28. Februar 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung, Festsetzung von „Vorgärten“ als private Grünflächen, Zulässigkeit von Nebenanlagen
...§ 154 Abs. 2 VwGO), die Kostentragung als Gesamtschuldner ergibt sich aus § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 S...
REWIS RS 2023, 987
16. März 2022
Nutzungsuntersagung, offensichtliche Genehmigungsfähigkeit (verneint), Entscheidungszeitpunkt
...§ 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB, § 6 Abs. 3 BauNVO zulassungsfähig, kann von einer „offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit“ nicht mehr die Rede sein (vgl. BayVGH, B.v. 2.6.2017 - 9 ZB 15.1216 - j...
REWIS RS 2022, 649
17. August 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB könne sich der Kläger nicht berufen (vgl. im Einzelnen UA S. 8 f.). Als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtigten die Anlagen öffentliche Belange, weil sie den Da...
REWIS RS 2022, 4520
15. Februar 2019
Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der Abstandsflächen
...§ 30 Abs. 1 BauGB richtet. Auf ein - wie das Beschwerdevorbringen zu verstehen sein könnte - „Einfügen“ i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es somit nicht an. Dass das Bauvorhaben die Festsetzungen ...
REWIS RS 2019, 10242
24. November 2021
Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Offene Erfolgsaussichten, Interessenabwägung
...§ 212a BauGB soll nur die Möglichkeit zur Errichtung von Bauvorhaben beschleunigen (vgl. Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand Mai 2021, § 212a BauGB Rn. 16). 17...
REWIS RS 2021, 845
19. März 2018
Einfügen eines Wohn- und Geschäftshauses in die nähere Umgebung und hierfür maßgeblicher Bereich
...§ 34 BauGB bejaht. Es hat dabei jedenfalls für das Areal zwischen der K...straße 2 bis K...straße 6 offen gelassen, ob es sich um eine Gemengelage im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB oder um einen Fall des ...
REWIS RS 2018, 12133
12. Juni 2023 2. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bebauungsplan, Festsetzungen, Gutachten, Normenkontrollantrag, Gemeinde, Vorhaben, Wohnhaus, Gemarkung, Bauleitplanung, Verletzung, Raumordnung, Antragsteller, Kollision, …
...§ 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB soll ein Ausgleich durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 BauGB als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich erfolgen. Soweit dies mit einer nachhalti...
REWIS RS 2023, 3225
28. Juli 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Elektrofachmarkt unter Befreiung von Baugrenzen
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 8 BauNVO 1968 beruft, bleibt der Antrag erfolglos. 9Das Verwaltungsgericht ist unter Bewertung der Verträglichkeitsstudie der S* ...
REWIS RS 2020, 10089
9. Juli 2019
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
...§§ 1 bis 7 auf den unterzeichneten Planzeichnungen 5-1 und 5-2 und §§ 8 bis 13 auf den Planzeichnungen 2.5-1 und 2.5-2). Die erforderliche „gedankliche Schnur“ ist damit hergestellt. Auf die von den K...
REWIS RS 2019, 5630
2. November 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen - Geringfügige Verschiebung des Standorts
...§ 15 Rn. 7 und § 16 Rn. 6a) solche Veränderungen der örtlichen Situierung einer Anlage aus dem Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Satz 1 und des § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ausnimmt, bei denen diese an ...
REWIS RS 2016, 3014
6. September 2016
Baugenehmigung für Freischankfläche eines Cafés in einem Hinterhof
...§§ 29 ff. BauGB. 141. Nach den beim Ortstermin getroffenen Feststellungen beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO. In der näheren...
REWIS RS 2016, 5874
7. Mai 2015
Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan - Antrag bereits unzulässig (hier: falscher Antragsgegner, keine Antragsbefugnis)
...§ 1 Abs. 7 BauGB nicht hinreichend dargetan. 8Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 9Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, Abs. 8, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2015, 11370
22. Oktober 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer Nutzungsänderung zu einem Wettbüro
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verwiesen. 20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Fests...
REWIS RS 2019, 2364
24. Juni 2016
Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 46Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. ...
REWIS RS 2016, 9314
3. März 2020
Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 20Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 8823
13. Mai 2016
Gerichtliche Beurteilung der bebauungsrechtlichen Wirkungen eines Vorhabens
...183. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG. Sie folgt der Festset...
REWIS RS 2016, 11275
22. Juni 2020
Verstoß gegen die kommunalrechtliche Zuständigkeitsverteilung
...§ 21 Abs. 1 der Baugestaltungssatzung lediglich dieser § 3 der Baugestaltungssatzung auf Neubauten im Sinn von § 2 Abs. 2 der Baugestaltungssatzung anzuwenden. Soweit es nach § 21 Abs. 2 der Baugestal...
REWIS RS 2020, 9777
1. Oktober 2018
Übergangsregelung für nicht veranlagte Altanschließer
...183 ff. der Akte des Berufungsverfahrens). 353. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711...
REWIS RS 2018, 3228
21. Mai 2015
Abgrenzung der Wettannahmestelle zur Vergnügungsstätte
...BauGB, Kommentar, Stand November 2014, § 6 BauNVO Rn. 43; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Auflage 2014, § 4a Erl. 23.69; Mitschang, „Der Vergnügungsstättenbebauungsplan nach § 9 Abs. 2b BauGB-neu“, ZfBR...
REWIS RS 2015, 10677
7. September 2020
Klage auf Aufhebung einer Baugenehmigung- Verletzung nachbarschützender Vorschriften
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2020, 10334
25. November 2019
Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Lärmschutzwand
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO, die der Kläger innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebracht hat, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 6a) An ...
REWIS RS 2019, 1200
6. Dezember 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), nachbarschutzrelevante Unbestimmtheit einer Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 162 Abs. 3 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 15 ZB 16.562 - juris Rn. 18 m.w.N.). Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7...
REWIS RS 2021, 611
19. April 2021
Beschwerde (erfolglos), Anspruch auf Prozesskostenhilfe (verneint), Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Schutznormtheorie, Abstandsflächen
...§ 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO). Eine Streitwertfestsetzung ist im Hinblick auf die nach § 3 Abs. 2 GKG i.V. mit Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum GKG anfallende Festgebühr jedoch entbehrlich. 183. ...
REWIS RS 2021, 6814
18. August 2020
Verletzung von Nachbarrechten bei Unbestimmtheit der Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2020, 10230
10. Februar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet (Naturpark Steigerwald)
...§ 86 Abs. 1 VwGO vorliegen (vgl. BVerwG, U. v. 24.10.1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216, 220 f.). 35Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. 36Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2016, 16408