18. November 2022
Polizeirecht, Leistungsbescheid, Abschleppmaßnahme
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 23Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 3 GKG. 24Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Ant...
REWIS RS 2022, 7329
9. Juni 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Kokain im Haar
...VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14). 227. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 10223
10. März 2015
Fahrerlaubnis, Streitwertfestsetzung, THC-Konzentration, Gutachten, Antragstellers, Verwaltungsgerichte, Beschwerdeverfahren
...183. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 GKG sowie den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und 46...
REWIS RS 2015, 14277
3. August 2016
Fahrerlaubnisentzug wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1und 46.3 des Streitwertkatalogs für die V...
REWIS RS 2016, 7121
3. März 2020
Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 20Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 8823
3. März 2016
Relevante Umgebung für die Beurteilung der Einwirklung auf das Ortsbild
...VwGO, 14. Auflage 2014, § 124 Rn. 27) haben sich dabei nicht ergeben. 183. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, A...
REWIS RS 2016, 15068
29. April 2015
Kein Beförderungsanspruch des stellvertretenden Abteilungsleiters
...§ 86 Abs. 1 VwGO) von sich aus Beweise zu erheben. 225. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 71 Abs. 1, § 47, § 52 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 1 G...
REWIS RS 2015, 11855
26. Oktober 2015
Erfolglose Beschwerde gegen die Annahme der Erschöpfung der Aufnahmekapazität im Studiengang Humanmedizin im 1. klinischen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 20...
REWIS RS 2015, 3364
14. Juni 2016
Kein Nachbarschutz der Festsetzungen für öffentliche Park- und Verkehrsflächen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 47 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 10006
21. April 2016
Zulassung zum höheren Fachsemester - Humanmedizin
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 20...
REWIS RS 2016, 12507
14. April 2020
Normenkontollverfahren gegen bayerische "Corona-Verordnung" - einstweiliger Rechtsschutz
...183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die von der Antragstellerin angegriffene Ve...
REWIS RS 2020, 9176
29. Juli 2016
Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruch hinaus
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg. 21. Ernst...
REWIS RS 2016, 7303
12. März 2018
Vorübergehendes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Leitenden Militärdekans
...183. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 und 5 i.V.m. § ...
REWIS RS 2018, 12505
23. August 2018
Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...183. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 6 VwGO).
REWIS RS 2018, 4457
9. März 2016
Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
...183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47‚ § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1‚ Satz 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit i...
REWIS RS 2016, 14771
13. Mai 2019
Zum grob fahrlässigen Unterlassen der Mitteilung von Einkommensveränderungen bei der Bewilligung von Wohngeld
...§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das verwaltungsgerichtliche Urteil nach § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO u...
REWIS RS 2019, 7347
23. Februar 2015
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
...183. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nrn. 1.5 und 46.1...
REWIS RS 2015, 15134
21. März 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Heizwärme- und Stromverteilerstation
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, beurteilt sich im Wesentlichen anhand dessen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs...
REWIS RS 2018, 11847
20. November 2018
Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf landwirtschaftlichem Anwesen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 71. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 1...
REWIS RS 2018, 1485
31. März 2022
unzulässige Berufung, Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung, vollständiger Prozesskostenhilfeantrag erforderlich, Kausalität zwischen …
...§ 154 Abs. 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 22Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 23D...
REWIS RS 2022, 397
5. November 2019
Fehlendes Rechtsschutzinteresse des Nachbarn im Eilverfahren bei weitestgehender Fertigstellung des Vorhabens
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2019, 1903
27. November 2017
Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
...§ 105 VwGO i.V.m. § 164 ZPO hat der Kläger beim Verwaltungsgericht nicht gestellt. Unabhängig vom Anwendungsbereich des § 165 ZPO stellt das Protokoll jedenfalls eine öffentliche Urkunde nach §§ 415 A...
REWIS RS 2017, 1696
23. November 2023 9. Senat
Schutzwürdiges Interesse eines Denkmaleigentümers, Abwehr von Beeinträchtigungen eines Denkmals (verneint)
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2023, 8360
14. Oktober 2015
Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme einer Unterstützung sicherheitsrelevanter Bestrebungen
...183. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG i. V. m. Ziffer 42.1 des Streitwertkatalogs. 19Mit der Able...
REWIS RS 2015, 3905
5. April 2016
Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie die ...
REWIS RS 2016, 13585