19. Oktober 2010 4. Senat
Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 8 BauGB Nr. 13) ab. Aus dieser Entscheidung zum Entwicklungsgebot (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB) lasse sich ableiten, dass die konzeptionellen Grundzüge der Darstellungen eines Flächennutzungsplans dann ...
REWIS RS 2010, 2264
24. Mai 2016
Baugenehmigung unter Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
...183; ebs. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2015, § 19 Rn. 38 sowie Stock, ebd., § 14 Rn. 77; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, § 14 ...
REWIS RS 2016, 10980
21. Februar 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 9 Abs. 2a BauGB ein anderer Maßstab bei den zu erwartenden schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche anzulegen als in den Fällen des § 34 Abs. 3 BauGB?Wird bei einem Bebauungsplan na...
REWIS RS 2011, 9288
20. April 2010 4. Senat
Gebot der Konfliktbewältigung; zulässige Konfliktverlagerung
...§ 1 Abs. 7 BauGB hat. Das Gebot der Konfliktbewältigung besagt, dass grundsätzlich die vom Plan aufgeworfenen Konflikte auch vom Plan selbst zu lösen sind. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Kon...
REWIS RS 2010, 7499
22. Januar 2024 2. Senat
Lagerhalle für Kiesabbaubetrieb, Umnutzung einer nahegelegenen, ehemals landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle, „Dienen“ i.S.d. § 35 Abs. …
...§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzt wurde, verletzt die Klägerin in ihrem kommunalen Recht auf Selbstverwaltung, da die Nutzungsänderung im Außenbereich weder gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB noch gemäß § 3...
REWIS RS 2024, 416
14. Dezember 2017
...§§ 159 und 176 bis 198 BewG zu ermitteln. 31 Den Bewertungen des Grundvermögens nach den §§ 179 und 182 bis 196 BewG ist der gemeine Wert (§ 9 BewG) zu Grunde zu legen (§ 177 BewG). Er wird nach § 9...
REWIS RS 2017, 635
8. Dezember 2016 4. Senat
Berücksichtigung eines Fußgängerbereichs bei der Ermittlung der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB …
...BauGB, Stand Mai 2016, § 13a Rn. 41; Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 13a Rn. 11; Spannowsky, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2016, § 13a Rn. 19; ebenso Fickert/Fieseler, ...
REWIS RS 2016, 1107
3. März 2016
Relevante Umgebung für die Beurteilung der Einwirklung auf das Ortsbild
...§ 124 Rn. 27) haben sich dabei nicht ergeben. 183. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 15068
28. März 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Außenbereichsstraße, Ausschlussfrist
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960) allenfalls als einfacher Bebauungsplan (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB 1960) insoweit fortgegolten, als er verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG/BauGB bezeichneten Art enthielt. Fü...
REWIS RS 2023, 1709
28. März 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Außenbereichsstraße, Ausschlussfrist
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960) allenfalls als einfacher Bebauungsplan (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB 1960) insoweit fortgegolten, als er verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG/BauGB bezeichneten Art enthielt. Fü...
REWIS RS 2023, 1710
14. Juni 2016
Kein Nachbarschutz der Festsetzungen für öffentliche Park- und Verkehrsflächen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 47 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 10006
29. Mai 2017
Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 124a Rn. 62 f.). 91. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt gemäß § 36 Abs. 2 BauGB den Kläger nicht in seinen Rechten verlet...
REWIS RS 2017, 10298
4. März 2019
Unwirksamkeit der Festsetzung eines Dorfgebiets für Einfamilienwohnhaus
...183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 194. Gründe für d...
REWIS RS 2019, 9677
20. März 2018
...§ 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 33 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). ...
REWIS RS 2018, 12040
26. Juni 2018
...§ 154 Abs. 3 Satz 3 BauGB scheidet daher hier ebenfalls aus. 31 Der Bescheid vom 18. Mai 2015 enthält auch nicht die Festsetzung einer Vorausleistung gemäß § 154 Abs. 6 BauGB. Gemäß § 154 Abs. 6 Bau...
REWIS RS 2018, 7228
27. Juli 2020
Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
...183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 194...
REWIS RS 2020, 10085
27. Juli 2020
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
...183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 194...
REWIS RS 2020, 10083
27. Juli 2020
Normenkontrollverfahren
...183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 194...
REWIS RS 2020, 10078
20. Februar 2020
Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet - Normenkontrollantrag eines Plannachbarn mangels Antragsbefugnis unzulässig.
...BauGB e contrario jedoch ausgeschlossen. 183. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Z...
REWIS RS 2020, 8731
23. November 2023 9. Senat
Schutzwürdiges Interesse eines Denkmaleigentümers, Abwehr von Beeinträchtigungen eines Denkmals (verneint)
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2023, 8360
13. November 2023 2. Senat
Einstweilige Anordnung, Allgemeines Wohngebiet, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Festsetzung im Bebauungsplan, Obergutachten, Durchführungsvertrag, Antragsgegner, Normenkontrollverfahren, Normenkontrollantrag, Streitwertfestsetzung, …
...183. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 8 GKG. 19Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2023, 8003
25. Februar 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich bezogen auf ein geplantes Schwimmbad
...§ 35 Abs. 2 BauGB, das jedoch Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beeinträchtigt. Es beeinträchtigt insbesondere den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, daneben auch § 35 Abs. 3 S...
REWIS RS 2016, 15455
10. Januar 2012 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 29 BauGB, § 36 SGB XI, § 37 SGB V, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 GG sowie gegen Art. 19 und Art. 22 Abs. 1 der Behindertenrechtskonvention verstößt (Beschwerdebegründung S. 11 ...
REWIS RS 2012, 10331
30. Juni 2022
Mischgebiet, Fehlendes ausreichendes Mischungsverhältnis, Wohnen und Gewerbe
...183. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. 20Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 21Entspr...
REWIS RS 2022, 3173
22. März 2016
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Verlängerung einer Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 1 BauGB. 131.3 Gleichermaßen scheidet aber auch die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB aus. Eine Befreiung von § 11 Abs. 3 BauNVO kommt angesichts der Sondergebietspflichtigkei...
REWIS RS 2016, 14022
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