30. Juni 2017
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages in Bezug auf den sogenannten „VW-Abgasskandal“ nach einvernehmlicher Durchführung …
...§ 31 BGB) der Herstellerin, noch ist umgekehrt die Herstellerin des Pkws als Verrichtungsgehilfin (§ 831 BGB) der Beklagten als Verkaufsfirma oder gar als Erfüllungsgehilfin (§ 278 BGB) der hiesigen B...
REWIS RS 2017, 8707
9. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer Fahrbahnverschmutzung auf einer Bundesautobahn: Ermittlung der …
...§ 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 FStrG) ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BG...
NJW 2015, 1298REWIS RS 2014, 605
9. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Gb.), § 249 Abs. 1, § 632 Abs. 2Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnver-schmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädi...
REWIS RS 2014, 614
26. Mai 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 184 Rdn. 8; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 184 Rdn. 2; PWW/Frensch, aaO, § 184 Rdn. 5). Danach ist bei der Aus-schlussfrist des § 651g BGB eine Genehmigung nach Fristablauf nicht ausgeschlos...
REWIS RS 2010, 6336
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch …
...BGB nach deutschem Recht. Gemäß §§ 826, 830 BGB hätten die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz.15 B. habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptionen die Klä...
REWIS RS 2011, 10125
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...BGB nach deutschem Recht. Gemäß §§ 826, 830 BGB hätten die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. 14 B. habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptionen die Kläger vor-sätzli...
REWIS RS 2011, 10146
8. Februar 2011 11. Zivilsenat
Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler und einem Anleger bezüglich der Geltung des …
...§ 852 Abs. 1 Alt. 2 BGB aF) ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB die kürzere neue Regelverjährung getreten.50 bb) Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB nF war, wie das Berufung...
REWIS RS 2011, 9688
8. Februar 2011 XI. Zivilsenat
...§ 852 Abs. 1 Alt. 2 BGB aF) ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB die kür-zere neue Regelverjährung getreten. bb) Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB nF war, wie das Beru-fungsgericht im Erg...
REWIS RS 2011, 9678
26. Mai 2010 10a. Zivilsenat
Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
...§ 184 Rdn. 8; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 184 Rdn. 2; PWW/Frensch, aaO, § 184 Rdn. 5). Danach ist bei der Ausschlussfrist des § 651g BGB eine Genehmigung nach Fristablauf nicht ausgeschloss...
REWIS RS 2010, 6352
26. November 2014 XII. Zivilsenat
...§528 BGBgeltenden Frist von zehn Jahren (§529 Abs.1 BGB) ist erst recht nicht gerechtfertigt.Die §528 BGBzugrunde liegende Fallkonstellation ist mit der vorliegenden bereits deshalb nicht vergleichbar...
REWIS RS 2014, 961
18. Juli 2008 V. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 2 BGB nach den Vorschriften über den Überbau (§§ 912 ff. BGB) verneint hat. 13 Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 912 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden ist, wen...
REWIS RS 2008, 2717
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...BGB analog).Die Klagen seien auch begründet. Die Entscheidung über deliktische An-sprüche richte sich gemäß Art.40f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§826, 830 BGB habe die Kl...
REWIS RS 2011, 8405
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB) nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klage-erhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 A...
REWIS RS 2011, 10141
15. Oktober 2013 6. Zivilsenat
Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben …
...§ 7 Abs. 1 StVG, §§ 249 f. BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 3 PflVersG, § 398 BGB gegen die Beklagte zu. Unstreitig sei durch den bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw die Bundesstr...
REWIS RS 2013, 1964
17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...BGB nach deutschem Recht. Gemäß den danach anwendbaren §§826, 830 BGB habe die Klägerseite gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenser-satz. B.habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptionen...
REWIS RS 2011, 6625
17. November 2009 2. Senat für Familiensachen
...§§ 621 Abs. 2, Zi. 1, 621e Abs. 1 BGB zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 15Nach § 1686 BGB ist die Antragsgegnerin verpflichtet, dem An...
REWIS RS 2009, 532
14. Januar 2002 II. Zivilsenat
...§ 242 BGB geprten Mitverschuldenseinwandes (vgl.BGHZ 135, 235, 240 m.w.N.; Mch.Komm. z. BGB/Oetker, 4. Aufl. § 254Rdn. 3), wenn man darin, daû der Klr auf das Freundeswort vertraut hat,einen erheblich...
REWIS RS 2002, 5082
12. Oktober 2010 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern …
...§§ 195, 199 BGB nF war bei Klageerhebung im März 2006 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach §§ 195, 199 BGB nF beträgt die Verjähru...
REWIS RS 2010, 2483
12. März 2002 IX. Zivilsenat
...§ 37 Abs. 1 KO, § 818 Abs. 1 BGB (vgl. zur Anwendung von§ 818 Abs. 1 BGB Gerhardt, Die systematische Einordnung der Gligeran-fechtung 1969 S. 281 ff; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 37 Anm. 125 aE). Von...
REWIS RS 2002, 4133
2. März 2018
...§§ 183 ff. ZPO (Musielak/Voit/Huber, ZPO, 14. Aufl. § 922 Rn. 9), so dass auch § 184 ZPO zur Anwendung kommt. C. 20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Gegenstandswert ist nach den §§...
REWIS RS 2018, 12952
23. Februar 2017 15. Zivilsenat
...§ 177 Abs. 1 BGB genehmigen. Die Genehmigung wirkt nach § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts, also den 04.09.2015, zurück. 15Dieser Rückwirkung steht nicht entgegen, das...
REWIS RS 2017, 14990
13. März 2014 6. Familiensenat
...§ 302 Nr. 1 InsO aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 Abs. 1 StGB in Höhe von 16.390,40 € zusteht. 361. 37Der Feststellungsantrag des Antragsgegners ist zulässig. Das gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2014, 9959
31. Januar 2018 12. Zivilsenat
Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung: Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen und des Nachlasspflegers
...§§ 1960, 1961 BGB die Interessen der unbekannten Erben wahr (vgl. Staudinger/Mešina BGB [2017] § 1960 Rn. 23 mwN). Wie der Senat bereits zur früheren wie auch zur heutigen Gesetzeslage ausgesprochen h...
MDR 2018, 619-620REWIS RS 2018, 14717
25. April 2003 Richter
...§§ 108 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB rückwirkend genehmigt haben. Die nach 6§ 108 Abs. 1 BGB erforderliche Genehmigung eine schwebend unwirksamen Vertrages, den ein Minderjähriger ohne Einwilligung der ges...
REWIS RS 2003, 3362
11. März 2009 VIII. Zivilsenat
...184/08 Verkündet am: 11. März 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 152 Abs. 2; BGB § 551 Abs...
REWIS RS 2009, 4613
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