15. April 2019
Keine Aufenthaltserlaubnis trotz langfristiger Aufenthaltsberechtigung eines EU-Mitgliedstaates bei Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. III. 35Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog.
REWIS RS 2019, 8083
26. Februar 2016
Der Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
...§ 83b AsylG) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist...
REWIS RS 2016, 15431
6. Juni 2016
Keine Asylberechtigung - Einreise über sicheren Drittstaat
...§ 75 AsylG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 23. Mai 2016 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylG angeordnet wird. I. Der Antrag ist unzulässig...
REWIS RS 2016, 10533
6. Oktober 2016
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...§ 3 AsylG) oder Anerkennung als Asylberechtigte noch Zuerkennung des subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Fü...
REWIS RS 2016, 4327
25. Februar 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich bezogen auf ein geplantes Schwimmbad
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Hinsichtlich der Verfahrenseinstellung ist die Entscheidung unanfechtbar, § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog; im Übrigen gilt folgende Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 12...
REWIS RS 2016, 15455
25. August 2015
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen wirtschaftlicher Gründe in Albanien
...§ 4 AsylVfG sowie von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG verneint hat (vgl. zum Ganzen: Marx, Kommentar zum AsylVfG, 8. Aufl., § 36 Rn. 39 ff., 174 f., 183 f. jeweils m. w...
REWIS RS 2015, 6203
13. Januar 2016
Die medizinische Versorgung ist in Serbien auch für Angehörige der Minderheit der Roma gewährleistet
...§ 83b AsylG) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar. ...
REWIS RS 2016, 17774
11. April 2017
Verwaltungsgerichte, Klagebefugnis, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Beiladung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Außergerichtliche Kosten, Vertrauensschutz, Öffentlichkeitsbeteiligung, Beteiligungsrechte, Europäischer Gerichtshof, …
...§ 101 Abs. 2 VwGO). 12Die Klage ist unzulässig. Der Kläger ist nicht klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. 131. Insbesondere ergibt sich keine Klagebefugnis aus § 2 Abs. 1 UmwRG. Zwar handelt es ...
REWIS RS 2017, 12536
22. Oktober 2019
Antrag einer Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung, „Gewachsenes“ Einkaufszentrum
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Hier...
REWIS RS 2019, 2352
8. Januar 2018
Keine asylrelevante Vorverfolgung des Klägers in seinem Heimatland
...183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 ff. Zivilprozessordnung - ZPO.
REWIS RS 2018, 16030
5. Juni 2015
Sachliche Unzuständigkeit des Präsidenten des Bundesfinanzhofs für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
...§ 60 Abs. 1 VwGO versäumt hat. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht fristgebunden (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 123 Rn. 44). 183. Der Antragsteller hat einen An...
REWIS RS 2015, 10261
23. März 2016
Keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Kosovo
...§ 114 Satz 1 VwGO beschränkten gerichtlichen Überprüfung nicht zu beanstanden. 3. Der (gerichtskostenfreie, § 83b AsylG) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2016, 13958
3. Februar 2017
Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen aufgrund eines bestehenden Familienverbands
...§ 34 Abs. 1, § 38 Abs. 2 AsylG i.V.m. §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG erfüllt. 18Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt hier ein Fall des § 38 Abs. 1 AsylG - und nicht des § 38 Abs. 2 AsylG - vor. § 3...
REWIS RS 2017, 16155
22. Februar 2018
Erfolgloses Eilverfahren eines nigerianischen Flüchtlings gegen eine Abschiebungsanordnung nach Spanien
...§ 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylG) gem. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am Mittwoch, den 7. Februar 2018, 24 Uhr, abgelaufen ist. Die Klageerhebung und Antragstellung...
REWIS RS 2018, 13398
13. Juni 2016
Sicherer Herkunftsstaat - Senegal
...§ 75 AsylG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 27. Mai 2016 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylG angeordnet wird. I. Der Antrag ist unzulässig...
REWIS RS 2016, 10132
16. Mai 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Yeziden in kurdischen Autonomiegebieten im Irak
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2017, 10846
17. Januar 2023
Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozes...
REWIS RS 2023, 124
17. Juli 2019
Feuerstättenbescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers
...§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 25 Abs. 4 SchfHwG ist statthaft, da die Anfechtungsklage gegen den streitgegenständlichen Zweitbescheid gem. § 25 Abs. 4 SchfHwG keine au...
REWIS RS 2019, 5343
31. Juli 2015
Übertragung einer Taxikonzession
...§ 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG i. V. m. § 1 PBZugV sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG i. V. m. § 2 PBZugV. Diese Umstände würden in hohem Maße die öffentlichen Interessen ...
REWIS RS 2015, 7185
1. Dezember 2016
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Asylanerkennung
...§ 4 AsylG) oder Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst...
REWIS RS 2016, 1461
12. Juli 2016
Ärmliche Verhältnisse im Senegal begründen keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
...§ 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG abzulehnen. 4. Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 8308
20. Februar 2019
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Glaubens an einen Prediger in Pakistan
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung - ZPO...
REWIS RS 2019, 10067
3. November 2015
Baugenehmigung für Wohnhaus am Waldrand
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ ...
REWIS RS 2015, 2900
20. Oktober 2016
Kein Abschiebungsschutz wegen Erkrankung
...§ 4 AsylG) oder Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehn...
REWIS RS 2016, 3566
26. Januar 2016
Eine schwangerschaftsbedingte Reiseunfähigkeit stellt kein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG dar
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. v. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 17119