20. September 2022
Baugenehmigung, Berufung, Wohngebiet, Gebietserhaltungsanspruch, Bescheid, Verfahrensmangel, Zulassung, Betriebsbeschreibung, Nutzung, Auflagen, Nachbarn, Immissionsrichtwerte, Umweltschutz, Auflage, Zulassung …
...§§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2022, 5091
11. Februar 2020
Bildung des Gesamturteils bei Auseinanderfallen von Statusamt und wahrgenommenem Dienstposten
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO einen Verfahrensmangel in Form der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend, auf den er sich jedoch nicht mehr be...
REWIS RS 2020, 8583
11. April 2019
Streitwertbemessung bei Klage auf Unfallausgleich
...183. Die Beschwerdeverfahren sind gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). 194. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. ...
REWIS RS 2019, 8168
19. April 2023 22. Senat
Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Bescheid, Schuldnerverzeichnis, Gewerbeuntersagung, Zulassungsverfahren, Verwaltungsverfahren, Zeitpunkt, Streitwertfestsetzung, Gewerbe, Prognose, Zweifel, Finanzamt, Mitteilung, Deutsche …
...VwGO) nicht ergibt, dass einer der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO vorliegt. 9Der Kläger macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ...
REWIS RS 2023, 2449
21. August 2023 12. Senat
Befreiungen und Angleichungsfristverlängerungen für heimrechtliche Anforderungen, rollstuhlgerechte Wohnplätze, Einzelzimmerquote, verbindliche Festlegungen nur durch Gesetz oder …
...§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 522. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 u. 3 i.V.m. § 159 Satz 1 VwGO und § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung gründet auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 533. Dies...
REWIS RS 2023, 5908
9. August 2021
Verfahrensmangel, Berufung, Zulassungsverfahren, Zulassungsgrund, Somalia, Zulassung, Zulassungsvorbringen, Verletzung, Kenntnis, Christentum, Bedeutung, Entscheidungsdatum, Gefahr, Vorbringen, Zulassung …
...1832 - juris Rn. 3; B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 17.30487 - juris Rn. 2; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 36. EL, Februar 2019, § 124a R...
REWIS RS 2021, 3435
4. März 2024 6. Senat
Subventionsrecht, Förderrichtlinie Investition, Herdenschutz Wolf, FöRIHW, Förderung von Herdenschutzzäunen, Ständige Förderpraxis, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Gleichheitssatz
...183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Ur...
REWIS RS 2024, 1494
5. Oktober 2015
Betriebskostenzuschuss für Aufwand für inklusiven Untericht bei Ersatzschulen
...VwGO). 172. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 V...
REWIS RS 2015, 4438
9. April 2020
Kein Kirchengang für Katholiken wegen Corona
...§ 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV zu beantragen. 26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die ...
REWIS RS 2020, 9164
9. April 2020
Erfolgloser einstweiliger Rechtschutz gegen Gottesdienstverbot aufgrund der Corona-Pandemie
...§ 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV zu beantragen. 26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die ...
REWIS RS 2020, 9160
25. März 2015
Einzugsermächtigung für Kfz-Steuer
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch Verfahrensmängel, auf denen die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtli...
REWIS RS 2015, 13381
29. März 2019
Rückwirkende Ermessensentscheidung zur Einbehaltung von Dienstbezügen
...§ 154 Abs. 1 VwGO, Art. 72 Abs. 4, Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BayDG. 20Dieser Beschluss ist unanfechtbar (Art. 3 BayDG i.V.m. § 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2019, 8700
30. Juli 2020
Schutz vor Herausgabe von Verbraucherinformationen auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG. 288. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2020, 10117
17. April 2015
...§ 154 Abs. 3‚ § 162 Abs. 3 VwGO). 19Analog § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO hat die Antragsgegnerin die Nr. I der Entscheidungsformel in derselben Weise zu veröffentlichen wie die streitgegenständlich...
REWIS RS 2015, 12442
22. August 2018
Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs - Nachweis der Verfügungsberechtigung
...§ 154 Abs. 2 VwGO). 183. Die Streitwertfestsetzung in Höhe des halben Auffangwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes und lehnt sich an die Empfehlung in Nr....
REWIS RS 2018, 4503
4. März 2016
Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung
...183. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nrn. 50.2 und 1.5 des Streitwert...
REWIS RS 2016, 15048
1. April 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen grundlegender Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt sein, allerdings nur dann, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, insbesondere wenn die Sachver...
REWIS RS 2019, 8674
29. Mai 2017
Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene hat einen Antrag gestellt und sich damit am Kostenrisiko beteiligt (§ 154 Abs. 3 VwGO) sowie das Verfahren durch eigenen Sach- und Rechtsvortrag geförd...
REWIS RS 2017, 10298
21. November 2018
Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einer nicht registrierten Auslandsukrainierin
...§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). 183. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 42 Nr. 1 des Streitwertkatalogs für ...
REWIS RS 2018, 1381
4. November 2016
Hinausschieben des Ruhestands im dienstlichen Interesse auf Antrag eines Lehrers
...183. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG (wie Vorinstanz). 20Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2016, 2923
12. September 2017
Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage
...183. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO)....
REWIS RS 2017, 5478
28. April 2021
Widerruf und Rücknahme von Waffenbesitzkarten, Ungültigerklärung eines Jagdscheins, Regelunzuverlässigkeit aufgrund von Straftaten, Rücknahme eines Jagdscheins
...§ 48 Rn. 84). Ein solches steht hier nicht im Raum. 183. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, unter Be...
REWIS RS 2021, 6395
13. November 2023 2. Senat
Einstweilige Anordnung, Allgemeines Wohngebiet, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Festsetzung im Bebauungsplan, Obergutachten, Durchführungsvertrag, Antragsgegner, Normenkontrollverfahren, Normenkontrollantrag, Streitwertfestsetzung, …
...183. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 8 GKG. 19Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2023, 8003
31. März 2021
Außervollzugsetzung, Betriebsuntersagung, Ladengeschäft, Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Verordnungsgeber, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gesundheitsbezogenheit, Antragsbefugnis, Vorwegnahme der Hauptsache, Verwaltungsgerichtsbarkeit, …
...183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die von der Antragstellerin angegriffene Ve...
REWIS RS 2021, 7258
20. Januar 2017
Keine Prämierung eines während der Dienstzeit entwickelten Verbesserungsvorschlags
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, auf dessen Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist, liegt nicht vor. 5Ernstliche Zweifel an der Ri...
REWIS RS 2017, 16968