20. April 2010 4. Senat
Gebot der Konfliktbewältigung; zulässige Konfliktverlagerung
...§ 1 Abs. 7 BauGB hat. Das Gebot der Konfliktbewältigung besagt, dass grundsätzlich die vom Plan aufgeworfenen Konflikte auch vom Plan selbst zu lösen sind. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Kon...
REWIS RS 2010, 7499
8. Dezember 2016 4. Senat
Berücksichtigung eines Fußgängerbereichs bei der Ermittlung der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB …
...BauGB, Stand Mai 2016, § 13a Rn. 41; Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 13a Rn. 11; Spannowsky, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2016, § 13a Rn. 19; ebenso Fickert/Fieseler, ...
REWIS RS 2016, 1107
10. Januar 2012 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 29 BauGB, § 36 SGB XI, § 37 SGB V, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 GG sowie gegen Art. 19 und Art. 22 Abs. 1 der Behindertenrechtskonvention verstößt (Beschwerdebegründung S. 11 ...
REWIS RS 2012, 10331
16. März 2010 4. Senat
Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
...§ 34 BauGB. Insoweit verkennt der Kläger, dass sich die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Legalisierungswirkung der Genehmigungen nicht auf § 34 BauGB, sondern auf das niedersächsische Gren...
REWIS RS 2010, 8483
21. Januar 2015 9. Senat
Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier: erhebliche Preissteigerung durch …
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16849
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16839
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
NJW 2015, 1124REWIS RS 2015, 16841
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16854
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16845
27. März 2018 4. Senat
Lagerhalle als Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
...§ 108 VwGO Nr. 183).20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 11554
18. Januar 2012 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2012, 10070
20. Mai 2010 4. Senat
Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
...§ 108 VwGO Nr. 183; stRspr).11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2010, 6401
4. Februar 2010 4. Senat
Private Belange unter Drittschutz
...§ 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot folgen. Dieses Gebot hat hinsichtlich solcher privater Belange drittschützenden Charakter, die für die Abwägung erheblich sind. Nicht abwägungserheblich sind...
REWIS RS 2010, 9691
20. Juli 2011 4. Senat
Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
...§ 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2011, 4593
23. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm
...§ 152 Abs. 1 VwGO).15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 3981
10. Januar 2013 4. Senat
Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
...§ 34 Abs. 2 BauGB ausnahmslos ausgeschlossen hat.6 b) Der Verwaltungsgerichtshof hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plange...
REWIS RS 2013, 9140
18. April 2013 5. Senat
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum
...§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Die danach der abstrakten Normenkontrolle unterliegenden Satzungen nach dem Baugesetzbuch - BauGB -, insbesondere die Bebauungspläne nach § 10 BauGB, enthalten ebenfalls regelm...
REWIS RS 2013, 6493
6. September 2018 9. Senat
Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG
...§ 127 BauGB Nr. 88; Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, August 2018, § 133 Rn. 28; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 127 Rn. 12). Geht die Herstellu...
REWIS RS 2018, 4083
5. Juli 2016 4. Senat
Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage
...§ 34 Abs. 1 BauGB, zeigt aber nicht auf, dass die Fragen in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig und klärungsfähig sind.4 2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Vw...
REWIS RS 2016, 8816
19. Februar 2015 7. Senat
Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...§ 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F. im Blick auf die dieser Vorschrift inhaltlich entsprechenden Nachfolgeregelungen in § 68 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG. § 36 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 WHG unterwirf...
REWIS RS 2015, 15254
25. November 2014 4. Senat
Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2014, 1045
24. November 2011 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...
REWIS RS 2011, 1062
18. März 2021 7. Senat
Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
...§ 4 AbfS i.V.m. der Anlage zur Satzung regelt, welche Abfälle von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind, § 5 AbfS das Anschluss- und Benutzungsrecht und § 6 AbfS den Anschluss- und Benutzungszwang....
REWIS RS 2021, 7731
13. Februar 2012 9. Senat
Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung
...§ 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f., vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269 S. 28, vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 S. 1 und vom 1...
REWIS RS 2012, 9221
12. Juli 2018 7. Senat
Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
...§ 154 Abs. 2 und 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 6077