27. August 2020 15. Zivilsenat
...§ 92 KostO und die Bestimmungen des GNotKG auch gerade von der umfassend auf § 90 SGB XII verweisenden Bestimmung des § 1836c Nr. 2 BGB. Die von der Beteiligten zu 1) zur Stützung ihrer Rechtsansicht ...
REWIS RS 2020, 5280
25. Januar 2007 15. Zivilsenat
...§§ 1908i Abs. 1, 1836e, 1836c BGB grundsätzlich zur Rückzahlung der durch die Landeskasse verauslagten Beträge verpflichtet ist, weil ihr Vermögen die gem. §§ 1836 c Abs. 1 Nr. 2 BGB i. V. m. § 90 Abs...
REWIS RS 2007, 5557
6. Februar 2013 12. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Einsatz …
...§§ 1908 i Abs. 1, 1836 d BGB). Das einzusetzende Vermögen bestimmt sich gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach § 90 SGB XII. Danach ist das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Abs. 1 SGB XII) mit Ausnahme des i...
REWIS RS 2013, 8415
27. August 2014 XII. Zivilsenat
...§§1908Abs.1 Satz1, 1836e Abs.1 Satz2 Halbsatz1BGB nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhan-denen Nachlasses. Gemäß §1836e Abs.1 Satz2 Halbsatz2 BGB findet §1836c BGB auf die Erben keine A...
REWIS RS 2014, 3257
17. August 2021
Jahresgebühr für Dauerbetreuungen in Fällen des sog. Behindertentestaments
...§§ 2112 bis 2119 BGB verfügen kann. Gleichwohl wird der Vorerbe - unabhängig von einer Befreiung nach § 2136 BGB - Inhaber der Vermögenssubstanz des Nachlasses (vgl. BeckOK-BGB/Litzenburger, § 2100 Rn...
REWIS RS 2021, 3224
15. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...§ 14 KostO) von dem Betroffenen als Kostenschuldner (§2 Nr.2oder 3KostO) zu erstatten sind, sofern er nicht nach den Kriterien des §1836c BGB mittellos ist (§93a Abs.2 KostO) oder die Auslagen nach §9...
REWIS RS 2013, 5856
6. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...§§1836c Nr.2 BGB, 90 SGBXII bestimmt. Unabhängig davon, ob die Vergütung im Nachhinein oder durch einen Dauervergütungsantrag verlangt wird, hat das Gericht nach §§292 Abs.1, 168, 26 FamFG hierfür das...
REWIS RS 2016, 8716
21. November 2023 2. Zivilsenat
...BGB, 8. Aufl. 2020, § 1836c Rn. 19). 36b. 37Die Vergütung eines Nachlasspflegers bei berufsmäßig geführter Nachlasspflegschaft ergibt sich bei einem vermögenden Nachlass aus §§ 1915 Abs. 1 S. 1, S. 2,...
REWIS RS 2023, 10292
6. April 2017
Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts des Nacherben bei der Bewertung des Vermögens des unter Betreuung stehenden Vorerbens
...§§ 1908 i, 1836c Nr. 2 BGB, § 90 SGB XII angepasst, so dass, anders als für die Betreuervergütung, bei der Berechnung der Gerichtskosten mit Ausnahme des angemessenen, eigengenutzten Grundbesitzes wei...
REWIS RS 2017, 12672
15. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Berücksichtigung von Schulden oder Verpflichtungen des Betreuten bei der Bestimmung seines Vermögensstatus; …
...§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG die Staatskasse und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, § 1 ...
REWIS RS 2021, 302MDR 2022, 725-727REWIS RS 2021, 302
29. November 2011 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - …
...§ 1908i Abs 1 BGB, der auf §§ 1836, 1836c und 1836d BGB verweist. Nach diesen Bestimmungen verursacht die Betreuung im Regelfall keine Kosten, da sie durch eine natürliche Person (§ 1897 BGB), einen B...
REWIS RS 2011, 1008
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