25. Oktober 2016
Formelle Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Heizkostenabrechnung
...§ 556 BGB, Rd-Nr. 333 bis 344; Langenberg/Zehelein in Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Auflage 2016, § 556 BGB, Rd-Nr. 125 bis 131). 15Auch in der Entscheidung des Bundesge...
REWIS RS 2016, 3384
4. November 2002 II. Zivilsenat
...1846, 1847).II. Die Revision argumentiert weiter, ein Anspruch aus § 667 BGB schei-de schon deshalb aus, weil der Beklagte das "Erlangte" nicht mehr herausge-ben könne; er habe mit den verei...
REWIS RS 2002, 899
23. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...BGB § 730 Ist in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidie-rendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, können Ausgleichsansprü-che unmittelbar gegen den ausgleichspflich...
REWIS RS 2006, 1232
20. Oktober 2017 16. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit § 824 Abs. 1 BGB. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die angegriffene Äußerung - entgegen dem Landgericht - ni...
REWIS RS 2017, 3535
4. August 2021
Umgangsrecht, Kindeswohl, Lebensunterhalt, Arbeitszeit, Kind, Beschwerde, Krankenhaus, Unterhalt, Betreuung, Staatsanwaltschaft, Adoption, Vaterschaft, Trennung, Umgang, Geburt …
...§ 1684 BGB, weil sie mit diesem nicht verwandt ist, § 1589 Satz 1 BGB, denn sie hat das Kind nicht geboren, § 1591 BGB. Mangels Annahme als Kind durch die Antragstellerin hat es auch nicht die rechtli...
NJW-RR 2021, 1232REWIS RS 2021, 3521
16. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...§ 824 Abs. 1 BGB i.V.m. §1004 Abs.1 Satz2 BGB analog. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die angegriffenen Äußerungen nicht als Tatsa-chenbehauptungen zu qualif...
REWIS RS 2014, 316
16. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
...§ 824 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die angegriffenen Äußerungen nicht als Tatsachenbehauptungen zu qual...
NJW 2015, 773REWIS RS 2014, 309
26. Februar 2003 13. Zivilsenat
...§ 812 Abs.1 S.1 1. Alt., Abs.2 BGB[/ref]) zurückgefordert werden, wenn es nicht in Kenntnis der Unrichtigkeit abgegeben wurde (§ 814 BGB) und das Schweigen des Kunden aus der Sicht des Kreditinstituts...
REWIS RS 2003, 4175
26. April 2017
Annahme einer Ersatzerbeneinsetzung durch ergänzende Auslegung eines Testaments bei Vorversterben der als Erbin eingesetzten Cousine
...§ 2084 Rn. 45; Burandt/Rojahn Erbrecht 2. Auflage <2014> § 2084 Rn. 17; Palandt/Weidlich BGB 76. Auflage <2017> § 2084 Rn. 9 m.w.N.). Durch ergänzende Testamentsauslegung kann also die dur...
REWIS RS 2017, 11877
23. Januar 2014 7. Zivilsenat
Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage mangels einer prüfbaren Schlussrechnung
...§ 575 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig, w...
REWIS RS 2014, 8417
26. April 2011 1. Kammer
...§§ 319 Abs. 3 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG statthafte und form- und fristgerecht eingelegte, mithin zulässige sofortige Beschwerde (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 78 S. 1 ArbGG) der Beklagten ist begründet. Ein Rec...
REWIS RS 2011, 7272
2. April 2020
Beschwerde gegen Betreuerbestellung und Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines Krankenhauses
...§§ 1906 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 4, 1908 i Abs. 1BGB iVm § 1846 BGB zu Recht angenommen. 21Es lagen dringende Gründe für die Annahme vor, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 1906 A...
REWIS RS 2020, 10657
20. Februar 2002 8. Zivilsenat
...§ 1353 BGB sowie der Schutz des Art. 6 GG jedenfalls im Rahmen der Abwägung einer billigen Regelung nach § 745 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen (MünchKomm-K. Schmidt, 3. Aufl., §§ 744, 745 Rdn. 28). Dem ...
REWIS RS 2002, 4443
25. Februar 2021 16. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB geschützten Interesse des Klägers zu 2) sowie hinter dem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit ...
REWIS RS 2021, 8340
3. April 2006 II. Zivilsenat
...§ 730 Rdn. 53; Soergel/Hadding, BGB 12. Aufl. § 730 Rdn. 5; Staudinger/Habermeier, BGB [2003] § 730 Rdn. 22; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, BGB § 730 Rdn. 30; Erman/H.P. Westermann, BGB 11. Aufl. § 73...
REWIS RS 2006, 4165
23. Januar 2014 VII. Zivilsenat
...§575 ZPO form-und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist gemäß §522 Abs.1 Satz4, §574 Abs.1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach §574 Abs.2 Nr.2 Alt. 2 ZPO zu-lässig, weil die Si...
REWIS RS 2014, 8418
3. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§ 31 BGB haf-tet (BayObLGZ 1984, 269, 272; Staudinger/Gursky, BGB Bearbeitung 2000 § 393 Rn. 26; MünchKomm-BGB/Schlüter, 4. Aufl. § 393 Rn. 5; Palandt/ Grüneberg, BGB 66. Aufl. § 393 Rn. 2). 8 - 5 -...
REWIS RS 2007, 3986
24. Juli 2017
Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
...§ 2079 BGB dazu, dass gemäß § 2270 Abs. 1 BGB auch die Einsetzung des Beschwerdeführers als Alleinerbe durch seine Ehefrau nichtig ist (MüKoBGB/Musielak 7. Auflage <2017> § 2271 Rn. 45). 162. De...
REWIS RS 2017, 7549
28. April 2011 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin
...§§ 19 ff. GBO) und deren Nachweis (§§ 29 ff. GBO) anzusiedeln gewesen. Dort fehlt sie jedoch.17 (b) Ausweislich der Materialien zum ERVGBG soll mit der Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 GB...
REWIS RS 2011, 7242
28. April 2011 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse bei Umschreibung des Eigentums auf eine GbR
...§§ 19 ff. GBO) und deren Nachweis (§§ 29 ff. GBO) anzusiedeln gewesen. Dort fehlt sie jedoch.17 (b) Ausweislich der Materialien zum ERVGBG soll mit der Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 GB...
REWIS RS 2011, 7234
14. Juli 2005 III. Zivilsenat
...BGB § 276 a.F. (Hb); SGB XI § 11 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 3; HeimG § 3 Abs. 1 (F: 5. November 2001) Der Grundsatz, daß die Träger von Pflegeeinrichtungen ihre Leistun-gen nach dem allgemein anerkannte...
REWIS RS 2005, 2544
20. Juni 2016 Senat für Anwaltssachen
Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
...§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO sowie gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO verstoße. Bei den verauslagten Beträgen handele es sich nicht um Aufwendungen i.S.v. § 670 BGB, sondern um Kosten i.S.v. § 49b Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2016, 9685
20. Juni 2016 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, §124a Abs.2, 3 VwGO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.1.Die Klage ist als Anfechtungsklage (§112a Abs.1, §112c Abs.1 Satz1 BRAO, §42 VwGO) statthaft. Nach §73 Abs.2 Nr.1 BRAO obliegt e...
REWIS RS 2016, 9684
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...BGB, 2.Aufl., §706 Rn.6). Bewegliche Sachen wer-den nach §§929ff BGB übereignet, Forderungen und Rechte nach §§398ff, 413 BGB abgetreten; für Grundstücke gelten §§873, 925 BGB. Eine Vertrags-übernahme...
REWIS RS 2011, 1340
29. Oktober 1990 32. Zivilkammer
...§ 128 Abs. 1 HGB mit der Beklagten zu 1. wie ein Gesamtschuldner haftet. 40Die Entscheidung über den Zinsanspruch beruht auf §§ 284, 288 BGB. Soweit die Klägerin einen 4 % übersteigenden Zinsanspruch ...
REWIS RS 1990, 42
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