25. April 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 55 Rn. 9 ff., m.w.N.). 15Schließlich wird im Falle der Einbeziehung von Strafen aus einer früheren Verurteilung gemäß § 55 StGB zu beachten sein, dass zumindest die früher abgeurtei...
REWIS RS 2017, 12036
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
29. Januar 2015 4. Strafsenat
Anforderungen an eine exhibitionistische Handlung
...§ 177 Abs. 1 und 2 StGB noch eine Nötigung nach § 240 StGB dar. Der Angeklagte habe weder Gewalt angewendet noch mit Gefahr für Leib oder Leben gedroht noch habe sich die Nebenklägerin in einer schutz...
REWIS RS 2015, 16324
29. Januar 2015 4. Strafsenat
...§177 Abs.1 und2 StGB noch eine Nötigung nach §240 StGB dar. Der Angeklagte habe weder Gewalt angewendet noch mit Gefahr für Leib oder Leben gedroht noch habe sich die Nebenklägerin in einer schutzlose...
REWIS RS 2015, 16364
19. November 2013 4. Strafsenat
...StGB §221 Konkurrenzen1; offen gelassen im Urteil vom 12.Dezember 2002 4StR297/02, BGHR StGB §211 Abs.2 Verdeckung15; aA das über-wiegende Schrifttum, vgl. MüKoStGB/Freund, 2.Aufl., §13 Rn.130; SSW-St...
REWIS RS 2013, 1018
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§ 180a Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. SSW-StGB/Zimmermann, 5. Aufl., § 232a Rn. 35; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232a Rn. 50; Müko-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 232a Rn. 64). Zwar entsprechen ...
REWIS RS 2023, 9775
13. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 5 StGB, zweite Alternative Œ Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren Œ entnommen. Eine erneute oder mehrmalige Milderung gemäß §§ 21, 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB hat es abgelehnt, weil...
REWIS RS 2009, 1202
3. März 2016 4. Strafsenat
...§für das künftige Leben des Angeklagten in der Gesellschaft (mit-)berücksichtigt, son-dern seine Schuld und diesich insbesondere aus § 46 Abs. 2 Satz 2 sowie § 54 1516-10-Abs. 1 Satz 3 StGB ergebenden...
REWIS RS 2016, 15153
14. Juli 2021 6. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei DNA-Mischspuren
...§ 73 StGB oder § 73a StGB gestützt werden kann. Eine Einziehung als Tatmittel gemäß § 74 Abs.1 StGB kommt nach den bisherigen Feststellungen nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 -...
REWIS RS 2021, 9832
21. Januar 2020
...§ 183 Abs. 4 Nr. 2 StGB zu schließen, dass nach dem gesetzgeberischen Willen auch exhibitionistische Handlungen von § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB erfasst werden oder zumindest erfasst werden können (vgl. da...
REWIS RS 2020, 6813
3. März 2016 4. Strafsenat
(Strafzumessung und Maßregelanordnung: Feststellung der schuldangemessenen Strafe im Einzelfall; Berücksichtigung individualpräventiver Gründe im Rahmen der …
...183, 184) zugrunde liegenden Fall hat das Landgericht mit seinen Erwägungen daher nicht nur die gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB zu berücksichtigenden „Wirkungen der Strafe“ für das künftige Leben des An...
REWIS RS 2016, 15148
30. Juli 2014 4. Strafsenat
...§ 63 StGB kann daher nicht beste-hen bleiben. Mit Blick auf die Vorschrift des §358 Abs.2 Satz2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.Juli 2013 -4 StR 27...
REWIS RS 2014, 3683
12. Mai 2010 4. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Überraschende Gewalthandlung bei Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen
...§§ 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 7 i.V.m. 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB und des § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 a StGB, wie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für ein...
REWIS RS 2010, 6681
12. Mai 2010 4. Strafsenat
...§§ 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 7 i.V.m. 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB und des § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 a StGB, wie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für ein...
REWIS RS 2010, 6726
8. Juni 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht
...§§ 20, 21 StGB nur insoweit von Belang, als sie sich auf seine Handlungsfähigkeiten in der konkreten Tatsituation ausgewirkt haben (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 20 Rn. 44). Bei den hier begangenen...
REWIS RS 2011, 5901
20. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 183 StGB erforderlichen Vorzeigens des entblößten Geschlechtsteils. Der Angeklagte ist somit im Fall II. 5 der Urteilsgründe nur einer vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung schul...
REWIS RS 2007, 3333
18. Mai 2015 5. Strafsenat
...§ 63 StGB). Seine Revision wendet sich mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts erfolgreich gegen die Verhän-gung dieser Maßregel (§ 349 Abs. 4 StPO).1. Das Landgericht hat angenommen, dass der ...
REWIS RS 2015, 11033
11. November 2003 5. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGBgesondert bestehen bleiben können und eine Gesamtgeldstrafe zu bilden ist(vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 6; StGB § 53 Abs. 2Satz 2 Einbeziehung, nachteilig...
REWIS RS 2003, 810
9. Januar 2007 5. Strafsenat
...§ 54 Abs. 1 StGB richtig angewendet wurde (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2002 Œ 3 StR 338/01). 4 5 Weiterhin darf bei der Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB nicht auf die Strafzumessungsgründ...
REWIS RS 2007, 5893
5. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§ 55 StGB vor, sind Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen gleicher Art grundsätzlich durch das spätere Urteil einheitlich anzuordnen, sodass über sie durch das Gericht zu entscheiden ist, das auch ü...
REWIS RS 2023, 8503
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 330 c StGB a.F., der insoweit inhaltsglei-chen Vorrin des § 323 c StGB vertretene Auffassung zugrunde, Schut-zobjekt der unterlassenen Hilfeleistung sei allein diffentliche Sicherheit,wrend der gefr...
REWIS RS 2001, 552
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß 313233-13-(§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Eu-ro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert. N...
REWIS RS 2012, 10272
7. Oktober 2009 1. Strafsenat
...§ 266a Rdn. 82; Schulz NJW 2006, 183, 186; vgl. auch BGHZ 133, 370, 381; Hoyer in SK-StGB 117. Lfg. Juli 2009 § 266a Rdn. 54; Tag in NK-StGB § 266a Rdn. 81; Bittmann Insolvenzstrafrecht § 21 Rdn. 104 ...
REWIS RS 2009, 1283
14. Oktober 2010 5. Strafsenat
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen ungenügender Vorbereitung der Verteidigung: Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von einer Gesamtstrafbildung abgesehen hatte (UA S. 10; vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl. § 55 Rdn. 9a mit Rspr.-Nachw.). An dieser Zäsurwirkung ändern zwischenzeitliche Geldstrafe...
REWIS RS 2010, 2371
24. März 2009 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB zu begehen. Dabei hat die Straf-kammer jedoch verkannt, dass die Voraussetzungen des Regel-beispiels des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB beim Versuch des Betruges gemäß § 263 Ab...
REWIS RS 2009, 4330
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