1. August 2019 5. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Konkurrenzverhältnis zum Besitz kinderpornographischer Schriften
...§ 52 Rn. 27). Dementsprechend wird angenommen, dass § 176a Abs. 3 StGB grundsätzlich tateinheitlich mit § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB begangen werden kann (vgl. Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § ...
REWIS RS 2019, 4865
3. September 2015 1. Strafsenat
...§184c Abs.4 Satz1 StGB gilt im Verhältnis des 910-6-Sich-Verschaffens (§184c Abs.4 Satz1 Var.1 StGB) zu dem Besitz (§184c Abs.4 Satz1 Var.2 StGB) jugendpornographischer Schriften (§11 Abs.3 StGB) nich...
REWIS RS 2015, 5880
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Umgangs mit Kinderpornografie im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
...§ 184b Abs. 1 und 2 StGB belegen. Derartige Delikte des Umgangs mit Kinderpornografie, dessen Strafbarkeit nach dem gesetzlichen Regelungszweck des § 184b StGB darauf abzielt, der mittelbaren Förderu...
REWIS RS 2011, 1928
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
...§184b Abs.1 und 2 StGB bele-gen. Derartige Delikte des Umgangs mit Kinderpornografie, dessen Strafbarkeit nach dem gesetzlichen Regelungszweck des §184b StGB darauf abzielt, der mittelbaren Förderung...
REWIS RS 2011, 1987
1. November 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Im Fall II.11 der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte des Herstellens kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 1. Juli 2017...
REWIS RS 2023, 7532
3. Mai 2019 3. Strafsenat
Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Tateinheitliche Verwirklichung beider Tatvarianten
...§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB in der bis zum 26. Januar 2015 gültigen Fassung) eine hiermit idealkonkurrierende (§ 52 StGB) Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 3 Alter...
REWIS RS 2019, 7661
12. März 2014 4. Strafsenat
...§177 Abs.2 Satz2 Nr.1 StGB nachgebil-det (vgl. BT-Drucks.13/8587 S.31f.) und stellt eine Qualifikation gegenüber §176 Abs.1 und 2 StGB dar. Als Täter nach §176a Abs.2 Nr.1 StGB kann chend §176 Abs.1 S...
REWIS RS 2014, 7160
6. Mai 2021 3. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Strafverurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Verbreitung kinderpornografischer Schriften: Einordnung von Pädophilie …
...§ 184b Abs. 3 StGB aF verurteilt hat. Soweit das Landgericht in Fall II. 2 der Urteilsgründe das Weiterleiten des Videos an den Bekannten rechtsfehlerfrei als Vergehen nach § 184b Abs. 2 StGB aF gewür...
REWIS RS 2021, 6110
19. Juli 2018 5. Strafsenat
Fortgesetzter schwerer sexueller Missbrauch eigener Kinder: Annahme einer Erhöhung des Unrechtsgehalts der Taten mangels Mitleids …
...§ 184 Abs. 3 und 4 StGB aF bzw. des § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB verwirklicht.8 b) Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich die Rechtsfehler auch auf die Höhe der für die Tat 65 verhäng...
REWIS RS 2018, 5757
6. Oktober 2020 2. große Strafkammer
...§§ 176 Abs. 1, 176a Abs. 3, § 174 Abs. 1 Nr. 3, § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB 2 Jahre – 15 Jahre 5 Jahre 21 §§ 176 Abs. 1, 176a Abs. 3, § 174 Abs. 1 Nr. 3, § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB 2 ...
REWIS RS 2020, 12142
2. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...§ 184b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 2, § 52 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 50 € verhängt worden. Zugleich wurde die Einziehung des Computers gemäß § 184 Abs. 6, § 74 Abs. 1 StGB a...
REWIS RS 2012, 6807
12. März 2014 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: "Eigenhändiger" Körperkontakt zum Kind
...§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht hat.7 Der Tatbestand des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB ist hinsichtlich der Beschreibung der sexuellen Handlung § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB nachg...
REWIS RS 2014, 7156
19. Juli 2022 4. Strafsenat
Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte: Übersendung und Empfang mehrerer kinderpornographischer Bild- oder Videodateien über das Internet als …
...§§ 184b und 184c StGB durch das Wort „Inhalte“. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil auszuschließen ist, dass sich der insoweit geständige Angeklagte wirksamer als geschehen hätte verteidigen können....
REWIS RS 2022, 5139
22. August 2013 5. Strafsenat
...§ 184b Abs. 4 StGB schuldigist (vgl.BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1997 3 StR 567/97, BGHSt 43, 366; Hörnle in MünchKomm, StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 34). EinerErgänzung des Schuldspruchs durch das Re...
REWIS RS 2013, 3291
30. November 2022 3. Strafsenat
Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willens …
...StGB aF (§ 184b Abs. 7 Satz 1 StGB nF) anzuordnen. Selbst wenn sich diese regelmäßig nur auf das Speichermedium bezieht (s. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, BGHR StGB § 184b Abs. 6 E...
REWIS RS 2022, 8372NJW 2023, 859REWIS RS 2022, 8372
22. November 2022 2. Strafsenat
Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte: Anforderungen an die Wiedergabe des Beweisergebnisses; Einziehung von …
...§ 184b Abs. 3 StGB sind nach § 184b Abs. 7 StGB (§ 184b Abs. 6 StGB a.F.) Beziehungsgegenstände der Tat zwingend einzuziehen. Bei einer Verurteilung nach § 184c Abs. 3 StGB gilt dies wegen der Verweis...
REWIS RS 2022, 7673
12. November 2020 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze …
...§ 261 StGB sowie in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB findet, wie bei den §§ 261, 263 StGB zu verstehen ist (vgl. AnwK-StGB/Gazeas, 3. Aufl., § 89c Rn. 3; Herzog/El-Ghazi, Geldwäschegesetz, 4. Aufl., § 8...
REWIS RS 2020, 1265
26. Juni 2012 1. Strafsenat
...§267 Abs.1 StGB in Tateinheit mit versuchtem Betrug gemäß §263 Abs.2 StGB (Fall II.1 der Urteilsgründe), als Besitz kinderpornographi-scher Schriften gemäß §184b Abs.4 Satz2 StGB (Fall II.2 der Urteil...
REWIS RS 2012, 5272
6. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 184b Abs. 2 StGB) hinzu, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. 4. § 184b Abs. 5 StGB steht der Annahme entgegen, der Besitz und das Verschaffen kinderpo...
REWIS RS 2010, 2662
11. Oktober 2023 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB die sexuelle Selbstbestimmung der Geschädigten und deren Entwicklung schützt (vgl. NK-StGB/K. Schumann, aaO, § 177 Rn. 5), ist geschütztes Rechtsgut des § 184c Abs. 3 StGB nich...
REWIS RS 2023, 10575
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der tateinheitliche Schuldspruch wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 31. Oktober 2008) im Fall II. 3 ...
REWIS RS 2021, 8672
17. April 2019
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG i.V.m. §§ 184b und c StGB) und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) verstoßen. 194. Sein Verhalten ist als außerdienstliche Pflichtverletzung z...
REWIS RS 2019, 7970
19. Juni 2019 2. Wehrdienstsenat
Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie
...§ 184b StGB (§ 184b StGB 2004) mit der Textänderung, die durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und d...
REWIS RS 2019, 6245
18. März 2015
Zur Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen des außerdienstlichen …
...§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB a. F. in Besitz hatte. 55Das in § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB a. F. verwendete Tatbestandsmerkmal „besitzen“ ist als bewusstes Aufrechterhalten eines tatsächlichen Herrschaftsver...
REWIS RS 2015, 13784
15. März 2017 4. Strafsenat
...§176a Abs.2 Nr.2 i.V.m. §176 Abs.2 StGB strafbar gemacht, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Da §176 Abs.2 StGB die Verursa-1234-4-chung sexueller Handlungen von oder an einem Dritten durch E...
REWIS RS 2017, 14085
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