20. März 2012 1. Strafsenat
...§184g Nr.1 StGB einzustufen sein, kann auch ei-ne Verurteilung der Angeklagten wegen sexueller Nötigung (§177 Abs.1 StGB) oder wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall gemäß § 240 Abs.4 Satz2 N...
REWIS RS 2012, 8007
11. September 2019 2. Wehrdienstsenat
Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien
...§ 184b Abs. 4 Satz 2 und § 184c Abs. 4 Satz 1 StGB kann auf die Rechtsprechung zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG zurückgegriffen werden (vgl. BT-Drucks. 12/3001, S. 6 zu § 184 Abs. 5 StGB a.F.). Nach ständige...
REWIS RS 2019, 3748
27. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 184b Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, § 184c Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB ein Bereitstellen für die Öffentlichkeit erfasst (vgl. Fischer, StGB, 71. Aufl., § 184b Rn. 18, 20; MüKo-StGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 2...
REWIS RS 2024, 1663
10. März 2016 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt
...StGB/Ziegler, § 184h Rn. 4; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 184g Rn. 4; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, § 184g Rn. 8; MüKoStGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184g Rn. 28, 30, allerdings auch Rn. 4 zu a...
NJW 2016, 2049REWIS RS 2016, 14733
21. Januar 2015
Disziplinarklage auf Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Erwerbs und Besitzes kinderpornographischen Materials
...§ 184b Abs. 4 StGB bzw. des § 184c Abs. 4 StGB erfüllt, steht der Verpflichtung eines Angehörigen dieses Berufes, die Würde und die persönliche Entfaltung der Schüler zu schützen und zu fördern, diame...
REWIS RS 2015, 16776
10. März 2016 3. Strafsenat
...StGB/Ziegler, § 184h Rn. 4; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 184g Rn. 4; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, § 184g Rn.8; MüKoStGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184g Rn. 28, 30, allerdings auch Rn. 4 zu am...
REWIS RS 2016, 14748
20. März 2012 1. Strafsenat
Körperverletzung: Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Anwesenheit des Täters bei einer durch einen Dritten begangenen Körperverletzung; Erheblichkeit …
...§ 184g Nr. 1 StGB einzustufen sein, kann auch eine Verurteilung der Angeklagten wegen sexueller Nötigung (§ 177 Abs. 1 StGB) oder wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall gemäß § 240 Abs. 4 Sat...
REWIS RS 2012, 8019
7. Juni 2001 4. Strafsenat
...§ 46 StGB bei der Strafzumessung zu seinen Lasten be-rücksichtigt werden darf. Indem § 66 Abs. 1 StGB die (obligatorische) Anord-nung der Sicherungsverwahrung davon abhängig macht, daß der Täter zu ei...
REWIS RS 2001, 2359
13. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 184c Abs. 3 StGB aF in Tateinheit mit Verbreiten pornografischer Schriften gemäß § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF gewürdigt und eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt. Dabei ist ihr aus de...
REWIS RS 2023, 4402
15. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien
...§ 184b StGB 2008 und § 184c StGB 2008 für das jeweilige Fehlverhalten. So wurden der Besitz und das Sichverschaffen kinderpornographischer Darstellungen nach § 184b Abs. 4 StGB 2008 mit einer Freiheit...
REWIS RS 2021, 6926
22. November 2022 2. Strafsenat
Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte: Anforderungen an die Wiedergabe des Beweisergebnisses; Einziehung von …
...§ 184b Abs. 3 StGB sind nach § 184b Abs. 7 StGB (§ 184b Abs. 6 StGB a.F.) Beziehungsgegenstände der Tat zwingend einzuziehen. Bei einer Verurteilung nach § 184c Abs. 3 StGB gilt dies wegen der Verweis...
REWIS RS 2022, 7673
10. Juli 2001 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 5 StGB) abgelehnt und den Strafrahmen des § 177 Abs. 1(i.V.m. § 52 Abs. 2) StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, istrechtsfehlerfrei begründet.Das Landgericht hat die Œ identische ...
REWIS RS 2001, 1980
1. Juni 2015 4. Strafsenat
...§184c Abs.4StGB, die ge-mäß §354a StPO, §2 Abs.3 StGB zu beachten war, nicht mehr strafbar, wenn sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestell-ten Person hergestellt wur...
REWIS RS 2015, 10393
17. April 2019
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...§ 184b Abs. 3 Alt. 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren (kinderpornographische Schriften) bzw. nach § 184c Abs. 3 Alt. 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren (jugendpornographisc...
REWIS RS 2019, 7970
11. Februar 2014 1. Strafsenat
...§§ 184, 184a StGB entwickelten Maßstäbe (Hörnle in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 14 mwN; Hilgendorf in SSW-StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 3; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 184b Rn. 3); erforderlich ist dan...
REWIS RS 2014, 8041
26. April 2017 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung
...§ 184h Nr. 1 StGB aus (anders aber El Ghazi, ZIS 2017, 157, 160 f.; Lederer, AnwBl. 2017, 514, 517 f.). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung des § 184i StGB nicht, bisher von § 184h Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2017, 11938
26. April 2017 2. Strafsenat
...§184h Nr.1 StGB aus (anders aber El Ghazi, ZIS 2017, 157, 160 f.; Lederer, AnwBl. 2017, 514, 517 f.). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung des §184i StGB nicht, bis-her von §184h Nr.1 StGB erf...
REWIS RS 2017, 11991
19. August 2015 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich (aA wohl Roggenbuck in LK, S...
REWIS RS 2015, 6448
6. Mai 2021 3. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Strafverurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Verbreitung kinderpornografischer Schriften: Einordnung von Pädophilie …
...§ 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB gewertet, im zweiten Fall begangen in Tateinheit mit "Verbreitung" kinderpornografischer Schriften gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB.7 Am 1. Februar 2019 ...
REWIS RS 2021, 6110
13. April 2023 4. Strafsenat
...§ 184c Abs. 1 StGB), ausweislich der Urteilsgründe nicht zu überzeugen vermocht.3 2. Im Hinblick auf die Teileinstellung ändert der Senat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung de...
REWIS RS 2023, 2296
3. Mai 2019 3. Strafsenat
Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Tateinheitliche Verwirklichung beider Tatvarianten
...§ 52 StGB) Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 3 Alternative 2 StGB nF i.V.m. § 2 Abs. 2 StGB). Die Jugendkammer hat sich, wenngleich die 614 Video- und Bilddatei...
REWIS RS 2019, 7661
12. Januar 2023
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, 3-fache innerdienstliche Untreue im besonders schweren Fall durch Gewährung von …
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG (i.V.m. §§ 266 Abs. 1, 2, 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB und §§ 184b Abs. 3, 184c Abs. 3, 52 StGB) und seine Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten nach § 34 Satz 3 ...
REWIS RS 2023, 74
20. November 2019 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines …
...§ 78 Abs. 1 StGB, für die jedoch nichts ersichtlich ist - alle eventuellen Taten nach §§ 184b, 184c StGB, die vor dem 13. März 2013 beendet waren, bereits verjährt. Die angegriffenen fachgerichtlichen...
REWIS RS 2019, 1340
19. August 2015 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot …
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich (aA wohl Roggenbuck in LK, S...
REWIS RS 2015, 6447
25. Januar 2022 1. Strafsenat
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte: Konkurrenzverhältnisse bei zeitgleichem Besitz von verbreiteten und öffentlich zugänglich …
...§ 239 Abs. 1 StGB) und vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) bzw. gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 StGB) müssen wegen eingetretener Verfolgungsverjährung entfallen.4 ...
REWIS RS 2022, 2980
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