21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16845
30. Oktober 2018
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch Unterlassen der Übertragung eines Anliegergrundstücks im Erschließungsbeitragsrecht
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 4 Abs. 2 EBS). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 133 Abs. 1 BauGB gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der endgültig...
REWIS RS 2018, 2228
17. August 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB könne sich der Kläger nicht berufen (vgl. im Einzelnen UA S. 8 f.). Als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtigten die Anlagen öffentliche Belange, weil sie den Da...
REWIS RS 2022, 4520
15. Februar 2019
Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der Abstandsflächen
...§ 30 Abs. 1 BauGB richtet. Auf ein - wie das Beschwerdevorbringen zu verstehen sein könnte - „Einfügen“ i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es somit nicht an. Dass das Bauvorhaben die Festsetzungen ...
REWIS RS 2019, 10242
11. Januar 2017
Erfolglose Popularklage gegen Außenbereichssatzung
...BauGB, § 35 Rn. 39). Dem widersprechen nicht offensichtlich die nach § 35 Abs. 6 Satz 3 BauGB in § 4 der Änderungssatzung getroffenen planungsrechtlichen Festsetzungen, welche ein Wohngebäude mit frem...
REWIS RS 2017, 17545
10. August 2023 8. Kammer
...§§ 29 ff. BauGB. Bei den beiden streitgegenständlichen Windenergieanlagen handelt es sich um bauplanungsrechtlich relevante bauliche Anlagen i.S.v. § 29 Abs. 1 BauGB, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ...
REWIS RS 2023, 5560
16. Juni 2021
Bebauungsplan, Leistungen, Gemeinde, Festsetzungen, Berufung, Befreiung, Bebauung, Werkleistung, Planung, Leistungserbringung, Honorar, Bauvoranfrage, Bauvorhaben, Architektenvertrag, Festsetzungen …
...BauGB, 9. Aufl., § 31 Rn. 26; Siegmund in: BeckOK, BauGB, 52. Edition, § 31 Rn. 37; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz, BauGB, 140. EL, § 31 Rn. 31 f.; Spieß in: Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, ...
REWIS RS 2021, 4915
26. November 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 7 VermG Anwendung finden. 4 b) Ansprüche nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG waren nicht so weitläufig, unsicher oder im Ergebnis zweifelhaft, dass ein Verweis auf sie unzumutbar ge...
REWIS RS 2009, 383
24. November 2021
Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Offene Erfolgsaussichten, Interessenabwägung
...§ 212a BauGB soll nur die Möglichkeit zur Errichtung von Bauvorhaben beschleunigen (vgl. Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand Mai 2021, § 212a BauGB Rn. 16). 17...
REWIS RS 2021, 845
14. Juli 2020
...BauGB). § 214 Abs. 2a Nrn. 3 u. 4 BauGB betrifft schließlich nur die Vorprüfung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB bzw. die Beurteilung des Ausschlussgrundes nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB. Dass bei...
REWIS RS 2020, 7069
19. März 2018
Einfügen eines Wohn- und Geschäftshauses in die nähere Umgebung und hierfür maßgeblicher Bereich
...§ 34 BauGB bejaht. Es hat dabei jedenfalls für das Areal zwischen der K...straße 2 bis K...straße 6 offen gelassen, ob es sich um eine Gemengelage im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB oder um einen Fall des ...
REWIS RS 2018, 12133
12. Juni 2023 2. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bebauungsplan, Festsetzungen, Gutachten, Normenkontrollantrag, Gemeinde, Vorhaben, Wohnhaus, Gemarkung, Bauleitplanung, Verletzung, Raumordnung, Antragsteller, Kollision, …
...§ 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB soll ein Ausgleich durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 BauGB als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich erfolgen. Soweit dies mit einer nachhalti...
REWIS RS 2023, 3225
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1649
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1652
18. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 10 BauGBsei jedoch erst am 19. Juli 2012 ergangen.Dass der Klägerin eine Baugenehmigung für ihre Anla-ge auf der Grundlage des § 33 BauGBerteilt worden sei, könne das Planerfor-dernis nach § 32 Abs....
REWIS RS 2017, 17172
28. Juli 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Elektrofachmarkt unter Befreiung von Baugrenzen
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 8 BauNVO 1968 beruft, bleibt der Antrag erfolglos. 9Das Verwaltungsgericht ist unter Bewertung der Verträglichkeitsstudie der S* ...
REWIS RS 2020, 10089
14. Oktober 2020 2. Senat
Immobilienwertnachweis durch Gutachten
...§ 183 BewG zu ermitteln, entweder auf der Grundlage von Vergleichskaufpreisen nach § 183 Abs. 1 BewG, die von den Gutachterausschüssen i.S. der §§ 192 ff. BauGB mitgeteilt werden, oder mit Hilfe von a...
REWIS RS 2020, 3596
9. Juli 2019
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
...§§ 1 bis 7 auf den unterzeichneten Planzeichnungen 5-1 und 5-2 und §§ 8 bis 13 auf den Planzeichnungen 2.5-1 und 2.5-2). Die erforderliche „gedankliche Schnur“ ist damit hergestellt. Auf die von den K...
REWIS RS 2019, 5630
27. März 2018 4. Senat
Lagerhalle als Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
...§ 108 VwGO Nr. 183).20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 11554
2. November 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen - Geringfügige Verschiebung des Standorts
...§ 15 Rn. 7 und § 16 Rn. 6a) solche Veränderungen der örtlichen Situierung einer Anlage aus dem Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Satz 1 und des § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ausnimmt, bei denen diese an ...
REWIS RS 2016, 3014
21. März 2016
Beseitigungsanordung für Lagerplatz und Unterstellhalle im Außenbereich und fehlende Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 201 BauGB. Daher sei eine baurechtliche Genehmigung der Anlage nach Art. 55 Abs. 1 BayBO erforderlich, welche jedoch nicht vorliege. Der ortsfeste Lagerplatz, die Unterste...
REWIS RS 2016, 14143
17. Januar 2017 24. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 3 S. 1 BauGB das Gebot, die Planung an den Erfordernissen der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung auszurichten, in § 1 Abs. 4 BauGB die Pflicht, die Bauleitpläne an die Ziele der Raumordn...
REWIS RS 2017, 17222
22. Oktober 2019
„Gewachsenes“ Einkaufszentrum
...§§ 29 bis 38 BauGB. 32Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich hier nach § 30 Abs. 1 BauGB, weil das Vorhaben im Geltungsbereich des am 6. Oktober 2009 in Kraft getretenen Bebauungsplan N...
REWIS RS 2019, 2360
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...§ 135 Abs. 1 BauGB, § 31 Abs. 1 VwVfG und § 188 Abs. 2 BGB sei der Beitrag damit bereits am 26. September 2003 - einem Freitag - fällig geworden. Für einen Fälligkeitsaufschub in Anwendung von § 193 B...
REWIS RS 2012, 6089
18. Januar 2012 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2012, 10070
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.