §§ 184b und 184c StGB bei Ersttätern häufig Einstel...
REWIS RS 2020, 5419
8. Dezember 2020 7. große Strafkammer - Jugendkammer -
...§ 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB in gleichartiger Tateinheit mit § 176 Abs. 4 Nr. 3a StGB und § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB strafbar gemacht. In den Fällen II. 3., 4. und 5. hat er sich gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3a StG...
REWIS RS 2020, 6561
24. Mai 2022 4. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses …
...StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 4; vgl. Fischer, StGB, 69. Aufl., § 184h Rn. 5; Eschelbach in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 184h Rn. 20; Lackner/Kühl/Heger StGB, 29. Aufl., § 184h Rn. 5; vgl. SS...
REWIS RS 2022, 8717
18. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; JMStV § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 4 Abs. 2 a) Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswid-rigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeine...
REWIS RS 2007, 1374
14. Juni 2018 3. Strafsenat
...§184b Abs.3Alternative2, §184c Abs.3Alternative2, §52 StGBnF)hält dagegen rechtlicher Überprüfung nicht stand, was auch die Aufhebung der Gesamtstrafe bedingt.a) Zu diesen Fällen hat das Landgericht f...
REWIS RS 2018, 7781
3. April 2003 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer
...§§ 176 I, 53 StGB. 25Eine Verurteilung nach § 176a I Nr. 4 StGB konnte nicht erfolgen. Die Vorschrift ist erst am 01.04.1998 und damit nach Rechtskraft der Vorverurteilung in Kraft getreten. 26V. 27De...
REWIS RS 2003, 3548
21. September 2016 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle bei Streicheln des …
...§ 184g Rn. 5; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, § 184g Rn. 7; differenzierend SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl., § 184g Rn. 9 f.).15 Die sexuelle Selbstbestimmung ist am ehesten bei Kontakt a...
REWIS RS 2016, 5177
21. September 2016 2. Strafsenat
...§184g Rn.5; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, §184g Rn.7; differenzierend SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl., § 184g Rn. 9 f.).Die sexuelle Selbstbestimmung ist am ehesten bei Kontakt an Ge-schlechtsorganen ...
REWIS RS 2016, 5216
14. Juni 2018 3. Strafsenat
Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Inhalt der Schriften; Konkurrenzverhältnis
...§ 184b Abs. 3 Alternative 2, § 184c Abs. 3 Alternative 2, § 52 StGB nF) hält dagegen rechtlicher Überprüfung nicht stand, was auch die Aufhebung der Gesamtstrafe bedingt.8 a) Zu diesen ...
REWIS RS 2018, 7797
19. Juni 2019 2. Wehrdienstsenat
Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie
...§ 184b StGB 2008). Aufgrund dieses Gesetzes war auch der Besitz und das Zugänglichmachen jugendpornographischer Bilder oder Videos seit dem Jahr 2008 strafbar (§ 184c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 StGB ...
REWIS RS 2019, 6245
10. Juli 2019
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften
...§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB a.F. bzw. § 184c Abs. 4 Satz 1 StGB a.F. besessen habe. 4Im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens seien verschiedene Datenträger, die sich im Besitz des B...
REWIS RS 2019, 5594
28. September 2022
Disziplinarrecht, Leitender Bewährungshelfer (BesGr A 13), Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder-/jugendpornographischer Bilder, Verurteilung zu einer …
...§§ 174 bis 174c StGB verurteilter Proband unterstellt sein könnte, für den wegen der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten aus diesem Bereich zusätzlich Führungsaufsicht (vgl. § 181b i.V.m. § 68 Abs...
REWIS RS 2022, 5902
12. Juli 2017 5. Strafsenat
Aussetzung und gefährliche Körperverletzung: Ablegen einer spärlich bekleideten, schwerstalkoholisierten Geschädigten im Freien bei einer Außentemperatur …
...§ 184c Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB) bzw. der Beihilfe hierzu (Angeklagter M. , insoweit auch zu § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB) gewürdigt hat, können die – für sich genommen rechtsfehlerfreien – Schuldspr...
REWIS RS 2017, 8187
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